Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 25.01.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 1 A - Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein

Lothar Hay:

Die Zukunft Schleswig-Holsteins muss von Nachhaltigkeit geprägt sein

Arbeitsmarktpolitik wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Bestandteil unserer Politik in Schleswig-Holstein sein, führt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, in seiner Rede aus. Denn Arbeitslosigkeit ist ein Problem sowohl für die direkt Betroffenen als auch für den Sozialstaat und für den sozialen Frieden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird auch bestimmt von der wirtschaftlichen Entwicklung. Doch das wirtschaftliche Interesse ist nicht automatisch eines, das allen Menschen dient, wie man bei Unternehmen, die Arbeitsplät- ze abbauen, obwohl sie gleichzeitig Umsatzzuwächse haben, sieht. Der Schleswig-Holsteinische Weg, die wirtschaftlichen Schwerpunkte zu stärken, ist richtig, so Hay. Die Förderung des ländlichen Raums darf sich jedoch nicht in der Förderung der Land- wirtschaft erschöpfen, sondern muss heißen, Infrastruktur zu stärken und auszubauen. Beim Zukunftsprogramm ist also ein bereichsübergreifender Ansatz von zentraler Bedeutung. Das heißt, Wirtschaftswachstum nicht ohne Beschäftigungswachstum, und Beschäftigungs- wachstum nicht auf Kosten der Umwelt. Ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Ziel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört der Ausbau der Kita-Betreuung und der Ganztagsagebote an Schulen. Um den aufgezeigten Forderungen gerecht zu werden, müssen Wirtschaftsförderung, Ar- beitsmarktprogramme, Bildung und Umweltpolitik noch stärker ineinander greifen.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Rede im Wortlaut: Wir begrüßen sehr, dass für den Planungszeitraum 2007 bis 2013 1,4 Milliarden Euro zur Ver- fügung stehen. Wenn es uns gelingt, damit Investitionen von 3 Mrd. Euro auszulösen, wird Schleswig-Holstein einen großen Schritt weiter sein.

Arbeitsmarktpolitik wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Bestandteil unserer Politik in Schleswig-Holstein sein. Richtig ist: Die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen und dieser positive Trend wird sich 2007 fortsetzen. Richtig ist auch: Das ist nicht genug. Wir werden morgen über Langzeitarbeitslosigkeit sprechen. Arbeitsmarktpolitik wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Bestandteil unserer Politik in Schleswig- Holstein sein.

Arbeitslosigkeit ist ein dramatisches soziales Problem, sowohl für die direkt Betroffenen als auch für den Sozialstaat und für den sozialen Frieden. Eine sich verfestigende soziale Tei- lung, bei der ein erheblicher Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter dauerhaft von Teil- habe an Arbeit ausgeschlossen ist, birgt Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt und für die sozialen Sicherungssysteme. Arbeitslosigkeit macht krank - psychisch wie physisch – und Arbeitslosigkeit macht arm, nicht nur während der Arbeitslosigkeit selbst, sondern auch im Al- ter, wenn die erworbenen Ansprüche an die Rentenversicherung nicht ausreichen. Nicht nur die Arbeitslosen sind arm, sondern auch der Staat, denn Arbeitslosigkeit ist sehr teuer, und die Kosten trägt die gesamte Gesellschaft.

Wir werden uns hierzu einiges einfallen lassen müssen. Die SPD-Fraktion wird zeitnah eigene Vorstellungen zu diesem Thema präsentieren.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird auch – aber nicht nur! – bestimmt von der wirtschaftli- chen Entwicklung in Schleswig-Holstein. Und die sieht, wie Ministerpräsident Carstensen dar- gestellt hat, gut aus. Sie entwickelt sich ebenso wie die deutsche und die gesamte europäi- sche Wirtschaft sehr positiv. -3-



Die Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon im Frühjahr 2000 hat das Ziel formu- liert, der Gemeinschaftspolitik neue Dynamik zu verleihen und die EU zum wettbewerbsfä- higsten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen (sog. Lissabon-Strategie). Dabei wurde dem Bürokratieabbau eine zentrale Rolle zuerkannt. Bürokratieabbau ist wichtig, ohne Zweifel. Er soll, das darf dabei nicht in Vergessenheit geraten, den Menschen dienen. Das bedeutet, dass wir weiterhin Regulationsmechanismen brauchen, die sich an unseren gesellschaftspolitischen Zielen orientieren, nicht nur am Interesse der Wirtschaft. Denn das wirtschaftliche Interesse ist nicht automatisch eines, das allen Menschen dient.

Trotz steigender Gewinne in einigen Branchen werden dort noch Arbeitsplätze abgebaut. Trotz starker Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und der Ausweitung des Niedriglohnbereichs werden immer noch Produktionsstandorte ins Ausland verlagert. Ein Beispiel: Das verarbei- tende Gewerbe, das mit 6% einen im Bundesvergleich hohen Umsatzzuwachs hatte, baute ebenfalls im Bundesvergleich mit -2,2% die meisten Stellen ab.

Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll selbstverständlich fortgesetzt werden, auch (aber nicht nur) im Interesse des wirtschaftlichen Wachstums und ganz besonders mit Blick darauf, was unseren gesamtgesellschaftlichen Interessen dient.

Die Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein unterscheidet sich von der in anderen westdeutschen Ländern: Öffentliche und private Dienstleistungen sowie Handel, Gastgewer- be und Verkehr sind stärker vertreten, während Unternehmensdienstleistungen und das pro- duzierende Gewerbe eine geringere Rolle einnehmen. In Schleswig-Holsteins Wirtschaft ü- berwiegen weiterhin die kleinen und mittleren Betriebe, von den 72.500 Betrieben in Schles- wig-Holstein haben lediglich 328 über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das sind gerade einmal 0,5%. -4-



Der Weg, den wir in Schleswig-Holstein gehen, ist richtig. Wir stärken die wirtschaftlichen Schwerpunkte, die wir haben. Unsere Kompetenzfelder sind die Life Sciences, die maritime Wirtschaft, der Energiesektor, Informations- und Kommunikationstechnologien, Mikro- und Na- notechnologie, Tourismus, Ernährung, Chemie- und Mineralölverarbeitung sowie Luftfahrt und Verkehrstechnik.

Das Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ zeigt, dass wir auch bundesweit sehr gut aufge- stellt sind. Allein die maritime Wirtschaft umfasst 1.400 Unternehmen mit 45.000 Beschäftig- ten. Das ist ein Kompetenzfeld, das wir in den nächsten Jahren intensiv weiter ausbauen soll- ten. In diesen Zusammenhang gehört auch die Unterstützung des Hafenausbaus in Kiel und Lübeck, die der Ministerpräsident angesprochen hat. Wir müssen in Berlin klarstellen, dass ei- ne einseitige Förderung des Hafens Rostock nicht akzeptabel ist.

Der Tourismus prägt im Sommer weite Teile Schleswig-Holsteins. Dennoch: Andere Urlaubs- gebiete laufen uns den Rang ab. Das neue Tourismuskonzept setzt auf landesweit abgestimm- tes Handeln. Es konzentriert sich besonders auf Familien und auf ältere Menschen, und es wird zusätzlich gezielt Angebote im hochwertigen Sektor schaffen. Wir haben bereits 2006 da- für die Weichen gestellt und verstärkt investiert. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, uns mit einem zielgruppenspezifischen attraktiven Angebot stärker zu profilieren. Außer Meer und Wellness hat Schleswig-Holstein schöne Städte zu bieten. Der Bereich des Städtetourismus sollte noch stärker verankert werden, das betrifft sowohl das Freizeitangebot als auch den Kongresstourismus. Wir können mit unserer attraktiven Lage und den vorhandenen Kapazitä- ten hier weitere Ressourcen erschließen.

Wir sollten uns stärker auf eine Sektor übergreifende Förderung konzentrieren. In der nun be- gonnenen EU-Förderperiode sind die Regional- und die Arbeitsmarktförderung zum „Zu- kunftsprogramm Schleswig-Holstein“ zusammengeführt worden, bei gleichzeitiger Eigen- ständigkeit der Programmteile. Und Schleswig-Holstein erhält unter dem Strich mehr Geld aus Europäischen Fördertöpfen als zuvor. -5-



Ich freue mich, dass es nach schwierigen Verhandlungen im letzten Jahr gelungen ist, die eu- ropäischen Mittel der neuen ELER-Verordnung zusammen mit den Bundes- und Landesmitteln für die neue sechsjährige Förderperiode ab diesem Jahr auf einem hohen Niveau zu halten. Ich freue mich ebenso, dass die CDU die Förderung des ländlichen Raumes als Schwer- punktaufgabe für diese Legislaturperiode versteht. Bedauerlich bleibt, dass der Koalitionspart- ner bis heute ländlichen Raum nur als Landwirtschaft versteht und vorrangig landwirtschaftli- che Betriebe fördern will. Wir sehen das als SPD anders. Es geht darum, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu fördern und zu stärken und die Entwicklung in den unterschiedlichen ländlichen Räumen voranzubringen. Das gilt für Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Verwaltungs- reform bis hin zur Schule. Um die Ausrichtung der Förderung werden wir also weiterhin strei- ten.

Ein bereichsübergreifender Ansatz ist beim Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung. Wir haben wenig davon, wenn das Wachstum der Wirtschaft ohne Be- schäftigungswachstum erfolgt und wir haben noch weniger davon, wenn die Schaffung von Ar- beitsplätzen mit einer Zerstörung der Umwelt einhergeht. Deshalb setzen wir auf einen Ansatz, der unsere gesellschaftlichen Ziele insgesamt und nachhaltig berücksichtigt.

Wenn wir in Orten wie Eggebek den Konversionsprozess unterstützen, dann müssen wir dar- auf achten, dass Bewilligungszeiträume von Bundesbehörden für Investoren und Banken ak- zeptabel bleiben.

Gemeinsam ist der Koalition, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Darüber hinaus gehört die intensive Weiterentwicklung der Gleichstellung zu unseren gesamtgesell- schaftlichen Zielen. Frauen und Männer sollen gleichermaßen am Fortschritt teilhaben. Das liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Betriebe können es sich künftig nicht mehr leisten, auf die Hälfte des möglichen Fachkräftepotentials zu verzichten. Die Maßnahmen zur Vereinbar- keit von Familie und Beruf, die Männer und Frauen gleichermaßen betreffen, sind gut und -6-



richtig. Die Gesellschaft investiert in die Ausbildung von Frauen ebenso viele Ressourcen wie in die von Männern. Von den enormen Kompetenzen, die hieraus erwachsen, sollten Betriebe, Bildungsstätten, Forschungseinrichtungen und öffentliche Verwaltung profitieren.

In diesem Bereich ist noch viel zu tun, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur ein Teil davon. Es muss auch an die Leitungspositionen gehen. Hier denke ich im Übrigen nicht nur an die freie Wirtschaft, sondern auch an die Hochschulen und an die öffentliche Verwal- tung.

Der Ausbau von bedarfsgerechter, qualifizierter Kinderbetreuung und die Verbesserun- gen bei Ganztagsangeboten in Schulen sind daher ebenso wichtig wie die gezielte Berück- sichtigung der Interessen und Schwerpunkte von Frauen, wenn es um Betriebsnachfolge, E- xistenzgründung und die Besetzung von Leitungspositionen geht. Nur wenn wir alle Ressour- cen intensiv nutzen, werden wir im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen kön- nen.

Die staatliche Wirtschaftsförderung basiert auf einer Potenzialanalyse. Sie zielt darauf ab, In- novation zu stärken, die bestehenden Einrichtungen zu koordinieren, Wissenschaft und Wirt- schaft stärker zu verzahnen und Schleswig-Holstein national wie international besser aufzu- stellen. Das hat Minister Austermann in seinem Wirtschaftsbericht 2006 dargelegt. Es darf nicht nur für die Wirtschaft gelten, es muss auch auf andere Bereiche angewandt werden.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist Bildung untrennbar mit dem Zukunftsprogramm Schles- wig-Holstein verbunden. Bei der Bildung geht die Koalition mit den Ganztagsangeboten, mit den Gemeinschaftsschulen und mit den Regionalschulen einen richtigen und zukunftsweisen- den Weg. Die Unterstützung individueller Stärken ist ebenso wichtig wie gezielte Förderung dort, wo noch Nachholbedarf ist. Deshalb steht die SPD-Landtagsfraktion hinter den Bildungs- reformen. -7-



Bislang schöpfen wir die Begabungsreserven nicht aus, weil eine strikte Aufteilung nach nur vier Grundschuljahren dazu geführt hat, dass die soziale Herkunft, aber nicht die Begabung entscheidend für den künftigen Bildungsweg und damit für die künftigen sozialen und be- ruflichen Chancen eines Kindes ist. Künftig werden Kinder nicht mehr so früh auf eine Schul- laufbahn – und damit oft für ihr gesamtes späteres Berufsleben – festgelegt. Und sie werden nach Möglichkeit nicht mehr vom Schulbeginn zurückgestellt oder müssen eine Klasse wieder- holen, sondern sie erhalten die Unterstützung, die sie brauchen. Wir wollen die Verschwen- dung von Lebenszeit und Ressourcen durch das Wiederholen ganzer Schuljahre zurückdrän- gen. Mitnehmen, nicht fallen lassen, heißt hier die Devise. Davon werden nicht nur die Kinder profitieren, sondern es wird der gesamten Gesellschaft, auch der Wirtschaft, zu Gute kommen.

Das gleiche gilt für die Weiterentwicklung von Berufsschulen zu Regionalen Berufsbildungs- zentren. Sie werden in noch höherem Maße in der Lage sein, mit der Wirtschaft vor Ort kon- struktiv zusammenzuarbeiten, und das nicht nur während der Zeit der dualen Ausbildung, son- dern im gesamten Prozess lebenslangen Lernens.

Angesichts grüner Berghänge mitten im Winter ist der Klimawandel nicht nur in den Medien ein Thema. Wir müssen dafür sorgen, dass dies auch im Frühjahr und im weiteren Verlauf des Jahres noch eine Rolle spielt und nicht nur ein aktuelles Medien-Highlight für kurze Zeit bleibt. Die bedrohlichen Szenarien des britischen Ökonomen Sir Nicolas Stern haben die Wahrneh- mung für die heraufziehende Klimaveränderung auch bei Menschen geschärft, die das Thema bisher erfolgreich verdrängt haben. Warten, bis andere ihr Verhalten ändern, ist falsch. Des- halb müssen wir, die wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zwischen den Meeren leben, mehr tun als bisher und mehr als andere! Wir brauchen nicht erst Sturmflu- ten, um dies zu begreifen. Wir müssen nicht erst den „Schwarm“ lesen, um die Bedrohung der weltweiten Fischerei durch Überfischung zu begreifen.

Und wenn wir in Schleswig-Holstein sinnvollerweise Aquakultur fördern, dann kommt es darauf an, dass diese sich an ökologischen Erfordernissen orientiert. Positiv ist auch die Entwicklung -8-



bei der Biomasse. Zu beachten ist aber auch, dass eine Konkurrenzsituation zwischen Bio- masse und der Produktion hochwertiger Lebensmittel entstehen kann, so zu lesen in einem Bericht der SZ.

Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Finanzpolitik, über die wir im Dezember intensiv diskutiert haben. Ein zügiger Schuldenabbau gehört unbedingt dazu, damit wir auch künftig noch in der Lage sind, dort zu fördern, wo es notwendig ist – wie in der Schule.

Die Zukunft Schleswig-Holsteins muss von integrierten Politikprozessen und Nachhaltigkeit geprägt sein. Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktprogramme, Bildung und Umweltpolitik werden noch stärker ineinander greifen. Ein Nebeneinander kann den Herausforderungen von Globalisierung, demografischem Wandel, technischer Entwicklung und gesellschaftlichem Wachstum nicht gerecht werden.

Das Zukunftsprogramm wird Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren ein gutes Stück vo- ranbringen. Dies ist allerdings kein Grund, um sich zurückzulehnen. „Es gibt nicht nur die ewig Gestrigen, es gibt auch die ewig Morgigen“, hat der Schriftsteller Erich Kästner einmal gesagt. Dies ist besonders nach positiven Steuerschätzungen nicht ungefährlich.

Also: Starten wir mit einem guten Zukunftsprogramm in der Gegenwart und arbeiten gemein- sam an der positiven Entwicklung für Schleswig-Holstein, um erfolgreich in der Zukunft anzu- kommen.