Johannes Callsen zu TOP 30: Private Investoren verdienen politische Unterstützung

Nr. 249/06 29. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Johannes Callsen zu TOP 30: Private Investoren verdienen politische Unterstützung
Die zivile Mitnutzung des Militärflughafens Jagel ist bekanntlich seit einigen Jahren ein Thema nicht nur in der Region, sondern auch auf Landesebene. So hat bereits die vorige Landesregierung in ihren Untersuchungen zum Flughafen-Ausbau in Kiel- Holtenau stets auch Jagel als ernsthafte Alternative in die Überlegungen einbezogen, allerdings mit einem Ergebnis, das den Einsatz von Landesmitteln im Vergleich mit anderen Standorten nicht rechtfertigte.
Seit drei Jahren hat die Diskussion um zivilen Flugverkehr in Jagel eine neue Bedeu- tung bekommen: Mit der Gründung der Airgate S-H haben Unternehmer aus der Re- gion ein Zeichen gesetzt, durch eine Verbesserung der Infrastruktur im Luftverkehr zu neuen Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Schleswig zu kommen. Mit dem zivilen Flugverkehr in Jagel verbinden sich nicht nur Hoffnungen auf eine Erhöhung der Wirtschaftskraft und eine Belebung des Arbeitsmarktes, son- dern es wird auch eine steigende Attraktivität der gesamten Region für Investoren gesehen. Dabei ist unstreitig, dass der Standort Jagel von seinen baulichen und technischen Gegebenheiten gute Voraussetzungen hat: Die Fläche des Flughafens und die Länge der Landebahn bieten ausreichend Möglichkeiten für eine zivile Mit- nutzung, notwendige Bodendienste wie Feuerwehr und Rettungsdienste sind vor- handen, die Flugsicherung wäre durch den militärischen Bereich gesichert. Durch die zivile Mitnutzung der militärischen Einrichtungen ergeben sich wirtschaftliche Syner- gieeffekte sowie Reduzierungen von Betriebskosten sowohl für den zivilen wie auch für den militärischen Betreiber und damit günstige Kostenstrukturen für mögliche Air- lines, mit denen die Airgate S-H in vertraulichen Verhandlungen steht.
Die Airgate S-H hat diese Aspekte aufgegriffen und seit ihrer Gründung ohne große Schlagzeilen und umsichtig ihr Vorhaben vorangetrieben: So konnte zwischenzeitlich nicht nur die Genehmigung für die zivile Mitbenutzung durch das Bundesverteidi- gungsministerium erreicht werden, sondern auch die Zustimmung der umliegenden Ämter und Gemeinden sowie des Kreises Schleswig-Flensburg. Mit der Bundesrepu- blik Deutschland wurde ein Vorvertrag für die zivile Mitbenutzung unterzeichnet.
Mit der von der Universität Flensburg erstellten Untersuchung hat die Airgate S-H jetzt neues Datenmaterial für ihr ehrgeiziges privatwirtschaftliches Projekt vorgelegt. Sie kommt nach entsprechenden Befragungen in der Bevölkerung, bei Unternehmen und bei Reisebüros zu dem Ergebnis, dass für den Flugbetrieb ab Jagel erhebliches ungenutztes Potential vorhanden ist und nach ihrer Bewertung eine angemessene Basis für die zivile Nutzung gegeben ist. Diese Potentiale sind nach Auffassung der Airgate S-H ausreichend für „schwarze Zahlen“. Besondere Perspektiven werden insbesondere im touristischen Flugverkehr gesehen sowie bei Geschäftsreisen.
Neben der Abarbeitung wirtschaftlicher und genehmigungsrechtlicher Fragestellun- gen ist es der Airgate S-H inzwischen nach eigenen Angaben gelungen, Investoren aus dem privaten Bereich zu akquirieren, die bereit sind, im Landesteil Schleswig mehr als 50 Mio. Euro in das Flughafenprojekt Jagel zu investieren. Daher geht es der Airgate S-H nicht um eine finanzielle Unterstützung des Landes.
Sonderburgs Bürgermeister Hansen sagte kürzlich in Flensburg: „Man muss zum Investieren verführen.“ Daher kann auch ich an dieser Stelle für die CDU-Fraktion nur deutlich machen, dass Investoren, die in Schleswig-Holstein und im Landesteil Schleswig in die wirtschaftliche Infrastruktur privat investieren wollen, herzlich will- kommen sind. Sie verdienen jede politische Unterstützung. Das Wirtschaftsministeri- um hat ja bereits deutlich gemacht, dass das Projekt in Jagel positiv begleitet wird.
Wir sollten den privaten Initiatoren und den Investoren in Jagel diese politische Un- terstützung auch weiterhin zusagen und mit allem Nachdruck deutlich machen, dass mit dieser Investition, wenn sie dann realisiert wird, erhebliche Chancen für den Lan- desteil Schleswig verbunden sind.