Lars Harms zu TOP 18 - Tempolimit 120 km/h auf allen Autobahnen

Presseinformation Kiel, den 11.10.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 18 Tempolimit 120 km/h auf allen Autobahnen Drs. 16/1633

Wenn wir über Klimawandel und CO2-Emissionen sprechen, dürfen wir den Verkehr nicht
aussparen. Aus der Antwort der Landesregierung zum Klimaschutz und mögliche Auswirkungen
der Klimaveränderung auf Schleswig-Holstein geht hervor, dass im Jahr 2005 der CO2-Ausstoß des
Verkehrs in Deutschland 164,2 Mio. t. betrug. Dies entspricht 18,8% aller CO2-Emissionen
Deutschlands - hierauf entfallen 92,7% auf den Straßenverkehr. Dies macht deutlich, welchen
Anteil der gesamte Straßenverkehr am CO2-Ausstoß hat.


Der Spritverbrauch steigt überproportional ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h. Danach steigt
der Spritverbrauch bei 150km/h um die Hälfte und bei 200 km/h verdoppelt sich der Verbrauch
sogar. Nach einer Berechnung von Greenpeace würde ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h
auf deutschen Autobahnen CO2-Einsparungen von mindestens 3,3 Mio. Tonnen jährlich erreichen.
Damit ließe sich der CO2-Ausstoß von PKW auf Autobahnen um 9% verringern - diese Berechnung
stammt aus einer Studie des Umweltbundesamtes von 1999. 2
Wir wissen, welcher Kraftaufwand notwendig ist, damit wir die Selbstverpflichtung zur
Einsparung von Treibhausgasen einhalten können. Daher sollten wir versuchen, auch mal relativ
einfache Wege zu gehen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Wenn wir es wirklich Ernst
meinen mit dem Klimaschutz, dann müssen wir auch den Mut haben, die Heilige Kuh
Bundesautobahn anzupacken. Dies ist eine Maßnahme, die sich relativ schnell und mit wenig
Aufwand umsetzen lässt.


Inwieweit die Initiative der Grünen aber Erfolg versprechend ist, ist angesichts der ablehnenden
Haltung der Minister Tiefensee und Gabriel fraglich. So hat Tiefensee sich dahin gehend geäußert,
dass er gegen ein generelles Tempolimit sei und sein Ministerkollege Gabriel hat gesagt, dass
Geschwindigkeitsbegrenzungen klimapolitisch nicht geboten seien. Das Bundesumwelt-
ministerium hat sich dahingehend geäußert, dass die damit erreichbare Reduzierung des CO2-
Ausstoßes im Vergleich zu anderen Maßnahmen marginal sei. Auch wenn es vielleicht nur
marginal ist, dann wäre dies doch immerhin ein weiterer Schritt zur Verbesserung der
Treibhausgasbilanz.


Hier muss ich feststellen, dass das Ministerium angesichts der gesamten Klimadebatten die
Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Dies ist mehr als bedauerlich. Und wenn sich dann auch noch
dahingehend geäußert wird, dass es in den letzten Jahren im Verkehrssektor bereits erhebliche
CO2-Einsparungen gegeben hat und man bräuchte daher keine weiteren Leistungen zu erbringen,
kann ich dieser Argumentation einfach nicht mehr folgen. Dass sich die Verkehrsverbände und die
Autoindustrie aus ideologischen Gründen gegen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung
aussprechen, kann ich noch nachvollziehen. Aber ich meine, dass wir mit einer solchen
Maßnahme ein Signal setzen würden, dass es insbesondere in der Automobilindustrie endlich zu
einem Umdenken in der Produktion kommt. Weg von den großen Spritfressern, hin zu
umweltverträglicheren Autos. Dies wäre ein innovativer Schritt der Automobilindustrie. Und
damit würde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 oder 130 Kilometern pro Stunde eben 3
auch langfristig für mehr CO2-Einsparungen sorgen, als die von uns vorhin genannten
kurzfristigen 9%.


Für viele bedeutet Mobilität ein hohes Maß an Freiheit und Lebensqualität. Dies wird mit einer
Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht genommen. Mobilität muss aber auch sicher sein, auf
allen alltäglichen Fahrten - auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit. Dies gilt insbesondere für
schwächere Verkehrsteilnehmer. Daher ist es die Aufgabe der Verkehrspolitik, Mobilität und
Verkehrssicherheit weiter zu entwickeln und zu verbessern. Dafür müssen vorhandene
Gefährdungspotentiale erkannt und behoben werden. Und es ist unzweifelhaft, dass hohe
Geschwindigkeiten ein höheres Gefährdungspotential haben als niedrige. Ein Tempolimit führt
somit unweigerlich zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit und vermindert die Häufigkeit und
Schwere von Unfällen auf Autobahnen. Über 40% aller schweren Unfälle auf Autobahnen sind auf
zu hohe Geschwindigkeiten zurückzuführen. Und 70% aller tödlichen Unfälle ereignen sich auf
den Autobahnabschnitten, die keine Geschwindigkeitsbegrenzungen haben. Berechnungen aus
dem Umweltbundesamt von 1999 belegen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen die Zahl der
Verkehrstoten um 20 bis 37% verringern würde. Auch deshalb stimmen wir dem Antrag der
Grünen zu.