Heiner Garg: "Überstunden für Einsatzkräfte in Heiligendamm sollen bezahlt werden"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 167/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 30. Mai 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Innen/G8-Gipfel/Polizeieinsatz
Heiner Garg: „Überstunden für Einsatzkräfte in Heiligendamm sollen bezahlt werden“ - Antwort auf Kleine Anfrage der FDP –
Zur Antwort des Innenministeriums auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Einsatz von schleswig-holsteinischen Polizeikräften beim G8-Gipfel in Heiligendamm (Drucksache 16/1397) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Überstunden der Einsatzkräfte in Heiligendamm auch bezahlen will. Bei 140.000 Überstunden von insgesamt 225.000 Einsatzstunden gibt es hierzu auch keine Alternative. Zeigen diese Zahlen doch, dass die Überstunden die reine Arbeitszeit um mehr als das Anderthalbfache übersteigen“, so Garg.
“Wir bedauern allerdings, dass die Überstunden nicht vergütet werden sollen, die die Polizeikräfte in diesem Zeitraum hier im Land ableisten, um die Kräfte zu ersetzen, die wegen des G8-Gipfels im Land fehlen. Hier wird nicht mit gleichem Maß gemessen. Die Ursache liegt wahrscheinlich darin, dass das Land diese Kosten nicht in Rechnung stellen kann, obwohl sie auch durch den G8-Gipfel verursacht werden“, so Garg abschließend.


Anlage: Kleine Anfrage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SGHLESWIG.HOLSTEINISCHER LAN DTAG Drucksach 16. Wahlperiode "1611397 2007-05-29

iä;,il Ze, Maí 2001 Der Pråsident

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP)
und
Antwort der Landesregierung - Innenminister



Einsatz von schleswig-holsteinischen Polizeikräften beim G8-Gipfel in Heiligendamm
Vorbemerkung:
lm Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 05.05 .2OOT wird über die Forderung des Innen- ministers berichtet, dass den Polizeikräften, die für den Einsatz zum G8-Gipfel in Hei- ligendamm abgestellt werden, die dort angesammelten Überstunden ausbezahlt werden sollen. Der lnnenminister habe darüber hinaus bereits einen förmlichen An- trag beim Finanzminister gestellt.
Vor diesem Hintergrund fr:age ich die Landesregierung:
1. We'viele Einsatzstunden werden die zum G8-Gipfel bereitgestellten schles- wig-holsteinischen Polizeikräfte voraussichtlich absolvieren? \Me viele Über.- stunden werden für diese Einsatzkräfte voraussichtlich anfallen?
Antwort: Nach der derzeitigen Einsatzplanung ist von einer Größenordnung in HÖhe von 225.000 Einsatzstunden auszugehen, wobei hiervon 140.000 Stunden im Rahmen von Mehrarbeit geleistet werden.

Trifft es zu, dass der tägliche Einsatzdienst für die während des G8-Gipfels in Schleswig-Holstein eingesetzten Polizeikräfte heraufgesetzt wird, um die not- wendige Polizeipräsenz im Land zu gewährleisten? Wie viele überstunden werden für diese Kräfte voraussichtlich anfallen? Drucksache 16/1397 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode



Antwort: In Abhängigkeit des Einsatzverlaufes während des G8-Gipfels sind die \Mr- kungen auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ständig zu bewerten, wodurch in Reaktion auf eventuelle Ereignisse auch eine Mehrbelastung für die vorhandenen Kräfte des täglichen Einsatzdienstes nicht auszuschließen ist. Die derzeitige Bewertung der Sicherheitslage erfordert keine konkreten Pla- nungen, wie zum Beispiel die umstellung auf 12-stunden-sqhichten, so dass sich denkbare Belastungen in Form von Mehrarbeit momentan nicht quantifi- zieren lassen.

3 Trifft es zu, dass den Polizeikräften, die für den Einsatz zum G8-Gipfel in Hei- ligendamm abgestellt werden, dort angesammelte Überstunden ausbezahlt werden und wenn ja in welchem Umfang, und sollen die benötigten Mittel ggf. aus dem Polizeihaushalt erwirtschaftet werden? Wurden hierzu bereits Ge- spräche zwischen dem Finanzministerium und dem Innenministerium geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: . Es ist geplant, den Polizeikräften,'die für den Einsatz zurn G8-Gipfel in Heili- gendamm abgestellt werden, auch die finanzielle Vergütung der Mehrarbeits- stunden aus diesem Einsatz vollständig zu ermöglichen, Da das Personalkostenbudget der Polizei finanzielle Möglichkeiten dafür der- zeit nicht bietet, sollen die erforderlichen Mittel aus der einsatzbezogenen Kostenerstattung des Landes Mecklenburg-Vorpom mern entn ommen werden, wobei diesbezügliche haushaltsteehnische Detailfragen unter dem Zustim- mungsvorbehalt des Finanzministeriums stehen und daher zusammen mit dem Innenministerium derzeit einer Klärung zugeführt werden. Insofern liegt zu diesem Zeitpunkt ein þelastbares Ergebnis noch nicht vor.

4. Plant die Landesregierung ggf. ebenfalls die Überstunden für die nicht beim G8-Gipfel eingesetzten Polizeikräfte zu vergüten und wenn ja, in werchem Umfang? Wurden hierzu bereits Gespräche zwischen dem Finanzministerium und dem Innenministerium geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Es ist nicht beabsichtigt, eventuell anfallende Mehrarbeit der nicht beim Gg- Gipfel eingesetzten Polizeikräfte finanziell zu vergüten. Bei tatsåichlichem Anfall von Mehrarbeit würde die Vergütung durch Freizeit im Ra h m en entsprechender Dienstp la n gesta ltu n g e rfol gen.