Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp: Lotteriestaatsvertrag wird so nicht kommen

Nr. 408/06 29. November 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp: Lotteriestaatsvertrag wird so nicht kommen Zum heutigen einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Entscheidung über die Neufassung des Lotteriestaatsvertrages zurückgestellt wird (Drucksache 16/1070, siehe Anlage), erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Johann Wadephul, und Hans-Jörn Arp, MdL:
„Nach diesem einstimmigen Beschluss durch alle Fraktionen des Schleswig- Holsteinischen Landtags ist klar: Schleswig-Holstein kann dem Staatsvertragsentwurf in dieser Form zur Zeit nicht zustimmen. Damit kann und wird dieser Vertrag nicht in Kraft treten, denn die von den Ministerpräsidenten ursprünglich vorgesehene Rege- lung, nach der nur 13 Bundesländer dem Vertrag zustimmen müssen, ist rechtswid- rig.
Die Alternative wäre gewesen, einen Vertrag in dem klaren Bewusstsein zu verab- schieden, dass dieser das bisherige Lotteriewesen völlig zerstört und obendrein schwere verfassungs- und europarechtliche Fehler beinhaltet. „ Die Klagewelle wäre enorm gewesen. Diesen jahrelangen Zustand der Rechtsunsicherheit konnten wir gegenüber den betroffenen Menschen, vor allem aber gegenüber den betroffenen Gesellschaften, Unternehmern und deren Mitarbeitern nicht verantworten“, so Wa- dephul und Arp.
Nun werde es darauf ankommen, einen Weg zu beschreiten, der den gemeinsamen Zielen:
• Suchtprävention • Förderung gewollter gesellschaftlicher Aktivitäten, insbesondere des Sports
im gegebenen nationalen und europäischen Rechtsrahmen gerecht werde. „Da sind wir für alle Lösungen offen“, so Wadephul und Arp abschließend.

Anlage: Drs. 16/1070