Ekkehard Klug: "Bleibt die Frage nach der Personalausstattung von Gemeinschafts- und Regionalschulen Frau Erdsiek-Raves ,Kinderüberraschung'?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 182/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 7. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik/Umsetzung des Schulgesetzes
Ekkehard Klug: „Bleibt die Frage nach der Personal- ausstattung von Gemeinschafts- und Regional- schulen Frau Erdsiek-Raves ‚Kinderüberraschung’?“ In der Landtagsdebatte zu TOP 20 & 23 (Umsetzung des Schulgesetzes / Schulanmeldungen) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die neue Schulpolitik in Schleswig-Holstein - ja, das ist der politische Bereich in der großen Koalition, der bei den Bürgern auf die geringste Zustimmung stößt. 72% sind gegen die Abschaffung der Realschulen, nur 20% sind dafür.
Das Misstrauen der Bürger gegen die Schulpolitik der Landesregierung zeigt sich auch bei der Entscheidung, die die Eltern bei den Schulanmeldungen treffen: Ende März berichtete der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag, an einigen Orten seien die Anmeldezahlen bei den Gymnasien um mehr als 20% und teils sogar um mehr als 25% gestiegen.
Ist das Ministerium wenigstens heute in der Lage, die hierzu im angeforderten Bericht über die Schulanmeldungen nachgefragten Zahlen vorzulegen?
Nach Abschaffung des freiwilligen 10. Hauptschuljahres scheint das Ministerium überrascht gewesen zu sein, dass man nun für 1.600 Schüler eine Alternative braucht. So wurde die einjährige Berufsfachschule aus dem Hut gezaubert - ohne Abschluss (d.h. mit welchem Wert?), ohne Konzept, ohne Lehrkräfte und ohne Räume. In Mölln hat man für drei Klassen mit 90 Schüler aus Platznot Räume im Hotel „Quellenhof“ angemietet.
Die christdemokratische Vorsitzende des Landtags-Bildungsausschusses, Frau Kollegin Sylvia Eisenberg, kommentierte dies laut „Lübecker Nachrichten“ mit der Bemerkung, die Hotellösung sei ja allemal besser, „als wenn die Schüler auf der Straße stehen“. So klein kann das „kleinere Übel“ ausfallen, das die großen Koalitionäre den Schülern und Eltern zu bieten haben. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Vielleicht kommen wir ja in Schleswig-Holstein mit Frau Erdsiek-Rave auch noch zur Einführung der „Schule auf Rädern“: Man setzt einfach einen Klassencontainer auf einen Trailer und fährt ihn dorthin, wo er gerade gebraucht wird.
Keine Realsatire ist aber die ungeklärte Antwort auf die Frage, wo eigentlich die Lehrer für unsere Schulen bleiben - bzw. ob & wann & wie viele wohl kommen werden.
Nach wie gibt es keine Klarheit darüber, wie denn die Gemeinschaftsschulen und die Regionalschulen in Zukunft personell mit Lehrern ausgestattet werden sollen.
Gleichwohl wird von Schulträgern und Schulen erwartet, dass sie sich für die eine oder andere Schulart entscheiden sollen. Die Sozialdemokraten möchten, dass Gemeinschaftsschulen so ausstaffiert werden wie bislang Gesamtschulen. In Gesprächsrunden mit Schülergruppen, die hier den Landtag besuchen, erklären CDU-Kollegen wie Herr Wengler, das werde mit Sicherheit nicht der Fall sein. Und die Christdemokraten wollen „ihre“ Schulart, die Regionalschule, so behandelt wissen wie Gemeinschaftsschulen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kollege Wadephul, fordert in Rieseby zudem eine Senkung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an Regionalschulen. Das würde freilich eine Menge kosten: entweder deutlich mehr Lehrerstellen oder eine saftige Unterrichtskürzung.
Bei soviel fröhlichen Versprechungen und, wie ich glaube, bewusst einkalkulierter Unklarheit, frage ich die Regierung: Wann endlich will diese Regierung dem Parlament, den Schulen und der Öffentlichkeit klipp und klar sagen, wie den die Personalausstattung der neuen Schularten in Zukunft aussehen soll? Oder bleibt das Frau Erdsiek- Raves „Kinderüberraschung“ für eine fernere Zukunft?

Und wo sollen die zusätzlichen Lehrer für die ja offensichtlich im nächsten Schuljahr überquellenden Gymnasien herkommen? Im Frühjahr wurde zwar bereits die Umwandlung von 100 Stellen von Realschullehrern bzw. Grund- und Hauptschullehrern in Gymnasiallehrerstellen beschlossen, aber das war ja schließlich nach den vorgelegten Umdrucken des Finanzministeriums bloß eine Anpassung an den bereits im laufenden Schuljahr weit über die Prognose hinausreichenden Schülerzuwachs.
Dass es wegen der geplanten Umbrüche in der Schullandschaft in den Schulen eine erhebliche Unruhe gibt, ist allgemein bekannt. Ich möchte dazu zitieren, was man in der Aprilausgabe der GEW-Zeitschrift „e&w S-H“ in einem Beitrag des stellvertretenden GEW-Landesvorsitzenden zu lesen war. Er berichtete folgendes:
„Für etliche KollegInnen von den Realschulen ist die Wahl zwischen Regionalschule oder Gemeinschaftsschule wie die zwischen ‚Pest und Cholera’., beide bleiben vorerst ungeliebte Schulformen. Aussagen, aus denen der Frust über die geringe Wertschätzung der bisher geleisteten Arbeit herausklingt. An anderen Kollegien kommt es zu internen Kämpfen, man sei dabei, sich auseinander zu dividieren“.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Man muss sich doch fragen, wie die neue Schule gelingen soll, wenn sie vor Ort so wahrgenommen wird. Und dabei kommt die zitierte Kritik ja nicht von den Lehrerverbänden, die das Bildungsministerium soundso als ‚feindliche Mächte’ ansieht, sondern von der GEW, die ja zumindest der Gemeinschaftsschule sehr positiv gegenübersteht.
Schulstrukturfragen sind in Deutschland bekanntlich immer Streitfragen. Wie es dabei um die Streitkultur in Schleswig-Holstein beschaffen ist - insbesondere im Hinblick auf die Toleranzschwelle bei der Obrigkeit - ist ein Thema, das uns bei der Umsetzung des Schulgesetzes nicht gleichgültig sein kann.
Bemerkenswert ist der Vergleich mit anderen Ländern. In Baden- Württemberg haben sich unlängst 100 Rektoren in einer öffentlichen Erklärung für ‚Gemeinschaftsschulen’ eingesetzt. Das widerspricht der dortigen Schulpolitik. Aber die „Schwäbische Zeitung“ berichtete am 22. Mai 2007: „Kultusministerium ist ‚fair’ zu Kritikern“. Vertreter des Ministeriums und der Rektoren setzten sich an einen „ovalen Tisch“ und führten zwei Stunden lang „auf Augenhöhe“ – wie die Zeitung berichtete – ein Gespräch über die Streitfrage.
Streitkultur auf schleswig-holsteinische Art, die sieht anders aus. Wenn sich ein Schulleiter in einer vor Ort geführten Debatte gegen Pläne zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ausspricht, dann erhält er, wie man hört, aus Kiel die Anweisung, sich zurückzuhalten.
Das Klima hierzulande ist mittlerweile so, dass Autoren, die im Magazin des Schulleiterverbandes kritische Beiträge zur Schulpolitik des Landes veröffentlichen, es vorziehen, dies anonym zu tun. „Der Autor möchte namentlich nicht genannt werden“, heißt es unter dem Titel eines Artikels, der das „Innovationschaos“ in der schleswig-holsteinischen Schulpolitik anprangert.
Im liberalen Südwesten wird in einem liberalen, toleranten Klima gestritten. Anders ist das in Schleswig-Holstein; Hier fordert die Obrigkeit, sprich das Bildungsministerium, von seinen Beamten Gefolgschaft und Kritiklosigkeit. Dieses autoritäre, obrigkeitliche Klima, das hier in den letzten Jahren - vor allem im Zuge der Schulgesetzänderungen - zum Markenzeichen des zuständigen Ministeriums geworden ist, ist ebenfalls eine zutiefst unerfreuliche Begleiterscheinung der Umsetzung des neuen Schulgesetzes. Von der Haltung, die ein Björn Engholm 1988 einmal in Schleswig-Holstein in die Politik einführen wollte, sind jedenfalls im Schulbereich nicht einmal mehr Spurenelemente übrig geblieben.
Gleichwohl bleiben den Betroffenen Möglichkeiten, zu reagieren. Von einer Schülergruppe aus dem Inselgymnasium in Burg auf Fehmarn war hier in diesem Hause unlängst zu hören, die Hälfte des Lehrerkollegiums habe dort unterdessen Versetzungsanträge gestellt. Auch der Schulleiter zählt, dem Vernehmen nach, hierzu.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/