Frank Sauter zu ÖPP: Ein lange ersehntes Gesetz

Nr. 287/06 29. August 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Frank Sauter zu ÖPP: Ein lange ersehntes Gesetz Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die endgültige Fassung des ÖPP- Erleichterungsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Frank Sauter: „Es ist gut, dass wir dieses Gesetz endlich bekom- men. Ich habe selten erlebt, dass wir so viel positive Rückmeldung über einen Ge- setzentwurf bekommen haben, wie in diesem Fall“.
Die Erleichterung Öffentlich-Privater Partnerschaften war eine ganz wesentli- che Forderung der CDU in ihrem Regierungsprogramm. Mit diesem Gesetz sei eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion aus dem Herbst 2005 durch die Landesre- gierung und die Koalitionsfraktionen nun gemeinsam zu einem sehr guten Ende ge- führt worden.
Der vorliegende Gesetzentwurf stelle Schleswig-Holstein bundesweit an die Spitze der ÖPP-Bewegung. „Wir haben klare Regelungen für die mögliche Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Trägern und privaten Investoren geschaffen. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die öffentliche Kontrolle sicherzustellen und auch Fälle der unzulängli- chen Vertragserfüllung zu regeln. Weiterhin stellen wir klar, dass ÖPP kein Allheilmit- tel ist und nur dort stattfinden kann, wo es nachgewiesenermaßen die wirtschaftliche- re Variante ist“. Auch für die Wirtschaftlichkeitsberechnung seien deshalb Vorschrif- ten eingearbeitet worden.
„Mit diesen Klarstellungen haben wir hilfreiche Anregungen sowohl potentieller Trä- ger als auch privater Investoren von ÖPP-Projekten eingearbeitet, die im Rahmen unserer Diskussionsveranstaltungen aufgeworfen wurden“, erklärte Sauter. Dement- sprechend positiv seien auch die Stellungnahmen in den Anhörungen gewesen. „Ich erhoffe mir deshalb aus diesem Gesetz eine deutliche Steigerung der ÖPP-Projekte in diesem Land. Weiterhin denke ich, dass dieses wegweisende Gesetz ein „Export- schlager“ in andere Bundesländer werden kann“, so Sauter.