Hartmut Hamerich zu TOP 21: Den Landeswald auf wirtschaftlich gesunde Füße stellen

Nr. 128/06 23. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Agrarpolitik Hartmut Hamerich zu TOP 21: Den Landeswald auf wirtschaftlich gesunde Füße stellen Die CDU-Landtagsfraktion bekräftigt die Bedeutung des Landeswaldes als Wirt- schaftsfaktor, für den Tourismus und die Naherholung für den Naturschutz und auch für die Bildungsarbeit und Waldpädagogik. Die CDU bekräftigt auch, dass der Lan- deswald erhalten bleibt.
Die CDU bekräftigt auch, dass sie jeden konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Gesamtsituation des Landeswaldes unterstützen wird. Was Sie aber wieder ein- mal vorhaben ist Populismus, das unterstützen wir in dieser Form nicht. Dass sich ausgerechnet die FDP kategorisch gegen eine Privatisierung – ganz gleich in wel- cher Form – ausspricht, verwundert schon ein wenig.
Dieses Thema eignet sich nicht zur Dramatisierung und Dämonisierung. Populisti- sche Anträge sind fehl am Platz. Herr Hildebrand, Sie wissen, dass eine Projektgrup- pe in der Landesforstverwaltung installiert worden ist, um über mögliche zukünftige Betriebsformen des Landeswaldes nachzudenken, um den forstwirtschaftlichen Teil des Landeswaldes ökonomischer zu gestalten.
Bei der Haushaltslage des Landes Schleswig Holstein muss es auch erlaubt sein, über ein jährliches Defizit in Höhe von ca. 9,5 Millionen € im Bereich des Landesfors- tes nachzudenken. Diesen Zuschuss können wir uns nicht mehr leisten.
Nur müssen wir uns erst einmal im Klaren darüber sein, wie diese Unterdeckung zu Stande kommt. Wir gehen von 3 verschiedenen Säulen aus, die für diesen jährlichen Zuschuss verantwortlich sind:
1. Kosten, die wegen der Verpflichtung von Aufgaben für das Gemeinwohl entstehen (Lehrerlebniswald Trappenkamp, Ju- gendwaldspiele , Waldpädagogik).
2. Neuwaldbildung (Erstaufforstungsflächen des Landeswaldes unterliegen nicht der EU-Prämienförderung wie beim Privatwald – 15 % Eigenbeteiligung der Gesamtkosten und die MWSt. der Kosten / Prämie ca. 350,-- € p./ha/Jahr). 3. Kosten – Nutzenrechnung der einzelnen Forstämter, dabei ist auch mit einzube- ziehen, dass sich das Land Schleswig–Holstein eine freiwillige Stilllegungsfläche in einer Größenordnung von ca. 12 % leistet. Die EU fordert 5 % Stilllegung im Bereich des Landeswaldes.
Wenn ich dann noch darüber nachdenke, wo diese Stilllegungsflächen teilweise lie- gen und welche wirtschaftliche Bedeutung sie zum Teil haben, man muss nicht un- bedingt 150-jährige Eichen – oder Buchenbestände stilllegen, glaube ich, dass hier noch Erläuterungsbedarf besteht. Weiterhin sollten wir uns durchaus Gedanken über den Nutzungsgrad unserer Forstflächen machen; d. h. wie viel Holz wird geschlagen und vermarktet.
Lassen Sie uns gemeinsam mithelfen, den Landeswald wieder auf wirtschaftlich ge- sunde Füße zu stellen, voreilige populistische Anträge sind dabei nicht besonders hilfreich, im Gegenteil, sie führen nur zu Verunsicherungen. Lassen Sie die Projekt- gruppe „Landesforst“ erst einmal ihre Arbeit machen, damit wir dann unsere Schlüs- se daraus ziehen können. Wir müssen nicht wieder einmal voreilig handeln. Ein teu- res Gutachten zum Verkauf des gesamten Landeswaldes ist bisher nicht in Auftrag gegeben worden und wird auch nicht in Auftrag gegeben werden.
Wir werden uns aber auch im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen der ein- zelnen Forstämter über den Verkauf von Splitterwaldflächen und unwirtschaftlichen Teilflächen unterhalten müssen. Ein „weiter so, ein Augen zu und durch“ wird es nicht mehr geben dürfen.
Wenn wir die Aufgaben des Gemeinwohls in Zukunft weiterhin so wollen und ich sa- ge Ihnen, ich stehe zum Lehrerlebniswald Trappenkamp, wenn wir weiterhin Wald- pädagogik in diesen Ausmaßen in unserem Land wollen, dann müssen wir uns ein- deutig dazu bekennen und wir müssen aber auch wissen, dass uns die Erfüllung die- ser Aufgaben Geld kostet. Diese Kosten können wir nicht dem betriebswirtschaftli- chen Zweig unserer Forstämter und damit unseren Forstbediensteten anlasten.
Und meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige persönliche Anmer- kungen:
Ich habe Vertrauen in und Hochachtung vor der Arbeit unserer Förster und Forstbe- diensteten, sie arbeiten mit Engagement und Herzblut in und an unserem Wald. Wir müssen dafür sorgen, dass sie endlich auch wieder betriebswirtschaftlich orientiert in unserem Landeswald arbeiten können, dann mache ich mir um die Zukunft unseres Landeswaldes keine Sorgen. Lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass wir über die- ses Thema wieder sachorientiert diskutieren können.
Die Grundlage für diese Diskussion ist auch in diesem Fall für die CDU-Fraktion der von den beiden großen Parteien geschlossene Koalitionsvertrag.