Bernd Schröder zu TOP 18: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen im Straßenverkehr

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 11.10.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 18 - Tempolimit 120 km/h auf allen Autobahnen (Drucksache 16/1633)

Bernd Schröder:

Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen im Straßenverkehr

Mobilität ist im Rahmen der Daseinsvorsorge ein hohes Gut und von besonderer Be- deutung, zumal in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Dieser Verantwortung haben wir uns immer wieder zu stellen, ich erinnere an die Diskussion zum ÖPNV, zum SPNV zur beabsichtigten Teilprivatisierung der Bahn.

Mobilität korrespondiert aber auch entscheidend in dem Thema Verkehrssicherheit. Auch wenn die Anzahl der Verkehrstoten seit 1970 erheblich rückläufig ist, sind fast 6.000 Tote auf deutschen Straßen und 450.000 Verletzte eindeutig zu viel. Und wir stehen alle in der Verantwortung, das Mögliche und Geeignete zu unternehmen, um diese nach wie vor erschreckenden Zahlen zu verringern.

Die Verkehrsexperten sind sich aber auch einig, dass eine tatsächliche Erhöhung der Verkehrssicherheit nur dann zu erreichen ist, wenn die getroffenen Maßnahmen von den Kraftfahrzeugführern akzeptiert werden. Da enttarnt sich der Antrag der Grü- nen im Absatz 2, in dem es heißt: Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen „mit ver- kehrlichen, verkehrsflussorientierten, unfallvermeidungs- und Lärmschutzgründen ab- gesichert werden“. Wenn es dann noch ein Stück Autobahn ohne Geschwindigkeits- begrenzung geben sollte, sind Gründe des Klimaschutzes heran zu ziehen.



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So erreicht man das Ziel einer gesteigerten Verkehrssicherheit keinesfalls. So füh- ren Maßnahmen nicht zu einer Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern. Große Ab- schnitte der Autobahnen in Schleswig-Holstein sind bereits heute geschwindigkeitsbe- schränkt - nachvollziehbar und von einem zumindest großen Prozentsatz der Autofah- rer akzeptiert. Aber wir kennen auch die Beispiele, wo die Akzeptanz nicht mehr gege- ben ist. Wenn Ortstafeln da aufgestellt werden, wo überhaupt keine Bebauung mehr vorhanden ist, wenn 30 km/h nicht nur vor Kindergärten und Schulen angeordnet wer- den, sondern Alibifunktionen in anderen Straßenbereichen haben, dann führt es dazu, dass in den genannten wichtigen Sicherheitsbereichen eben auch keine Akzeptanz mehr beim Autofahrer vorhanden ist und als Folge eine trügerische Sicherheit besteht und es zu Unfällen kommt.

Wir wissen doch auch alle, dass die Akzeptanz schon dort auf Autobahnen äußerst ge- ring ist, wo Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen angeordnet worden sind.

Es ist also ohne Zweifel zwingend erforderlich, bundeseinheitliche, nachvollziehba- re Verkehrsvorschriften zu haben. Die Straßenverkehrsordnung ist daher zu Recht eine Rechtsvorschrift des Bundes.

Argumente für und wider Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen gibt es eine ganze Reihe. Ich will sie hier überhaupt nicht alle aufzählen und es spricht tatsächlich einiges für weitergehende Maßnahmen – auch nach meiner Meinung - einschließlich einer Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. einer einheitlichen bun- desweiten Geschwindigkeit auf Autobahnen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und natürlich auch aus Gründen des Klimaschutzes - aber nicht in dieser Form, sondern dann bundeseinheitlich aus den genannten Gründen. -3-



Und für mich gehört in diese Diskussion durchaus die Frage eines erweiterten LKW- Überholverbotes auf Autobahnen. Die frühere Argumentation durch langsame LKWs würde dann die Wirtschaft gefährdet, kann keinen Bestand mehr haben. Diese lang- samen LkW gibt es nicht mehr. Wer die täglichen Überholmanöver auf unseren Auto- bahnen sieht und das anschließende oftmals aggressive Fahrverhalten von PKW- Fahrern kann sich dieser Diskussion nicht verschließen.

Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz, die so ge- nannten Giga-Liner auf unseren Straßen nicht zuzulassen. Auch dies ist ein Beitrag im Rahmen der Verkehrssicherheit.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dieses Thema ist außerordentlich viel- schichtig und sollte sehr sachgerecht diskutiert werden. Dies ist hier und heute in Gän- ze nicht möglich und auch nicht zu leisten. Daher sollten wir die Diskussion im zustän- digen Fachausschuss fortsetzen. Ich bitte um Überweisung in den Wirtschaftsaus- schuss.