Nr. 251/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Susanne Herold zu TOP 36: Flensburg soll zum „Zentrum der Region“ werden
Wir stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden Globalisierung auch in Europa, die durch die EU-Erweiterung eine neue Qualität erfahren hat. Umso wichtiger ist es deshalb, wenn wir uns im Europa der Regionen behaupten wollen, dass wir zielgerichtete Strukturen entwickeln, die unsere Partner an uns binden und die Stärkung der gesamten Region mit sich bringt. Mit Dänemark, unserem unmittelbaren Nachbarn im Norden, verbinden uns un- verwechselbare kulturelle, historisch und politische Beziehungen.
Seit 1987 entwickelt sich nunmehr kontinuierlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Landesteil Schleswig (die Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) und SØnderjyllands Amt. Bis heute hat sich ein vielschichtiges Netz- werk unterschiedlicher Formen und Foren der Zusammenarbeit mit Dänemark entwickelt. Dies macht auch der nunmehr zweite gesondert vorliegende Bericht zur Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nur zu deutlich. Allein innerhalb der letzten zwei Jahre sind erhebliche Fortschritte in einer zielführenden Kooperation zwischen Deutschland und Dänemark erreicht worden.
Leider geht der Bericht über eine Beschreibung der laufenden Programme und Projekte in der Region nicht hinaus. Im Ausblick wird darauf verwiesen die praktischen Auswirkungen der Strukturreform auf dänischer Seite abzuwarten. Und hier bin ich grundsätzlich anderer Auffassung, als der Bericht es ausweist. Es kann nicht sein, dass wir abwarten, bis sich die neuen Strukturen in Süddänemark etabliert haben. Es müssen jetzt regional, aber auch von Seiten der Landesregierung, weitere Verhandlungen geführt werden, die die zukünftige Zu- sammenarbeit regeln.
Bereits im November dieses Jahres finden die Wahlen zu den neuen Regionalparlamenten in Dänemark statt. Neben den „alten Amtskommunen“ werden die neuen Aufgaben und Pflichten bereits auf die zukünftigen Träger übertragen, bevor dann am 1.1.2007 die Amtskommunen aufgehoben und die Regionalparlamente ihrer Arbeit aufnehmen werden. Ab 2007 also wird die neue Region Syddanmark an die Stelle der bisherigen Amtskommu- nen Fyn, Ribe und SØnderjylland und teilweise Vejle treten. Das heißt 1,2 Millionen Einwoh- ner, das sind 22% der dänischen Bevölkerung, werden damit zukünftig ein gewichtiger Part- ner für Schleswig-Holstein sein.
Wir Schleswig-Holsteiner müssen uns gemeinsam mit den Dänen der nahenden Strukturre- form Dänemarks stellen und jetzt Weichen stellen, die einer zunehmenden Kooperation der gesamten Region förderlich sind. Der vorliegende Bericht stellt deutlich heraus, an wie vielen Stellen und in wie vielen Gre- mien grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert wird.
Aber, und das wird ebenfalls deutlich:
• Es gibt kein einheitliches Konzept!
• Es gibt kein durchschlagkräftiges Gremium, das das Zusammenwirken der regional Han- delnden kooperiert.
Es geht um die Bedeutung des Zusammenrückens der sich neu strukturierenden Region Süddänemarks mit dem nördlichen Teil Schleswig-Holsteins und die Positionierung der Lan- despolitik innerhalb dieses Konstruktes. Die anstehende Reform der kommunalen Strukturen in Dänemark darf nicht dazu führen, dass sich auf dänischer Seite alles „gen Norden“ orien- tiert. Vielmehr muss Flensburg zum „Zentrum der Region“ werden.
In einem 10-Punkte-Programm haben Jorgen Mads Clausen, der Chef von Danfoss, der O- berbürgermeister Flensburgs, Klaus Tscheuschner, als auch der ehemalige Wirtschaftsmi- nister Bernd Rohwer, vereinbart, unter Beteiligung verschiedener Interessensgruppen eine wirtschaftliche Zukunftsstrategie für die Region zu entwickeln und die Grenze für Berufs- pendler und damit für den Arbeitsmarkt durchlässiger zu machen. Wie wir wissen, haben kurz danach Noch-Bundeskanzler Schröder und der Dänische Staatsminister Anders Fogh Rasmussen (gesprochen Anners Foh Rassmussen) ebenfalls vereinbart, das Pendeln über die Grenze einfacher gestalten zu wollen. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatssekretärs Thönnes installiert. Und da es wenig Sinn macht, wenn sich mehrere Ebenen getrennt voneinander mit der gleichen Thematik befassen, ruhen in der Region seit- dem die Aktivitäten. Ich denke, es ist wichtig, dass die Region selbst und das Schleswig- Holstein das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nimmt.
Wir sollten gemeinsam mit den Akteuren in der Region kurzfristig Maßnahmen vereinbaren und umsetzen.
Im Mittelpunkt steht die Stärkung wirtschaftlicher Schwerpunkte, so genannte Cluster, die in einer Clusteranalyse für Schleswig-Holstein und Dänemark entwickelt wurden. Nach der von Danfoss in Auftrag gegebenen Studie werden hier vor allen Dingen in den Wirtschaftsberei- chen, Tourismus, Mechatronik und Nahrungsmittelindustrie Potentiale gesehen. Hier gilt es anzusetzen und klare, effiziente und einheitliche Organisationsstrukturen zu schaffen.
So ist das Ansinnen der regionalen Akteure, den Regionalrat Schleswig-SØnderjylland um die Hälfte zu verkleinern und dieses Gremium zukünftig nur noch mit einem Vorsitzenden zu besetzen, ein Signal in die richtige Richtung. Ebenfalls soll die Zahl der deutsch-dänischen Fachausschüsse von bisher 6 auf künftig nur noch 2 reduziert werden, um auch dadurch effizientere Strukturen und schnellere Entscheidungen zu schaffen.
Auch hier gilt die Devise“ weniger ist manchmal mehr“. Die Region selbst drückt dabei aufs Tempo, denn schon im November soll der Regionalrat die notwendigen Beschlüsse fassen.
Mit der von Jorgen Mads Clausen vorgelegten • Clusteranalyse Schleswig-Holstein und SØnderjylland, • der nunmehr vorliegende Wirtschaftsentwicklungsstrategie, • als auch dem 10 Punkte Programm, das vom Wirtschaftsministerium positiv begleitet wird,
bestehen wertvolle Ansätze für eine konkrete zielgerichtete Umsetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Diese Chancen müssen jetzt genutzt und unter Leitung eines „Regions- managers“ gebündelt umgesetzt werden. Auch das Land Schleswig-Holstein muss sich positionieren. So wäre eine Veränderung des Beobachterstatus im Regionalrat hin zu einem offiziellen Ver- tragspartner ein möglicher Ansatz, um auch von Landesseite konstruktiv Einfluss auf die deutsch-dänische Kooperation zu nehmen.
Ein besonderes Augenmerk gilt es auch auf die Fortsetzung der Interreg IIIa- Förderung nach 2006 zu richten. Interreg hat sich als Förderinstrument für die Zusammenarbeit in Grenzregionen bewährt. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, die Strukturförderung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur auf die Grenzen zu den neuen Mitglied- staaten zu unterstützen, sondern auch für die Kooperation Schleswig-Holsteins mit seinen skandinavischen Nachbarn eine weitere Förderung zu ermöglichen.
Ich möchte mich zum Schluss bei unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen be- danken, der die deutsch-dänische Kooperation bereits in seiner Regierungserklärung als einen Schwerpunkt hervorgehoben hat.
Herr Carstensen hat erste Gespräche mit verantwortlichen regionalen Akteuren aufgenom- men. Bei einem Treffen mit Amtbürgermeister Holst wurde die Etablierung eines „Grenzra- tes“ angeregt.
Ich hätte hier nur eine Bitte an Sie, Herr Ministerpräsident:
Unterstützen Sie bitte eine Bündelung der Interessen, sowie der Institutionen und Gremien im Sinne einer effektiven zukunftsweisenden Zusammenarbeit in der Region Schleswig- SØnderjylland.
Über die genaue Bezeichnung des Gremiums sollten wir aber noch einmal nachdenken, denn ein „Grenzrat“ betont die Grenze und damit das Trennende – lassen Sie uns also lieber nach einem Begriff suchen, der das Gemeinsame betont.
Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen: Wir alle verfolgen sehr interessiert die intensive Diskussion zur Metropolregion Hamburg. Und ganz ohne Frage kann eine wach- sende Zusammenarbeit mit Hamburg großen Teil-Regionen unseres Landes gute Wachs- tumspotentiale bieten, die es auch zu nutzen gilt. Aber wer wie ich häufig mal von Flensburg nach Hamburg fährt erkennt bei 2 Stunden Bahnfahrt – und das wohlgemerkt für eine Stre- cke – sehr genau die große räumliche Entfernung und schlechte Verkehrsanbindung. Der Norden unseres Landes lässt sich nur schwer in diesen Metropolgedanken einbinden. Umso mehr kommt es für unser Land darauf an, quasi eine Mehrmarkenstrategie zu fahren. Touris- tisch sind wir das Land zwischen den Meeren – wirtschaftlich sind wir das Land zwischen der Metropole Hamburg und dem wirtschaftsstarken Dänemark, in dem nahezu Vollbeschäfti- gung herrscht. Lassen Sie uns die Chancen nicht nur in Richtung Süden sondern auch in Richtung Norden nutzen. Ich freue mich, dass unser Ministerpräsident die Verbesserung und Ausweitung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit auch zu seinem ganz persönlichen Ziel gemacht hat.
Ich beantrage für die CDU die Überweisung in den Europaausschuss.