Werner Kalinka zu TOP 2: „Die Informationsrechte der Bürger sind uns wichtig“

Nr. 071/07 22. Februar 2007



PRESSESPRECHER Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Es gilt das gesprochene Wort Innenpolitik Werner Kalinka zu TOP 2: „Die Informationsrechte der Bürger sind uns wichtig“ „Die Informationsrechte der Bürger sind uns wichtig“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag bei der Verabschiedung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein – UIG-SH. Durch das neue Gesetz würden auch im Umweltbereich die Rechtsgrundlagen für gerechtfertigte Informationsansprüche der Bürger geregelt. Damit setze Schleswig-Holstein die von der EU geforderten Regeln um. 1:1 – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Besorgnisse, dass beabsichtigt gewesen sei, die Informationsansprüche der Bürger zu reduzieren, hätten sich als unbegründet herausgestellt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung und die Änderungsanträge der CDU und der SPD-Landtagsfraktionen seien im Innen- und Rechtsausschuss bei Stimmenthaltung der FDP-Landtagsfraktion einstimmig beschlossen worden. Kalinka: „Dieser breite Konsens ist ein gutes Signal, wie wichtig uns die Rechte der Bürger sind, gut und umfassend über Verwaltungshandeln sich informieren zu können“