Klaus Müller zur Kleinen Anfrage "Konsequenzen aus dem Zusammenbruch des Stomnetzes im Münsterland für S-H"

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Nr. 009.06 / 12.01.06

Austermann kneift, wenn es konkret wird
Nach dem Zusammenbruch des Stromnetzes im Münsterland hat der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, eine umfangreiche Kleine Anfrage (Drs. 16/476) zu den daraus folgenden Konsequenzen für Schleswig-Holstein gestellt:
Die heftigen Schneefälle aus dem November vergangenen Jahres haben im nördlichen Nordrhein-Westfalen und im südlichen Niedersachsen zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden, die auf über 100 Millionen Euro beziffert werden, sowie zu einem immensen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.
Aber statt umgehend die Situation in Schleswig-Holstein zu überprüfen und Konsequen- zen zu ziehen, verweist die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage ledig- lich auf einen Arbeitskreis „Energiepolitik“ der Wirtschaftsministerkonferenz, der sich mit der Angelegenheit befassen soll.
Dieses ist aus unserer Sicht eine sehr unbefriedigende Antwort auf ein derart massives Problem und entspricht in keiner Weise dem erforderlichen Handlungsbedarf. Auf die präzise Frage (Nr. 5) nach den Investitionen in das schleswig-holsteinische Stromnetz sagt die Landesregierung, dass sie faktisch nichts weiß und offensichtlich auch kein Inte- resse an Informationen hat.
Noch bedauerlicher ist, dass die Landesregierung sich trotz mehrerer kommunaler Be- schlüsse
des Kreistages Nordfriesland vom 18.06.2004, des Kreistages Dithmarschen vom 18.03.2005 und des Kreistages Ostholstein vom 27.09.2005
nicht klar und eindeutig für Erdkabel statt Freileitungen aussprechen will.
1/2 Obwohl die Landesregierung deutlich nach ihrer Position gefragt wurde, verweist sie le- diglich auf die Planfeststellungsbehörde.
Wo ein wenig politischer Mut und Weitsicht erforderlich sind, kneift Austermann. Mit die- ser Haltung verzögert die schwarz-rote Landesregierung den geordneten Ausbau der Windenergie und schwächt vor allem die Westküste!

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Link: Kleine Anfrage „Konsequenzen aus dem Zusammenbruch des Stromnetzes im Münsterland für Schleswig-Holstein“ Drs. 16/476
http://www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0476.pdf


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