Frank Sauter zu TOP 14: Die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten muss deutlich reduziert werden

Nr. 407/06 29. November 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Frank Sauter zu TOP 14: Die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten muss deutlich reduziert werden Ich möchte zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgeset- zes drei Feststellungen treffen:
1. Die Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst müssen der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Lage angepasst bleiben!!
Dieses gilt für die Beamtinnen und Beamten ebenso wie für die Angestellten und Ar- beiter. Die aktuellen tarifvertraglichen Regelungen haben dieses für die Tarifbeschäf- tigten im Landesdienst sichergestellt.
Demzufolge kann es nur konsequent sein, wenn entsprechende Regelungen auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein Anwendung finden. Aus diesem Grund unterstützt die CDU-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf zur Än- derung des Landesbesoldungsgesetzes.
2. Beamtinnen und Beamte haben in Schleswig-Holstein gute berufliche Perspekti- ven!!
Seit dem 1. September 2006 hat das Land Schleswig-Holstein für seine Beamtinnen und Beamten die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung und Versorgung im Zuge der Föderalismusreform erhalten. Einhergingen Befürchtungen, dass Bundesländer mit großen Haushaltsproblemen – und dazu gehören wir zweifelsohne – ihre Beam- tinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommenssituation und -entwicklung abkoppeln könnten.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf zeigt in die genau entgegen gesetzte Richtung. Ein Einkommensgefälle zu anderen Bundesländern wird es nicht geben. Damit kann Schleswig-Holstein den Wettbewerb der Standorte – auch wenn es um die Besol- dung der Beamtinnen und Beamten geht – mit Gelassenheit entgegensehen.
3. Die Entwicklung der Personalausgaben im Haushalt unseres Landes bleibt drama- tisch!! Die Auswirkung der Übernahme der Tarifergebnisse in der Besoldung mit 2,9 % ab dem 01.01.2008 zeigt uns, wohin sich die Personalausgaben in den öffentlichen Haushalten entwickeln werden. Die Übernahme dieses Tarifabschlusses schlägt für die aktiven Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger im Jahr 2008 insgesamt mit über 60 Mio. € zu Buche.
Diese Mehrausgaben sind nachhaltig und der nächste Tarifabschluss kommt be- stimmt. Hieran ist zu erkennen, dass nicht der einzelne Angehörige des öffentlichen Dienstes zu viel Geld verdient, sondern dass wir zu viele Menschen haben, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Wenn wir es uns leisten wollen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes- dienstes, egal, ob sie nun Beamte, Angestellte oder Arbeiter sind, eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit zukommen zu lassen, dann wird dieses nur möglich sein, wenn wir die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten deutlich reduzieren.
Professor Seitz hat in seinem Gutachten eine Zahl genannt, der im übrigen keine der hier im Landtag vertretenen Fraktionen öffentlich widersprochen hat. Weil man ihr auch guten Gewissens gar nicht widersprechen kann.
Der Stellenabbau darf auch nicht irgendwann erfolgen, sondern er muss schon heute konkret eingeleitet werden. Erste spürbare Effekte brauchen wir bereits in zwei Jah- ren. Anders werden die Ziele der Haushaltskonsolidierung nicht erreichbar sein. Kon- kret füge ich hinzu, anders wird auch bereits die Senkung der Netto- Neuverschuldung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2009/2010 nicht erreichbar sein.
Insoweit sendet der uns vorliegende Gesetzentwurf sowohl positive Signale in den Bereich der Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein und macht zugleich in unmissverständlich deutlich, dass Gerechtigkeiten in der Einkommens- entwicklung für den Einzelnen auf Dauer nur möglich sein werden, wenn der Bestand an öffentlich Bediensteten insgesamt spürbar reduziert wird.