Thomas Stritzl zur Förderalismusreform: Keine Kleinstaaterei im Strafvollzug

Nr. 104/06 10. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik Thomas Stritzl zur Förderalismusreform: Keine Kleinstaate- rei im Strafvollzug
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, hat sich heu- te für die Beibehaltung der Bundeszuständigkeit im Strafvollzug ausgesprochen. Ziel des Strafvollzugs sei neben der Sicherung der Gesellschaft immer auch die Resozia- lisierung des Betroffenen: „Angesichts der dramatischen Haushaltslage einiger Län- der ist bei einer reinen Länderzuständigkeit für den Strafvollzug der Wettbewerb um den „billigsten Knast“ zu befürchten“, so Stritzl. Dies würde beiden Zielen dann in keiner Weise mehr gerecht. Die Kosten für die Gesamtgesellschaft würden so höher, als der Nutzen kurzfristiger Einsparungen in Landeshaushalten. Des Weiteren beinhalte der Freiheitsentzug immer einen starken Einschnitt in die Grundrechte des Einzelnen. Diese Grundrechte seien durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland garantiert. „Deshalb muss meines Erachtens auch die Einschränkung dieser Rechte durch den Bundesgesetzgeber einheitlich geregelt werden“, erklärte Stritzl. Auf Europäischer Ebene werde derzeit eine Vereinheitlichung des Strafvollzugs dis- kutiert. „Wenn wir in Deutschland den Strafvollzug wieder auf Länderebene regeln würden, wäre dies eine gegenläufige Entwicklung. Das kann nicht unser Ziel sein“, schloss Stritzl.