Nr. 249/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort
Energiepolitik Manfred Ritzek zu TOP 38: Klimaschutzverpflichtungen sicher und wirtschaftlich erfüllen Der Handel mit CO2-Emissionsrechten innerhalb der EU ging Anfang März diesen Jahres an der Europäischen Energiebörse in Leipzig (EEX) an den Start.
Ziel des Emissionshandels ist es, die Klimaschutzverpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sicher und wirtschaftlich zu erfüllen. Generell sehen die Unterneh- men den Weg positiv, wenn es natürlich auch Belastungen gibt. Alle wissen, dass Klima- schutz Geld kostet.
Die Wirkung dieses Systems ist einfach: Die Zuteilung der kostenlosen Zertifikate erfolgte auf der Basis der CO2-Emissionen des Jahres 2002. Sind die Emissionen heute höher, z.B. wegen gestiegener Produktion, dann müssen Papiere zugekauft werden. Die Alternative wä- re, den CO2-Ausstoß durch Modernisierung der Anlagen zu reduzieren. Das muss das Ziel sein.
Im Jahre 1997 haben sich im Abschlussprotokoll der Konferenz von Kyoto 38 Industriestaa- ten verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen um durchschnittlich 5,2 % unter den Wert von 1990 zusenken. Deutschland verpflichtete sich, sogar eine Reduktion von 21 % zu erreichen. Von diesem deutschen Ziel sind bereits 19 % in den ersten 90-iger Jahren erreicht worden, dies aber vornehmlich wegen des Zusammenbruchs der Wirtschaft in Ostdeutsch- land nach der Wende und der Stilllegung stark umweltverschmutzender und überalterter Produktionstechnologie.
Machen wir uns einmal bewusst, welche Mengen an CO2 das sind: Die Vereinigten Staaten schleudern jedes Jahr etwa 5,6 Milliarden Tonnen CO2 aus, China 4,1 Milliarden, Russland 1,5 Milliarden und Deutschland mit knapp 0,84 Milliarden Tonnen auch noch 3,6 % der Weltmenge.
Zu den 136 Staaten, die dem Kyoto-Vertrag mittlerweile beigetreten sind, gehören leider nicht die USA und China – die zwei größten CO2-Produzenten. Das halte ich für unverant- wortlich, wird doch Kohlendioxyd etwa zur Hälfte für den menschengemachten Treibhausef- fekts mit allen seinen Folgen verantwortlich gemacht.
Von bundesweit 1849 Anlagen sind in Schleswig-Holstein 54 Anlagen beteiligt mit einer durchschnittlichen Zertifikatsmenge für 7,57 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr, das entspricht 2,9 % der gesamten Ausstoßmenge der Bundesrepublik. Es war gut und richtig, diesen Bericht von der Landesregierung jetzt anzufordern.
Der Bericht ist sehr inhaltsreich. Die Klarheit der Ausführungen durch den Minister waren eine sehr gute Ergänzung zu diesem Bericht. Es ist ein Neuanfang zu einem neuen Thema, das auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Erstellung beschäftigt waren, her- ausgefordert hat. Für die Erarbeitung dieses ersten Berichtes möchte ich dem Minister und seinem Mitarbeitern meinen großen Dank aussprechen.
Der Bericht behandelt die vom Landtag gestellten Fragen umfassend, mit vielen Details, Begriffen, Fachaussagen. Er zeigt Verpflichtungen der Unternehmen gegenüber der EU auf. Er bewertet Entwicklungen und Belastungen für unsere Unternehmen mit den richtigen Kon- sequenzen zur Einflussnahme der Landesregierung für die zukünftige Zuteilung der Zertifika- te. Und das ist sehr zu begrüßen. Die Landesregierung bewertet den hohen Verwaltungs- aufwand für kleine Anlagen mit sehr geringem CO2-Ausstoß sehr kritisch. So kann dieser Aufwand für mittelgroße Unternehmen mehr als 60.000 € pro Jahr ausmachen.
Zu unterstützen ist deshalb die Überlegung der Landesregierung, für die zweite Handelsperi- ode von 2008 bis 2012 eine Untergrenze einzuziehen, unterhalb der Unternehmen nicht mehr am Emissionshandel teilnehmen müssen. Bundesweit müssten bei einer Mindestgren- ze von 25.000 t Kohlendioxyd etwa 53 % der Anlagen nicht mehr am Emissionshandel teil- nehmen, was aber nur 1,9 % der derzeit vom Emissionshandel erfassten CO2-Emissionen ausmachen würde.
Die Landesregierung schlägt für Schleswig-Holstein vor, Unternehmen mit einem CO2- Ausstoß unterhalb von 10.000 T pro Jahr nicht mehr mit dieser Emissionshandelregelung zu belasten. Das ist zu rechtfertigen, zu begrüßen und zu unterstützen, da dann etwa 50 % der Unternehmen von den jetzt Betroffenen in Schleswig-Holstein, und das sind ja alles Mittel- ständler, freigestellt werden.
Das würde die Wirksamkeit dieses Instruments kaum beeinflussen, denn nur etwa 1 % der bisher erfassten CO2-Emissionen würden herausfallen. Gemäß der Forderung, dass der E- missionshandel auch wirtschaftlich sein muss, wäre eine Entscheidung solcher Mengenbe- grenzungen für Kleinanlagen zu begrüßen. Dafür sollten wir uns einsetzen.
Kritisch, und darauf weist auch die Landesregierung hin, wäre eine Strompreiserhöhung der Stromversorger wegen ihrer Zukaufkosten von Zertifikaten. Nur etwa 7 %, so die Schätzung, der zusätzlichen Emissionsrechte müssen zugekauft werden. Das muss von den Stromun- ternehmen auf anderer Stelle eingespart werden können, so meine Überzeugung. Die Lan- desregierung wird, so wie sie im Bericht sagt, gemeinsam mit der Innovationsstiftung, der IHK und den Unternehmensverbänden das Beratungs- und Informationsangebot für Schles- wig-Holsteinische Unternehmen und für die Öffentlichkeit fortsetzen. Das ist sehr positiv zu bewerten. Auch wir im Parlament erwarten und wünschen weiterhin eine regelmäßige Be- richterstattung zu diesem Thema.
Ich bitte um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, begleitend in den Umweltausschuss.