Dr. Johann Wadephul: Schleswig-Holstein sollte Föderalismusreform im Bundesrat zustimmen

Nr. 235/06 27. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Dr. Johann Wadephul: Schleswig-Holstein sollte Föderalismusreform im Bundesrat zustimmen Nach der Einigung der Spitzen von SPD und CDU über die Föderalismusreform hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, für die Zustimmung des Landes Schleswig-Holstein zu diesem Reformwerk ausgespro- chen: „Schleswig-Holstein darf sich jetzt nicht vom Rest der Republik isolieren“.
Johann Wadephul begrüßt die Einigung in der großen Koalition. Trotz Bedenken in einigen Punkten, wie die Übertragung der Zuständigkeit der Gesetzgebungskompe- tenz auf die Länder im Beamtenbesoldungsrecht und dem Strafvollzug, bringt die Entflechtung von Bundes- und Landeszuständigkeiten unter dem Strich klare Vortei- le. Gesetzesvorhaben des Bundes werden beschleunigt und die Landesparlamente durch erweiterte Gesetzeskompetenzen deutlich gestärkt.
„Die größte Verfassungsreform seit 1949 bietet für Schleswig-Holstein Chancen, in Politikfeldern eigene Vorstellungen zu gestalten. Wir müssen endlich die Chancen für unser Land mutig nutzen wollen und nicht nur Angst vor mehr Verantwortung haben“, so Wadephul abschließend.