96/2006 Kiel, 26. Juni 2006



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zur Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs
Kiel (SHL) – Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause kommt der Landtag am Mittwoch, 28. Juni 2006, ab 10:00 Uhr zusammen. Bis zum Frei- tag Abend sind gut 50 Tagesordnungspunkte zu beraten. Zum Auftakt disku- tiert das Parlament auf Antrag der GRÜNEN über die Kürzung des Kommu- nalen Finanzausgleichs.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde will die Oppositionspartei von der Regierung zu- dem wissen, welche Maßnahmen zur Kompensation der Kürzung geplant sind. Danach geht es auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um das Ausbildungs- angebot für SchulabgängerInnen (Drs. 16/851). Sie fordern die Landesregierung auf, sich für eine bessere Ausbildungsplatzsituation im Lande einzusetzen. So soll jeder Schulabgänger entweder eine Lehrstelle oder ein Qualifizierungsangebot erhal- ten. Hintergrund sind verschiedene Warnrufe vor einem Lehrstellenmangel in diesem Jahr. Nach Prognosen der Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel werden bis zum Lehrjahresbeginn am 30. September bundesweit etwa 31.000 Lehrstellen fehlen.
In Erster Lesung berät das Parlament anschließend über einen Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Me- dienstaatsvertrag HSH) (Drs. 16/820). Diesen Staatsvertrag legt die Landesregie- rung dem Landtag zur Ratifizierung vor. Ziel ist die Einrichtung einer gemeinsamen „Medienanstalt HSH“. Die beiden Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust haben das Papier Mitte Juni in Hamburg unterzeichnet. Die neue Einrich- tung soll an die Stelle der bisherigen schleswig-holsteinischen Unabhängigen Lan- desanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) treten und ihren Sitz in Norderstedt haben. Das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages ist für den 1. März 2007 vorgesehen. Mit diesem Datum soll die Medienanstalt HSH ihre Arbeit aufnehmen. 2


Aufgrund dieser Entwicklung wird es erforderlich, den Offenen Kanal Schleswig- Holstein zu verselbständigen. Ohne Aussprache erfolgt daher anschließend die Ers- te Lesung des Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen rechts „Offener Kanal Kiel“ (OK-Gesetz) (Drs. 16/838).
Am Nachmittag geht es dann zunächst um den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauf- tragten für soziale Angelegenheiten für 2005 (Drs. 16/760). Dem Bericht zufolge bewegte sich die Zahl der im Vorjahr an die Bürgerbeauftragte gerichteten Eingaben auf gleich hohem Niveau wie 2004. Im Berichtszeitraum wurden von der Beauftrag- ten und ihren acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt 2.997 Eingaben be- arbeitet. Der Schwerpunkt der Petitionen hat sich auffallend verschoben: Mit 852 Eingaben stand die größte Zahl der Petitionen im Zusammenhang mit dem am Jah- resanfang 2005 eingeführten sog. Hartz IV-Gesetz (29,47 Prozent). Die Bereiche Gesetzliche Kranken und Rentenversicherung sowie Behinderten- und Schwerbe- hindertenrecht folgten mit insgesamt 777 Eingaben (26,63 Prozent).
Auf Antrag der Koalition berichtet die Landesregierung anschließend über das The- ma barrierefreies Fernsehen (Drs. 16/773) – also Programme mit besonderem Service für Hör- und Sehgeschädigte. Der im Sozialministerium angesiedelte Lan- desbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, erklärt, dass im öf- fentlich-rechtlichen Fernsehen weniger als ein Prozent aller Sendungen mit Audio- deskription, also gesprochenem Begleittext für Sehbehinderte, ausgestrahlt werden. In Deutschland leben laut Statistik der "Aktion barrierefreies Fernsehen" rund 1,2 Millionen hochgradig schwerhörige und gehörlose Menschen und mehr als zwei Mil- lionen blinde und sehbehinderte Menschen. Vier Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses werden dann dem Parlament durch den Ausschussvorsitzenden Detlef Buder (SPD) vorgelegt. (Drs. 16/856, -857, -858, -859)
Nächstes Thema ist die Teilprivatisierung und der Börsengang der HSH Nord- bank AG (Drs. 16/854). Grundlage der Beratung ist ein Antrag der FDP-Fraktion. Damit reagieren die Liberalen auf bekannt gewordene Verkaufsabsichten der WestLB, einer Anteilseignerin der Nordbank. Die HSH Nordbank ist im Juni 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg hervorge- gangen. Das Unternehmen mit Sitz in Kiel und Hamburg hat rund 4.500 Mitarbeiter und weist eine Bilanzsumme von rund 180 Milliarden Euro auf. Anteilseigner sind neben dem Land Schleswig-Holstein (20,02 Prozent) und dem Sparkassen- und Gi- roverband Schleswig-Holstein (18,02 Prozent) das Land Hamburg (35,38 Prozent) sowie die West LB Beteiligungsholding aus Düsseldorf (26,58 Prozent).
Danach geht es um die Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung (Drs. 16/824). In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der FDP nimmt die Landesregierung dazu Stellung. Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass im Lande bei der letzten Personalbedarfsrechnung der Finanzämter zum Stich- tag 31. Dezember 2003 insgesamt 442 Stellen nicht besetzt waren. Der Bedarf be- trug 4.275 Stellen, es waren jedoch nur 3.833 Mitarbeiter tätig. Das Finanzministeri- um erklärt diesen Unterschied mit der „angespannten Haushaltslage“. Damit lag Schleswig-Holstein mit 1,27 Finanz-Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner unter dem Bun- 3


desdurchschnitt von 1,30. Spitzenreiter unter den Ländern ist Berlin mit 1,91 Mitar- beitern, Schlusslicht ist Bayern mit 1,12.
Letztes Thema am Mittwoch ist die Erste Lesung des Gesetzes zur Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei Gebührenrückständen – ZulVG – (Drs. 16/822). Demnach sollen die Zulassungsstellen künftig verlangen können, dass zu- nächst die aus anderen Zulassungsvorgängen resultierenden Rückstände bezahlt werden, bevor ein weiteres Kraftfahrzeug zugelassen wird. Das Wirtschaftsministeri- um begründet den Schritt mit „erheblichen Außenständen“ bei den kommunalen Kfz- Zulassungsbehörden an nicht gezahlten Gebühren und Vollstreckungskosten und dem damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand . Die Rückstände betrugen im Jahr 2004 nach Regierungsangaben rund 850.000 Euro.
Am Donnerstag, 29. Juni 2006, ist die Familienpolitik das erste Thema im Land- tag. Auf der Basis zweier Anträge der FDP sowie der schwarz-roten Koalition berich- tet die Landesregierung über die Schwerpunkte ihrer Familienpolitik (Drs. 16/771). Ein entscheidenden Kriterium für die Landesregierung ist die Vereinbarkeit von Fa- milie und Beruf. Der Bericht betont, dass jede dritte Frau in Deutschland kinderlos bleibt, und dass dieser Anteil mit der Qualität der Berufsausbildung ansteigt. Deswe- gen, so das Sozialministerium, sei ein Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganz- tagsschulen wichtig. Derzeit gibt es im Lande 93.600 Kita-Plätze in 1.635 Einrichtun- gen. Damit hat sich die Zahl der Kindergartenplätze gegenüber 1988 mehr als ver- doppelt. 293 Schulen sind als Ganztagsschulen anerkannt. 2002 waren es lediglich 22. Ein konkretes Ergebnis hat der FDP-Antrag erbracht: „Mit sofortiger Wirkung“ will die Regierung eine von den Liberalen angemahnte Familienverträglichkeitsprüfung einführen. Künftig soll jedes Ministerium seine Vorlagen im Vorhinein darauf abklop- fen, ob sie die Lebensbedingungen von Familien verbessern oder nicht.
Vorfahrt für Kinder heißt es danach, wenn die Landesregierung auf der Grundlage eines Antrages der GRÜNEN über die Möglichkeit kostenloser Kinderbetreuung be- richtet (Drs. 16/828). Die Landesregierung verweist darauf, dass sie derzeit jährlich mit 60 Millionen Euro an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt ist. In der Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren werden in den kommenden drei Jahren nach Angaben der Kreise und kreisfreien Städte ca. 690 Plätze zusätzlich benötigt. Für die Altersgruppe von drei bis sechs Jahren besteht derzeit ein bedarfsgerechtes Angebot. Einzig der Kreis Dithmarschen konnte dazu noch keine genauen Angaben machen. Wenn das Kindergartenjahr vor Schuleintritt ohne Elternbeiträge finanziert würde, müsste das Land nach Regierungsangaben ca. 26 Millionen Euro pro Jahr dafür aufbringen.
Danach steht eine Erste Lesung auf der Tagesordnung: Die Landesregierung will das Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN) in Kiel in eine Stiftung des Öffentlichen Rechts umwandeln, die Stiftung „Leibniz-Institut für die Päda- gogik der Naturwissenschaften“ (Drs. 16/863). Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums sieht dies vor, ebenso wie ähnliche Vorhaben in Be- zug auf das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und die Zentralbibliothek für Wirt- schaftswissenschaften, die als Abteilung innerhalb des Weltwirtschaftsinstituts fun- giert (Drs. 16/864, 865). 4


Danach soll die Landesregierung auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Stand des Landesprogramms Zukunftsprogramm Wirtschaft für die Förderpe- riode 2007 – 2013 berichten (Drs. 16/845). Zur Finanzierung dieses Programms werden neben den Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Gelder der 'Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur' sowie Landesgelder eingesetzt. Entsprechend der neuen europäi- schen Förderperiode wird das Zukunftsprogramm Wirtschaft für die Jahre 2007 bis 2013 erstellt.
Am Nachmittag geht es dann auf Antrag der FDP zunächst um das Potenzial des Jagel Airport (Drs. 16/867). Hintergrund: Das Konzept für die zivile Nutzung von Teilen des Militärflugplatzes bei Schleswig haben die Betreiber in der Vorwoche der Öffentlichkeit vorgestellt. Demnach soll der geplante „Airport Jagel“ genügend Pas- sagiere anziehen, um erfolgreich zu sein. Auch sei die Finanzierung in Höhe von 51 Millionen Euro gesichert. Hierzu lägen Absichtserklärungen von zwei Investoren vor, teilte die Jagel Airport GmbH & Co. KG mit. Die Eröffnung des Terminals sei Mitte 2008 vorgesehen. Nach Betreiberangaben werden nun die Schritte für das Lärm- schutzgutachten und die Genehmigungsverfahren eingeleitet. Mit der Unterzeich- nung des endgültigen Mitbenutzungsvertrages mit der Bundeswehr sei im Herbst dieses Jahres zu rechnen. Der Flugplatz ist Stützpunkt des Aufklärungsgeschwaders 51 der Luftwaffe. Die zivile Mitnutzung ist seit 2003 geplant.
Der Fluglärm in der Umgebung des Hamburger Airport ist das nächste Thema: Die FDP fordert die Landesregierung und die Betreiber des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel auf, sich für eine Reduzierung des Fluglärms im Umfeld der östlichen Startbahn 33/15 einzusetzen (Drs. 16/849). Hier starten und landen die Jets über Teile des schleswig-holsteinischen Kreises Pinneberg. Dies soll nach Auffassung der Liberalen durch eine andere Verteilung der Starts und Landungen erreicht werden. So seien im Vorjahr 46,4 Prozent der Flugbewegungen über Runway 33/15 gelau- fen, jedoch nur 1,7 Prozent über die Schneise Alsterdorf. Außerdem regt die Opposi- tionsfraktion den Bau von Schallschutzmauern und mehr Mitspracherechte für die Kommunen im Rahmen des von der Bundesregierung eingebrachten Fluglärmge- setzes an.
Der nächste Punkt: In Kappeln ist ein barrierefreies Paralympic-, Tourismus-, Sport- und Freizeitzentrum geplant. Dieses Projekt soll von der Landesregierung unterstützt werde, so fordert es die FDP-Fraktion in einem Antrag an den Landtag (Drs. 16/853). Geplant wird das Zentrum von der Projektentwicklungsgesellschaft Kappeln (PEG Kappeln). Sie hat sich in Zusammenarbeit mit der holländischen Ge- sellschaft ConeGroup zum Ziel gesetzt, auf dem ca. 26,6 ha großen Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule in Kappeln-Ellenberg das barrierefreie Paralympic- Zentrum zu verwirklichen.
Nächstes Thema ist die Nutzung des EU-Programms Marco Polo II: Das am 1. Januar 2007 startende europäische Förderprogramm soll von der schleswig- holsteinischen Landesregierung verkehrs- und wirtschaftpolitisch für Umsteuerungen im Lande genutzt werden – das fordern die GRÜNEN in einem Antrag an den Land- tag (Drs. 16/861). Ziel des Programms ist es, den Zuwachs des internationalen Straßengüterverkehrs auf alternative Verkehrsträger zu verlagern und möglichst zu 5


verringern. Nach Angaben des Europäischen Parlamentes wird der Straßengüter- verkehr ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in Europa bis 2013 um ca. 60% zu- nehmen. Die Folgen wären unter anderem zusätzliche Kosten für Straßeninfrastruk- turen, Verkehrsunfälle, Staus und Umweltschäden. Das Programm "Marco Polo II" versucht hier gegenzusteuern.
Danach geht es um Sozialpolitik: Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesrats-Beratung über das vom Bundestag beschlossene „Hartz IV- Fortentwicklungsgesetz“ gegen eine Reihe von Verschärfungen der Arbeitsmarktre- form auszusprechen (Drs. 16/848). Die Oppositionspartei kritisiert insbesondere die Umkehr der Beweislast bei der finanziellen Förderung von Lebensgemeinschaften sowie die weit reichenden Leistungskürzungen für Arbeitslose, die den Auflagen der Arbeitsagenturen und Jobcenter nicht nachkommen. Statt dieser Maßnahmen spre- chen sich die GRÜNEN für eine „angemessene Balance zwischen dem Fördern und dem Fordern“ aus.
Letztes Thema am Donnerstag ist das Parlamentsforum Südliche Ostsee. Auf Antrag aller Fraktionen und des SSW im Landtag (Drs. 16/843) berichtet Landtags- präsident Martin Kayenburg über die Ergebnisse der IV. Konferenz des Parlaments- forums Südliche Ostsee, die Ende Mai im Kieler Landeshaus stattgefunden hat.
In einer gemeinsamen Resolution (Drs. 16/844) haben die im Parlamentsforum or- ganisierten Regionalparlamente Deutschlands, Polens und Schwedens mit Blick auf die EU-Meerspolitik ihren gemeinsamen Kurs für die Ostseeregion abgesteckt. Darin fordern die Teilnehmer die EU-Kommission unter anderem auf, die Wettbewerbsbe- dingungen zwischen der Seeschifffahrt und dem landgebundenen Güterkraftverkehr zu harmonisieren. Unter Einberechnung von Umweltschutzaspekten könnten See- verkehre so wirtschaftlich kostengünstiger sein.


Am Freitag, 30. Juni 2006, geht es zu Beginn um die EU-Programme für ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft. Hierzu hat die Landesregierung auf Be- schluss des Landtages einen umfangreichen Bericht (Drs. 16/826) vorgelegt. Es geht dabei um die Förderung der ländlichen Räume im Rahmen der neuen EU- Förderperiode 2007 bis 2013. Ratspräsidentschaft, EU-Kommission und EU- Parlament hatten sich im April nach langen Verhandlungen auf die Grunddaten eines neuen Gemeinschaftshaushalts geeinigt. Das Landwirtschaftsministerium verweist darauf, dass der genaue Anteil Deutschlands und Schleswig-Holsteins noch nicht feststeht. Ausgehend von einer Absprache zwischen den Bundesländern geht der Bericht aber von Zuschüssen für das Land in Höhe von 202,8 Millionen Euro aus den verschiedenen EU-Landwirtschaftstöpfen für den Siebenjahres-Zeitraum aus. Das sind nur noch 83 Prozent der Summe, die das Land in der laufenden Förderpe- riode 2000 bis 2006 erhält (245,1 Millionen). Der Rückgang ist vor allem auf die ge- sunkenen Zahlungen aus der so genannten Zweiten Säule (Agrarumweltmaßnah- men, ländliche Entwicklung) zurückzuführen. Dieser Betrag sinkt um 48 Prozent auf 124,9 Millionen. Demgegenüber steigen die so genannten Modulationsmittel, also umgeleitete Direktzahlungen an die Landwirte. Ihre Summe erhöht sich schätzungs- weise von 13,6 auf 77,9 Millionen. Innerhalb Schleswig-Holsteins soll das Geld, ge- meinsam mit Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln, in das „Zukunftsprogramm 6


Schleswig-Holstein“ einfließen, mit dem neben dem ländlichen Raum auch die Wirt- schaft, der Arbeitsmarkt sowie die Fischerei unterstützt werden.
Anschließend geht es um die Einrichtung eines Pflegeportals Schleswig-Holstein im Internet, das die GRÜNEN bis Ende 2007 eingerichtet haben wollen (Drs. 16/847). Dieser Informationsservice soll die vorhandenen Angebote gebündelt dar- stellen und eine Bewertung nach Qualitätskriterien wie auch eine Kostenübersicht bereithalten. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung nach Willen der Op- positionsfraktion bis Oktober über die Erfahrungen mit solchen Informationsportalen in anderen Bundesländern berichten. Pflegeportale Im Internet gibt es bereits in zahlreichen Städten, Kreisen und Gemeinden.
Es folgt die Beratung eines weiteren Antrags der GRÜNEN: Darin fordern sie die Einführung des Faches Wirtschaft/Politik in der Sekundarstufe I an allen Schul- formen (Drs. 16/852). Damit sollen die Schüler nach Auffassung der Oppositionspar- tei besser auf die Ausübung des Wahlrechts vorbereitet werden, zumal in Schleswig- Holstein bei Kommunalwahlen bereits 16-jährige an die Urne dürfen.
Das Fach Wirtschaft/Politik wird zurzeit an Schleswig-Holsteins Hauptschulen in der 8. und 9. Klasse, an den Realschulen in den Klassen 9 und 10 sowie am Gymnasi- um in der Oberstufe unterrichtet. Wöchentlich werden zwei bis drei Stunden Unter- richt erteilt (als Neben- und Wahlpflichtfach beziehungsweise als Grundkurs). Seit Beginn des Schuljahres 2004/05 ist es zudem möglich, an Gymnasien einen fünf- stündigen WiPo-Leistungskurs zu belegen.
Mit der geplanten Elbvertiefung befasst sich der nächste Tagesordnungspunkt. Grundlage ist wiederum ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/860). Darin lehnen sie die Elbvertiefung ab und fordern zunächst einmal belastbare Aus- sagen aus dem Beweissicherungsprogramm, um Informationen zu den Auswirkun- gen der letzten Elbvertiefung zu erhalten. Hintergrund: Die geplante Vertiefung der Unterelbe zwischen Hamburg und der Nordsee soll neuesten Containerschiffen den Zugang zum Hafen der Hansestadt ermöglichen. Es wäre die siebte Vertiefung seit 1850. Die letzte Elbvertiefung wurde 1999 abgeschlossen.
Um das Thema Essstörungen geht es danach im Plenum: Die GRÜNEN fordern bis Ende November eine schriftliches Konzept zur Einrichtung eines „Bündnisses gegen Essstörungen“ für Schleswig-Holstein. In diesem Bündnis sollen Fachkliniken, nie- dergelassene Ärzte, Therapeuten, Kassenärzte und Versicherungsträger ihre Ange- bote vernetzen. Zudem soll die Landesregierung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit insbesondere bei Mädchen und jungen Frauen einem übertriebenen Schlankheits- ideal entgegenwirken. (Drs. 16/866)
Die Fortentwicklung des Bildungswesens im Rahmen der Föderalismusreform ist Gegenstand der folgenden Debatte. Grundlage ist ein Antrag des SSW (Drs. 16/868) Der SSW spricht sich in der aktuellen Diskussion über die Verabschiedung der Föderalismusreform gegen eine alleinige Länderhoheit in der Bildungspolitik und gegen das geplante so genannte „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aus. Die Partei der dänischen Minderheit befürchtet hierdurch Nachteile für finanzschwache Länder. Die Landesregierung soll insofern dem Re- 7


formpaket im Bundesrat nur zustimmen, wenn der entsprechende Passus ersatzlos gestrichen wird, fordert der SSW.
In Zweiter Lesung werden anschließend zwei Gesetze abschließend beraten: das Gesetz zur Einführung von Innovationsbereichen zur Stärkung der Einzelhan- dels- und Dienstleistungszentren (BID - Gesetz) und das Gesetz über die Ein- richtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz). Die Beschlussempfehlung des Wirt- schaftsausschusses (Drs. 16/819) dazu liegt vor. Mitberaten wird auch ein Ände- rungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 16/855). Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die FDP und bei Enthaltung der Grünen, das so genannte PACT-Gesetz der Landesregierung anzunehmen. Durch das Gesetz soll die Wettbewerbesfähigkeit von innerstädtischen Einkaufs- quartiere gegenüber der Konkurrenz auf der grünen Wiese gesteigert werden. Die Kommunen sollen künftig auf Initiative von Ladenbesitzern und Gewerbetreibenden PACT-Bereiche einrichten können. Dies beinhaltet gemeinsame Aktivitäten, etwa in den Bereichen Marketing, Standortverschönerungen und Strukturverbesserungen. Die Kosten werden über eine kommunale Sonderabgabe erhoben. Wenn mehr als ein Drittel der Betroffenen dem Plan widerspricht, kommt der PACT nicht zustande. Die Liberalenplädieren in ihrem Änderungsantrag dafür, die Gewerbetreibenden grundsätzlich von der Abgabenpflicht zu befreien. Gleichzeitig lehnt der Ausschuss mit schwarz-rot-liberaler Mehrheit einen dem PACT-Gesetz ähnlich gelagerten Ent- wurf der GRÜNEN für ein so genanntes BID-Gesetz ab.
In Erster Lesung geht es dann im Parlament um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze (Drs. 16/821). Die Landesre- gierung sieht darin verschiedene Schritte zur Modernisierung und „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstrechts vor. So soll zukünftig die Weiterbeschäftigung von Be- amten über das Renteneintrittsalter hinaus vereinfacht werden. Beamtenrechtliche Entscheidungen sollen künftig grundsätzlich ohne Mitsprache der Aufsichtsbehörde getroffen werden. Entsprechend des neuen Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst, in dem die bisherige Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern aufgeho- ben wird, schlägt das Innenministerium eine entsprechende Änderung für die Wahl von Personalvertretungen vor. Und: Nicht-EU-Bürger sollen gemäß verschiedener Abkommen auf europäischer Ebene leichteren Zugang zum deutschen Beamtensta- tus erhalten.
Die Überarbeitung der Sporthafenverordnung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (Drs. 16/873). Sie fordert die Lockerung dieser Verordnung vom September 2005. Insbesondere wehrt sich die Oppositionsfraktion gegen die Vorgaben an Ha- fenbetreiber, alle drei Jahre Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen und in maximal 30 Meter Entfernung zu jedem Liegeplatz einen ABC-Feuerlöscher anzubringen. Zudem wird die Verpflichtung für Hobby-Kapitäne kritisiert, „spätestens vor dem Aus- laufen“ Schiffsabfälle wie Abwasser oder Altöl „in die dafür vorgehaltenen Hafenauf- fangeinrichtungen zu verbringen“.
Einen mündlichen Bericht der Landesregierung zum Thema Lebensmittelkontrol- len in Schleswig-Holstein fordern alle Landtagsparteien. Hintergrund: Der Ge- sundheitliche Verbraucherschutz sieht regelmäßige Lebensmittelkontrollen durch 8


das Landeslabor vor. Laut dem Regierungsbericht zum Verbraucherschutz, den das Pleum Anfang Juni diskutiert hat (LINK), haben 2004 im Lande insgesamt 29.525 Kontrollbesuche bei Betrieben stattgefunden. 20 Prozent der Proben ergaben Bean- standungen, zumeist in Bezug auf die Hygiene. Mit diesem Wert liegt Schleswig- Holstein etwa im Bundesdurchschnitt.
Anschließend wird ein schriftlicher Bericht der Landesregierung beraten, der über Möglichkeiten der Messung und Begrenzung von Bürokratiekosten Auskunft gibt (Drs. 16/774). Auf gut hundert Seiten gibt die Regierung dabei einen Überblick über verschiedene Ansätze und Modelle der Messung und Verringerung von Bürokratie- kosten. Einen besonderen Augenmerk haben die Antragssteller auf
das so genannte “Standard-Kosten-Modell“ gelegt. Dieses aus den Niederlanden stammende Pilotprojekt hat zum Ziel, den Aufwand bürokratischer Auflagen zu mes- sen und Einsparmöglichkeiten sichtbar zu machen – etwa durch die Streichung von Informationspflichten durch die Nutzung bereits vorhandener Statistiken. Der Bericht kommt zum Schluss, dieser Annsatz könne „einen wirkungsvolles Instrument mit Signalwirkung darstellen um auch in Schleswig-Holstein dazu beizutragen, eine neue Kultur des Regierungshandelns zu schaffen“. Auch über Erfahrungen in ande- ren Bundesländern, auf Bundesebene und im europäischen Ausland wird der Land- tag informiert. Die norddeutschen Länder wollen zudem in Fragen der Deregulierung künftig noch enger zusammenarbeiten.
Weiter geht es mit dem Themenbereich Gesundheitspolitik: Auf Antrag der FDP be- richtet die Landesregierung über die "Integrierte Versorgung" in Schleswig- Holstein (Drs. 16/827). Der Begriff bezeichnet die Vernetzung zwischen den einzel- nen medizinischen Versorgungssektoren. Das bedeutet: Niedergelassene Haus- oder Fachärzte bieten gemeinsam mit stationären Einrichtungen eine medizinische Versorgung "aus einer Hand" an. Sie kooperieren bei der Behandlung ihrer Patienten und teilen sich ein gemeinsames Budget. Laut dem Bericht des Sozialmministeriums gab es zum Stichtag 31. März 2006 im Lande 71 solche Kooperationen. 12.500 Ver- sicherte wurden hier behandelt. Zudem wird in drei Kreisen über ein zweijähriges Modellprojekt zur Behandlung von jeweils 200 bis 350 ambulanten geriatrischen Pa- tienten verhandelt. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung hatte als Anschubfi- nanzierung der Integrierten Versorgung 22,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon wurden bis Ende März gut 19 Millionen in Anspruch genommen. Die Lan- desregierung setzt sich dem Bericht zufolge für einen Verlängerung dieser An- schubszahlungen bis Anfang 2008 ein.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtet die Landesregierung danach über die Erfahrungen mit dem Test der elektronischen "Gesundheitskarte Schleswig- Holstein" in Flensburg (Drs. 16/829). Der Versuch mit der Chipkarte wurde im Sep- tember 2003 in der Fördestadt mit den ersten 100 Prototypen gestartet. Der Norden des Landes ist eine von insgesamt acht Test-Regionen im Bund. Mittlerweile verfü- gen mehr als 1.200 Patienten im Raum Flensburg über die Gesundheitskarte.
Auf Initiative der FDP berichtet im Anschluss daran die Landesregierung über die Auswirkungen der Aufstallungspflicht für die heimische Geflügelwirtschaft (Drs. 16/831). Der Stallzwang war im März zur Bekämpfung der Vogelgrippe ausgerufen worden, nachdem der Erreger H5N1 Ende Februar erstmals in Schleswig-Holstein 9


nachgewiesen worden war. Bis zum Stichtag 7. Juni wurden dem Bericht zufolge 4.151 Kadaver untersucht und bei insgesamt 32 Fällen der H5N1-Virus festgestellt. Für bestätigte H5N1-Fälle werden für eine Dauer von 30 Tagen Sperr- und Beobach- tungsgebiete eingerichtet. Der Geflügelwirtschaftsverband Schleswig-Holstein be- klagt Umsatzeinbußen von zwanzig Prozent für Fleisch seit Ausbruch der Tierseu- che.
Letztes Thema der Sitzung ist dann die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur. Es geht um den Rahmenplan für das Haushaltsjahr 2006, den die Regierung dem Landtag vorlegt (Drs. 16/832).
Nach Abarbeitung der Tagesordnung endet die letzte Plenartagung vor der Sommer pause. Die nächste Sitzung findet vom 13. bis 15. September 2006 statt. Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Kiel TV – Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen.


Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 28.Juni 2006 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 22 Angebot für SchulabgängerInnen 60 11:30 3 Gesetz zum Medienstaatsvertrag HSH 30 12:30 6 Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Offener - Kanal“– Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 52 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 60 15:00 für das Jahr 2005 43 Barrierefreies Fernsehen 30 16:00 38 Tätigkeit des Petitionsausschusses 10 16:30 25 Teilprivatisierung und Börsengang der HSH Nordbank AG 30 16:40 13 Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung 30 17:10 5 Gesetz zur Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen 30 17:40 Donnerstag, 29. Juni 2006 42 Familienpolitik hat hohe Priorität / Familienverträglichkeitsprüfung 60 10:00 47 Vorfahrt für Kinder – Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen 60 11:00 7 Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für die Pädagogik 30 12:00 der Naturwissenschaften 8 Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Institut für Weltwirtschaft“ - 12:00 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 9 Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für - 12:00 Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 17 Zukunftsprogramm Wirtschaft 30 12:30 30 Potenzial des Jagel Airport 30 15:00 20 Fluglärm in der Umgebung des Hamburg Airport gleichmäßiger verteilen 30 15:30 10


angemeldete voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung 24 Barrierefreies Sport- und Freizeitzentrum in Kappeln 30 16:00 27 Nutzung des EU-Programms Marco Polo II 30 16:30 19 Hartz IV - Fördern und Fordern müssen im Einklang stehen 30 17:00 16 Parlamentsforum Südliche Ostsee 25 17:30 Freitag, 30. Juni 2006 45 EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft 30 10:00 18 Pflegeportal Schleswig-Holstein 30 10:30 23 Einführung des Faches Wirtschaft und Politik in der Sekundarstufe 1 30 11:00 26 Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung 30 11:30 29 Bündnis gegen Essstörungen 30 12:00 31 Fortentwicklung des Bildungswesens im Rahmen der Föderalismusreform 30 12:30 2 a) Gesetz zur Einführung von Innovationsbereichen zur Stärkung der 35 15:00 Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID - Gesetz) b) Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) 4 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze 30 15:35 33 Bürokratie abbauen - Sportboothafenverordnung überarbeiten 30 16:05 34 Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein 30 16:35 44 Bürokratiekosten messen und begrenzen 30 17:05 46 Zukunft der integrierten Versorgung 30 17:35 48 Flensburg als Testregion für die Einführung einer Gesundheitskarte 30 18:05 50 Auswirkung des Aufstallungsgebotes auf die Geflügelwirtschaft 30 51 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur 30

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Bericht- erstattung 10 Umbesetzung in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes - 11 Umbesetzung im Richterwahlausschuss - 14 Bericht über die 1-Euro-Jobs in Schleswig-Holstein - 15 Zukunft der Kohle / Energiegewinnung aus Kohle - 21 Angebot an Studienplätzen - 28 Schleswig-Holsteinische Unternehmen und Limited - 32 Baden in der Elbe - 35 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - § 47 f Gemeindeordnung 5 36 Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 5 37 Bericht zur Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung 5 39 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Rundfunkänderungsstaatsvertrages 5 40 Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 5 41 AIDS-Prävention hat Vorrang 5

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
12 "Weg vom Öl" - Auswirkungen eines dauerhaft hohen Ölpreises auf Wirtschaft und Verkehr 49 Früher wahrnehmen - schneller handeln - besser kooperieren - zum Wohle unserer Kinder