Nr. 326/05 29. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert zur Verwaltungsstrukturreform Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat den heu- tigen Kabinettsbeschluss über das erste Vorschaltgesetz zur Verwaltungsstrukturre- form begrüßt:
„Der heutige Beschluss der Landesregierung ist ein weiterer Baustein zur Neustruk- turierung der kommunalen Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein. Die CDU- Landtagsfraktion achtet weiterhin insbesondere darauf, dass zunächst die Aufgaben- kritik abgeschlossen wird und dann die zu schaffenden Strukturen sinnvoll den jewei- ligen Aufgaben auf allen Ebenen angepasst werden. Dabei ist die frühzeitige Vorlage von Ergebnissen bei der Deregulierung, wie heute durch den Minister für Landwirt- schaft, Umwelt und ländliche Räume erfolgt, vorbildlich und zielführend.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt weiterhin den auf allen kommunalen Ebenen eingeschlagenen Weg der Findung neuer Strukturen, wobei wir freiwilligen Lösungen den Vorzug geben.
Die Welle freiwilliger Fusionen zwischen Ämtern, Gemeinden und Städten rollt. Au- ßerdem sind zahlreiche Verwaltungsgemeinschaften zwischen Gemeinden oder Städten mit benachbarten Ämtern in Vorbereitung. Diese freiwilligen Initiativen der Verantwortlichen vor Ort begrüßen wir ausdrücklich – sie sind der richtige Weg.“