FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 264/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. November 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Kommunales/Verwaltungsstrukturreform



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Der Bericht des Innenministers ist eine glatte Sechs!“ In seinem Redebeitrag zu TOP 44 (Zwischenbericht zur Verwaltungs- strukturreform) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Landesparteitag der FDP hat Ende September einen Beschluss gefasst, der die Landesregierung in dem Kurs, nämlich größere Verwaltungen auf kommunaler Ebene zu bilden, weitestgehend unterstützt. Diese sollten danach eine Mindestgröße von 9.000 Einwohnern aufweisen, ganz gleich, ob es sich um Gemeinden, Städte oder Ämter handelt.
Darüber hinaus fordern wir die konsequente Umsetzung der zweistufigen Verwaltung, in der die Landesebene Aufgaben der politischen Steuerung, der Gesetzgebung oder der Aufsicht wahrnimmt und die kommunale Ebene den Gesetzesvollzug als Selbstverwaltungsaufgabe erledigt. So haben wir z. B. in der Vergangenheit auch immer die Auflösung der Staatlichen Umweltämter gefordert und sind dafür in der Vergangenheit oft gescholten worden. Nun entwickelt die Landesregierung ähnliche Vorstellungen; das ist grundsätzlich gut so.
Parteitagsbeschlüsse und Analysen in akademischen Zirkeln sind nur die eine Seite, genauso wichtig ist es, die Menschen in unserem Lande, die unmittelbar durch Verwaltungsstrukturreformen betroffen sind, mitzunehmen, sie offen über Defizite in der bisherigen Verwaltungsstruktur zu informieren, also zu erklären, warum eine Reform erfolgen muss und welche Konsequenzen dies zur Folge hat.
Die Verwaltungsstrukturreform bewegt nämlich viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, nicht nur die häufig erwähnten kommunalen Mandatsträger, die angeblich nur ihren Job gesichert sehen wollen, sondern auch die ganz normalen Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 - Einwohner, die mit ihrer Gemeinde eine eigene Identität verbinden, - die sich vor Ort in ihren Gemeinden ehrenamtlich in Vereinen engagieren, - die vor Ort ihre Kinder in die dörflichen Grundschulen schicken.
Sie haben vielerorts Angst davor, dass ihre Gemeinde verschwindet, dass ihre Feuerwehr vor Ort um den Erhalt bangen muss und möglicherweise bei größeren Verwaltungseinheiten auch ihre kleinen Schulen verschwinden.
Diese Ängste sind vielfach unbegründet, denn auch die Landesregierung will ja keine Gebietsreformen, in Gesprächen erfahre ich aber oft, dass die Ängste vielerorts vorhanden sind.
Viele Mitbürger kennen oder verstehen den Unterschied schlichtweg nicht zwischen einer Fusion zweier Gemeinden zu einer neuen Körperschaft einerseits und andererseits einer Zusammenlegung von Verwaltungen, die die Identität der Gemeinden nicht berührt.
Daher ist es wichtig, die Menschen mit zu nehmen, mit ihnen zu kommunizieren, ihre Hinweise und Argumente ernst zu nehmen, und nicht wie ein Rambo durchs Land zu reisen, kernige Sprüche los zu lassen und letztlich den Eindruck zu vermitteln, andere hätten ohnehin davon keine Ahnung und es wäre sowieso schon alles entschieden.
Viele Bürgerinnen und Bürger, und dazu zähle ich auch kommunale Mandatsträger, sind – so glaube ich – bereit zu Reformen, wenn denn durch umfassende Information Irritationen gar nicht erst entstehen können, wenn ihnen gesagt wird,
- was erreicht werden soll, - was eine Reform kostet, - was sie einspart, - zu welchen sonstigen Konsequenzen sie führt, und - was passiert, wenn nicht gehandelt wird.
Und hier kommen wir zum entscheidenden Punkt. Wenn die Landesregierung noch nicht einmal bereit oder in der Lage ist, dem Landtag in Form eines geforderten Berichtes zu erklären, warum sie etwas macht oder welches die konkreten Konsequenzen sind, dann verstehen es die Menschen im Land erst recht nicht.
Sehr geehrter Herr Innenminister, gemessen an dem Antrag, den wir hier als Parlament im September beschlossen haben – übrigens auch mit den Stimmen der Fraktionen der großen Koalition -, ist das, was hier vorgelegt worden ist, eine absolute Banalität.
Dieser Bericht ist ein Neunseitiges-Quasi-Nichts mit Anlagen, der schon heute veraltet ist und dem Informationsbedürfnis des Parlaments in keiner Weise Rechnung trägt.
Nicht einmal ansatzweise wird die Landesregierung dem Fragenkatalog gerecht, der im Berichtsantrag des SSW hier vom gesamten Parlament beschlossen wurde und ich denke, wir, ich meine alle Parlamentarier, sollten uns diese Vorgehensweise nicht gefallen lassen. Wir sollten den Bericht in den Ausschuss überweisen und uns dort konkret durch die Landesregierung informieren lassen.
Wir wollten wissen, welche konkreten Defizite die Landesregierung bei den Strukturen und beim Personal in der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung in der Landesverwaltung sowie in den Kreisverwaltungen sieht. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Als Antwort erhalten wir, dass aus Sicht der Landesregierung „sich die bisherigen Verwaltungsstrukturen durchaus bewährt haben“, es aber künftig darum ginge, die Landes- und Kommunalverwaltungen noch kostengünstiger, leistungsstärker und bürgernäher zu machen.
Ich nehme also zur Kenntnis, dass es bisher keine Defizite gibt. Da die Landesregierung aber auch nicht ausführt, wo künftig Defizite in den bestehenden Strukturen entstehen, kann doch niemand ernsthaft von der Bevölkerung erwarten, aus dieser Antwort überhaupt einen Reformbedarf abzuleiten. Das sind doch nur Worthülsen.
Dabei bestehen Defizite. Amts- und Gemeindeverwaltungen mit einer Einwohnerbezugsgröße von 3,4 oder 5.000 Einwohnern haben häufig schon bei der bestehenden Aufgabenstruktur zu hohe Personalkosten pro Einwohner. So geht es doch aus dem Bericht des Landesrechnungshofes hervor. Deshalb haben wir uns als FDP ja dazu entschieden, bereits heute schon eine Anhebung der Einwohnermindestgrenze zu fordern, die selbst ohne Veränderung des Aufgabenbestandes notwendig ist.
Allerdings mit der Einschränkung, dass der Nachweis erbracht werden muss, dass die neue Einheit kostengünstiger arbeiten wird.
Ob dieses alles letztlich ausreicht, zeigt sich aber erst nach Vorliegen der neuen Aufgabenstruktur durch die angeblich in Vorbereitung befindliche Funktionalreform.
Da kommen wir nämlich gleich zum nächsten Punkt, der Aufgabenverlagerung. Auch hier hat die Landesregierung nicht auf die Fragen des Berichtsantrages geantwortet.
Welche konkreten Aufgaben sollen künftig statt auf Landesebene auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden?
Dazu gibt es keine Auskunft.
Nach dem Bericht soll dieser Prozess zwar erst Ende des Jahres abgeschlossen sein, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen doch nicht annehmen, dass Herr Staatssekretär Schlie mit seiner neuen Abteilung bisher noch zu keinen Ergebnissen gekommen ist. Es muss doch bereits heute Erkenntnisse darüber geben:
- welche Aufgaben auf die Gemeinde- oder Amtsebene abgegeben werden sollen, - welche Aufgaben pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben werden sollen oder aber auch - welche Aufgaben künftig von den zukünftigen Dienstleistungszentren, Entschuldigung, es sind neuerdings Verwaltungsregionen, erledigt werden sollen.
Darüber gibt’s im Bericht nichts – null Information. Das gilt auch für die Frage, welche Rechtsform diese Verwaltungsstellen eigentlich bekommen sollen und wer Leiter der Behörde sein soll. Auch über die demokratische Legitimation der Verwaltungsregionen alias Dienstleistungszentren wird nur gesagt, dass diese geregelt werden soll,- was ja löblich ist -, nicht aber wie.
Lassen Sie mich aber noch zu einem Berichtskomplex kommen, der mir als Bürgermeister und langjähriger Kommunalvertreter besonders wichtig ist. Es ist der erneut geplante Eingriff in den Kommunalen Investitionsfonds. Hierzu sagt die Landesregierung wenigstens etwas, wenn auch nichts Gutes. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Es ist schon beeindruckend, mit welcher Skrupellosigkeit seitens des Landes, - und nun auch von einer CDU-geführten Landesregierung -, in den Kommunalen Investitionsfonds eingegriffen werden soll. Dieser Fonds ist von den Kommunen gespeist und gehört ihnen. Der immer wieder erneute Zugriff des Landes auf diese Mittel ist so zu beschreiben, als wollte meine Bank über mein Sparguthaben nach Belieben verfügen oder mir vorschreiben, was ich mir von diesem Geld kaufen soll. So hält es nämlich der Innenminister. Er macht wohlfeile Geschenke, in dem er den Kommunen, die einen Verwaltungszusammenschluss vornehmen, eine Hochzeitsprämie in Höhe von 250.000 Euro von ihrem eigenen Geld zukommen lassen will. 12 Millionen Euro werden so dem KIF entzogen; das Land selbst will hierfür nur 3 Millionen Euro beisteuern.
Dass insbesondere die CDU, die in der Vergangenheit immer gegen neue Eingriffe des Landes in den Kommunalen Investitionsfonds gewettert hat, dies zulässt, halte ich für skandalös. Sie verprellen ihre kommunalen Vertreter damit zum wiederholten Mal und lassen sich vom SPD-geführten Teil der Landesregierung vorführen.
Zum Schluss erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung:
Sehr geehrter Herr Innenminister,
Sie sind ja groß im Sprücheklopfen und ich denke, Sie werden sicherlich noch einmal das Wort ergreifen, wie Sie es immer zu tun pflegen. Welcher Spruch da auch immer kommen mag, es ändert nichts daran, dass Ihr Bericht an den aufgeworfenen Fragen vorbei geht und aus fachlicher Sicht ungenügend, also eines glatte Sechs ist.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/