Johann Wadephul zum Jahrestag der Großen Koalition: Unionshandschrift deutlich erkennbar!

Nr. 151/06 26. April 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Johann Wadephul zum Jahrestag der Großen Koalition: Uni- onshandschrift deutlich erkennbar!

Angesichts des ersten Jahrestages der Großen Koalition unter Führung von Minis- terpräsident Peter Harry Carstensen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Menschen – und insbesondere die Vertreter der Interessengruppen – im Land aufgefordert, die große Koalition bei ihren Reform- anstrengungen zu unterstützen: „Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es wird noch ein enormer Kraftakt werden“, so Wadephul. Der CDU-Fraktion sei es im ersten Jahr der Großen Koalition gelungen, wesentliche Punkte durchzusetzen. Wadephul führte folgende Punkte beispielhaft an:
• In der Bildungspolitik sei die Schulzeit an den Gymnasien auf zwölf Jahre verkürzt und die Profiloberstufe eingeführt worden. Damit werde die von den Hochschulen geforderte bessere Allgemeinbildung der Studierenden sicher- gestellt. Der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten werde im Gesetz konkre- tisiert.
• In der Finanzpolitik seien endlich verbindliche Einsparvorgaben vorgenom- men worden, die nun in dem anstehenden Doppelhaushalt umgesetzt würden.
• Trotz der angespannten Haushaltslage sei es gelungen, in der Wirtschafts- politik Mittel für Wachstum, Beschäftigung und Forschung zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft sei so optimistisch wie lange nicht. Dies drücke sich in den hervorragenden Wachstumszahlen und dem Rückgang der Zahl der Ar- beitssuchenden aus.
• Im Bereich der Landwirtschaft sei es gelungen, knapp die Hälfte aller Erlasse aufzuheben und damit die Bürokratie deutlich zu reduzieren.
• Durch das von der Union durchgesetzte Sicherheitspaket würden der Polizei endlich die erforderlichen Instrumente zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Verbrechensbekämpfung gegeben. Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Wadephul zeigte sich erneut überrascht, mit welchem Willen und welcher Einigkeit die Große Koalition ihre politischen Ziele verfolge: „Angesichts des sehr hart geführten Wahlkampfes konnte keiner erwarten, dass wir so schnell zu einer konstruktiven Arbeit zusammen finden“. In allen wesentlichen Po- litikfeldern seien die anstehenden Probleme jedoch entschlossen angegangen wor- den. Dass es in einzelnen Punkten des Koalitionsvertrages unterschiedliche Ausle- gungen gebe, liege in der Natur der Sache, wenn zwei so unterschiedliche Partner zusammen kommen: "Wichtig ist dann natürlich, dass nicht immer nur die Zeilen vor- gelesen werden, die man gerade gut findet." Gemeinschaftsschulen und Studiengebühren im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt So sei im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt, dass es "ein Nebeneinander von Schulen des gegliederten Schulwesens und Gemeinschaftsschulen geben kann" (Zeile 1069-1070). Von Gesamtschulen sei in diesem Abschnitt bewusst nicht mehr die Rede. Wadephul: "Deshalb sagen wir: Wir stehen zum Koalitionsvertrag und stimmen nötigenfalls - schweren Herzens - der Gemeinschaftsschule zu. Allerdings nicht als zusätzliche fünfte Schulform sondern - wie vereinbart - neben dem geglie- derten Schulsystem. Unser Koalitionspartner muss sich dann schon entscheiden, ob er die Gemeinschaftsschule oder die Gesamtschule will." Dies sei kein "Manöver" sondern die 1:1 Umsetzung des Koalitionsvertrages. Gleiches gelte für die Einführung von Studiengebühren. Dort wurde vereinbart, dass Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle übernehmen, aber auch keine Insellösung zulassen wird. Vor einer Entscheidung wird die Entwicklung in den norddeutschen Ländern abgewartet" (Zeile 1255-1256). "Der Landesparteitag der SPD hat diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Deshalb ist es überhaupt keine Frage, dass wir Stu- diengebühren genau dann einführen, wenn die anderen norddeutschen Länder dies auch tun", erklärte Wadephul.