Frank Sauter zum Bericht des Landesrechnungshofes: Rückendeckung für unsere Haushaltspolitik!

Finanzpolitik
Nr. 198/07 vom 23. Mai 2007
Frank Sauter zum Bericht des Landesrechnungshofes: Rückendeckung für unsere Haushaltspolitik!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Frank Sauter, hat die heute veröffentlichten „Bemerkungen 2007 mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2005“ als „klare Rückendeckung für die Haushaltspolitik der CDU-Landtagsfraktion und des Finanzministers Rainer Wiegard (CDU)“ gewertet:
Bereits im ersten Absatz sage der Präsident des Landesrechnungshofes die entscheidenden Worte: Das Land müsse bei seinen Einsparbemühungen Kurs halten. Die gute konjunkturelle Entwicklung und die steigenden Steuereinnahmen dürften jetzt nicht dazu verleiten, Geschenke zu verteilen. Dazu Sauter: „Diesen Satz sollten sich all jene, die sich gerne zu populistischen Versprechen hinreißen lassen, einrahmen und über den Schreibtisch hängen. Mit den Marktplatzparolen, getroffene Entscheidungen rückgängig machen zu wollen, muss ein für alle mal Schluss sein“, so Sauter.
Der CDU-Finanzexperte dankte dem Präsidenten des Landesrechnungshofes deshalb für seine klaren Worte: „Es hilft uns auch gegenüber den Interessengruppen, wenn von neutraler Stelle gesagt wird, wie die Situation wirklich ist.“ Alle Schleswig-Holsteiner müssten angesichts dieses Berichtes erneut zur Kenntnis nehmen, dass sich das Land von lieb gewonnen Aufgaben trennen müsse, weil ansonsten der Staatsbankrott unvermeidbar wäre. Schleswig-Holstein habe über die Jahrzehnte viel zu viele Staatsdiener
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Seite 1/2 eingestellt, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können: „Wir müssen den Angestellten und Beamten des Landes immer wieder ehrlich sagen: Jeder leistet wichtige und wertvolle Arbeit für die Menschen in diesem Land. Aber Verwaltung muss bezahlbar bleiben. Dieses ist nur dann zu gewährleisten, wenn der Staat in eine kritische Neubeurteilung eintritt, welche Aufgaben er wahrzunehmen hat und welche nicht.“ Wer anderes behaupte, der sei gefordert, eigene Vorschläge zu machen, wo das Geld herkommen soll.



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