Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp zum Lotto-Staatsvertrag: Hut ab, Ministerpräsident Carstensen!

Nr. 444/06 13. Dezember 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp zum Lotto- Staatsvertrag: Hut ab, Ministerpräsident Carstensen! Zur heutigen Abstimmung über den Entwurf des Lotteriestaatsvertrages bei der Kon- ferenz der Ministerpräsidenten in Berlin erklären Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp:
“Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat heute auf der Ministerpräsidentenkon- ferenz gegen teilweise massiven Druck seiner Kollegen erneut Rückgrat bewiesen.“
Carstensen habe damit exakt den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landta- ges gegenüber den anderen Ministerpräsidenten vertreten.
„Wer die Debatte der letzten Tage und Wochen auf nationaler und europäischer E- bene verfolgt hat, der weiß, dass die Schleswig-Holsteinische Position die richtige ist. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass dieser Vertrag in dieser Form nicht in Kraft treten wird“, so Wadephul und Arp abschließend.