Nr. 248/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Es gilt das gesprochene Wort Umweltpolitik Axel Bernstein zu TOP 37: Wir sollten die sich bietenden Chancen nutzen In der Mai-Tagung hat der Landtag die Landesregierung gebeten, einen Bericht vor- zulegen, aus dem hervorgeht,
• ob sich in der Vergangenheit gentechnisch veränderte Organismen in Schleswig- Holstein ausgebreitet haben, • wie die Landesregierung eine solche Ausbreitung in Zukunft vermeiden will und • wie sie die Wahlfreiheit der Landwirte und der Verbraucher gewährleisten will.
Die Antwort des Ministeriums macht klar, dass eine Ausbreitung gentechnisch verän- derter Organismen von den Freisetzungsflächen im Lande nicht beobachtet werden konnte.
Die Maßnahmen, die dazu bislang ergriffen worden sind, z. B. Isolationsabstände und Mantelsaaten, haben sich bewährt. Mit regelmäßigen Kontrollen wird die Sicher- heit der Freisetzungsflächen und die Reinheit des Saatgutes überprüft.
Die europäischen Vorgaben werden durch Bundesverordnung aus dem Mai 2005 umgesetzt. Das bedeutet ausdrücklich: Die EU hat ein dauerhaftes Nebeneinander von landwirtschaftlicher Produktion mit und ohne gentechnisch veränderten Orga- nismen als Ziel definiert. Mit den Maßnahmen der guten fachlichen Praxis wird si- chergestellt, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher und der Landwirte erhalten bleibt. Und allen Bedenken gegen die Grüne Gentechnik zum Trotz: Diese Maßnahmen bewähren sich.
Die Union hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass die von der EU gewollte Wahlfreiheit auch Wirklichkeit wird. Dazu gehört auch, dass Betriebe, die mit GVO`s arbeiten, eine Anlastungsregelung bekommen, die betriebswirtschaftlich zu verant- worten ist. Ansonsten bleibt jedes Bekenntnis zur Grünen Gentechnik ein Lippenbe- kenntnis.
Die umfangreiche Darstellung der Forschungsprojekte im Bereich der Grünen Gen- technik, die in Schleswig-Holstein angesiedelt sind, ist beeindruckend und erfreulich. Erhebliche Fördermittel des Landes und von Dritten sind hier eingesetzt worden. Bio- technologie und Grüne Gentechnik bergen erhebliche Potentiale in sich.
Wissenschaftliche Potentiale mit Blick auf den Schutz der Umwelt, durch die Verrin- gerung des Einsatzes von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Potentiale für die Ver- besserung der Ernährungssituation, und natürlich: Wirtschaftliche Potentiale für die Sicherung und Schaffung von qualifizierten Arbeits- plätzen in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung zeigt uns, dass wir diese Potentiale nutzen können, ohne dass wir Risiken eingehen, die wir nicht abschätzen oder verantworten können.
Die CDU-Fraktion bittet die Landesregierung, die Möglichkeiten für Forschung, Ent- wicklung und Anwendung in diesem Bereich weiter zu entwickeln. Gentechnik und Biotechnologie sind Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert.
Wir wollen die Chancen, die sich daraus ergeben, in Deutschland und in Schleswig- Holstein nutzen.
Der heutige Bericht hat klar gemacht: Wir stellen Co-Existenz und Wahlfreiheit sicher und sollten die sich bietenden Chan- cen entschlossen nutzen.