Ekkehard Klug: Privatisierung bzw. Teilprivatisierung des UK S-H macht nur Sinn, wenn Medizin- und Forschungsstandort Schleswig-Holstein gestärkt wird

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 235/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 30. August 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Universitätsklinika
Ekkehard Klug: Privatisierung bzw. Teilprivatisierung des UK S-H macht nur Sinn, wenn Medizin- und Forschungsstandort Schleswig-Holstein nicht gefährdet wird - Konzepte aus dem UKSH in die Entscheidung einbeziehen -
Zur heutigen Vorstellung über Teilprivatisierungs- und PPP-Möglichkeiten am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) erklärte der hochschul- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der Landtag muss mit großer Sorgfalt prüfen, welche Risiken und Chancen mit den unterschiedlichen Zukunftsmodellen für das UKSH verbunden sind. Von den anstehenden Entscheidungen hängt die weitere Entwicklung des Medizin- und Forschungsstandortes Schleswig-Holstein ab.“
Das Land könne das bis Ende 2006 erwartete, in mehreren Jahren angehäufte Defizit von 73 Mio. Euro allerdings nicht untätig hinnehmen. „Neben den vom Wissenschaftsministerium zur Begutachtung gestellten Privatisierungsüberlegungen gehören auch andere Optionen auf den Prüfstand - wie das angekündigte Konzept des UKSH-Vorstandes. Falls es möglich ist, die Probleme des UKSH ohne einen Teilverkauf in den Griff zu bekommen, wäre dieser Weg der bessere“, meinte Klug.
Das Klinikum weise mit seinen vier Sonderforschungsbereichen und jährlichen Drittmitteleinnahmen um 30 Mio. Euro ein beachtliches Forschungsprofil auf. „Dieses Profil darf nicht gefährdet werden.“
Neben der Sicherung der medizinischen Forschung stelle sich auch die Frage, ob das Land bei einem Teilverkauf nicht gerade wirtschaftlich rentable Teile des Klinikums aufgeben würde, während bei der öffentlichen Hand um so schwierige Defizitprobleme zurückblieben. Eine Privatisierung, die nach dem Muster der ‚Rosinenpickerei’ erfolge, sei problematisch. Zudem könne die für 2009 angekündigte Neuregelung der Fallpauschalen bald zu einer wesentlich veränderten Ertragslage führen - woraus der Erwerber im Falle eines kurz zuvor erfolgten Teilverkaufs erhebliche Vorteile ziehen könnte.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/