Wolfgang Kubicki: Stellvertretende Ministerpräsidentin bezeichnet Hauptschule als . Rand der Gesellschaft, Sammelbecken für Frustrierte, Benachteiligte, Zurückgestufte, schon einmal verspätet Eingeschulte, Sitzengebliebene .

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 297/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 13. Oktober 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Bildung/Schulen
Wolfgang Kubicki: Stellvertretende Ministerpräsidentin bezeichnet Hauptschule als … Rand der Gesellschaft, Sammelbecken für Frustrierte, Benachteiligte, Zurückgestufte, schon einmal verspätet Eingeschulte, Sitzengebliebene … - Äußerungen von Ute Erdsiek-Rave zur Hauptschule in der gestrigen Schuldebatte sprechen für sich -
In der gestrigen Debatte zum neuen Schulgesetz hat Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave die Hauptschule mit folgenden Worten charakterisiert (Zitat nach dem vorläufigen Protokoll):
„…. Wenn man bisher Ihren Argumenten gefolgt wäre, dass dann, wenn sich eine Schulart für andere öffnet, viele aus ihr flüchten und eine Art Restschule übrig bleibt, dann hätten Sie schon längst dafür plädieren müssen, die Hauptschulen aufzulösen. Wo bleibt da die Logik bei Ihnen? Daraus kann ich nur schließen, dass dieser Rand der Gesellschaft, dieses Sammelbecken für Frustrierte, Benachteiligte, Zurückgestufte, schon einmal verspätet Eingeschulte, Sitzengebliebene etwas ist, was Ihnen relativ egal ist. Das muss ich daraus schließen. …“
Wolfgang Kubicki dazu: „Eine Ministerin, die ein solches Bild von den Hauptschulen hat und seit Jahren die Verantwortung dafür trägt, hat ein echtes Problem. Jetzt wird aber auch klar, warum die Hauptschulen in den letzten Jahren bei der Mittelvergabe so schlecht behandelt worden sind.“



Anhang: Auszug aus dem Wortprotokoll



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 75 Schfeswig-Holsteinischer Landtag (16. WP) - 40. Sitzung - Mittwoch,.l1. Oktober 2OO6

(Anke Spoorendonk)

- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin' - Sie schon längst dafür plädieren müssen, die Haupt- 'Wenn will, wird sich die schulen aufzulösen. Wô UleiUt da die Logik bei Ih- Frage t der zweiten und nen? Daraus kann ich nur schließen, dass dieser dritten wird es in der Pro- Rand der Gesellschaft, dieses Sammelbecken ftir filoberstufe keinen Platz geben' Frustrierte, Benachteiligte, Zurückgestufte' schon einmal verspätet Eingeschulte, Sitzengebliebene et- was ist, wai Ihnen relativ egal ist' Das muss ich Vizepräsidentin Frauke Tengler: daraus schließen. Frau Abgeordnete, bitte zeitnah! (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki IFDPI) Anke Spoorendonk [SSW] : - Es ist begrüßenswert, dass Sie das tun. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! - Man muss ehrlicherweise sagen, die Profiloberstufe hat (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Wolf- sehr viel mit Haushalt und sehr viel yeniger mit gang Kubicki IFDPI) Bildung zu tun. - bicki. ich habe in den bis- h en Diskussionen Beiträge Vizepräsidentin Frauke Tengler: d nfalls vermisst. Die Tatsa- Das Wort für die Landesregierung erteile ich der che, wie Sie reagieren, bestätigt das im Grunde' Ministerin Ute Erdsiek-Rave' Den'Damen und Herren von den Grünen und auch der Kollegin Spoorendonk will ich sagen, ich glau- Ute Erdsiek-Rave, Ministerin für Bildung und be nicht, dass unsere Gesellschaft schon wirklich Frauen: reif ist für ein komplett integratives Schulsystem' Ich glaube, dass dazu viel gesellschaftliche Bewe- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! gung in den Köpfen und viele Debatten notwendig Eig , damit in ei- iin¿. fcn habe immer gesagt, wir brauchen lange ner der Beitrag Zeiten des Zusammenwachsens der Schulformen' des letzte bleibt' V/ir sind auf einem guten Weg mit dem System, Ich er drei Argu- das wir jetzt einführen wollen. Die Debatte wird in mente aufgreifen, die mir in Bezug auf die FDP Deutschland noch weitergehen und es wird eine ge- wichtig erscheinen, aber auch in Bezug auf die grü- sellschaftliche Bewegung werden hin zu mehr Inte- nen Kolleginnen und Kollegen. gration, hin zu mehr Durchlässigkeit. Das wünsche Ich unterstelle der Union - ich habe die Debatte in ich mir. Ihrer Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen aus (Beifall bei SPD und CDU) der CDU-Fraktion, sehr sorgfältig beobachtet und mich damit beschäftigt und auch immer wieder da- von Vizepräsidentin Frauke Tengler: nach Ich danke der Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen wick und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht ernst vor.. Ich schließe damit die Beratungen. p schen Fragen. Ich erkenne das hoch an' dass das der Druck- Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Fall geweien ist. Nur deswegen konnte es am Ende sache 16/1000 sowie die Änderungsanträge Druck- zu dieser Einigung führen. Da hat man sich viel- leicht ein paar mehr Gedanken gemacht, als Sie das sachen 1611029, 161103l und 1611037 dem Bil- dungsausschuss zu überweisen. Wer dem so zu- in Ihrer Pártei gewohnt sind, Herr Kubicki, das will stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen' - ich einmal in allem Ernst hier sageni ' Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki' beschlossen worden. IFDPI) d Kollegen, erlauben Sie mir - Nein. ich bin noch nicht fertig. Es geht nicht um Bemerkung. Wir müssen, ob- die Frage des Sich-Gedanken-machens, sondern als eine halbe Stunde tnZe\t- darum, um wen man sich Gedanken macht' Das ist verzug sind, den ute noch das Ents sher Ihren Argu- aufruien wegen Verfah- menten wenn sich eine rens. Vielleicht i nächsten Schulart aus ihr flüchten und eine Art Restschule übrig bleibt, dann hätten