Nr. 244/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese zu TOP 27: NATURA 2000 – unseliges grünes Erbe In ihrer Rede vor dem Landtag stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Her- lich Marie Todsen-Reese noch einmal klar, dass NATURA 2000 – ein großes und ehrgeiziges Umweltprojekt – von der CDU im Grundsatz voll mitgetragen werde.
Das Oberverwaltungsgerichtsurteil zu Lübeck-Blankensee sei aber eine schallende Ohrfeige für den ehemaligen grünen Umweltminister gewesen. Der Stopp der ge- planten Baumaßnahme wegen planungsrechtlicher Mängel und Beanstandung na- turschutzrechtlicher Belange sei katastrophal gewesen. Die grottenschlechte Umset- zung von NATURA 2000 und die Gebietsvorschläge zum Beispiel beim Flughafen Blankensee, aber auch für die Eider-Treene-Sorge-Region und die Halbinsel Ei- derstedt, seien ein einziges Armutszeugnis. Grüne Umweltpolitik habe immer über- höht stattgefunden und permanent Forderungen draufgesattelt. Die jetzt geheuchelte „grüne Fürsorge“ zum Beispiel auf der Halbinsel Eiderstedt sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und zutiefst unglaubwürdig. Fakt sei: „Der frühere Umweltminister Klaus Müller und seine grüne Umweltpolitik sind mit der Umsetzung von NATURA 2000 schlichtweg gescheitert“.
Sie dankte dem jetzigen Umweltminister Dr. Christian von Boetticher und seinen Mit- arbeitern ausdrücklich für ihren Einsatz, das von dem grünen Umweltminister hinter- lassene unselige grüne Erbe und den entstandenen Scherbenhaufen zu kitten, um endlich zu einer rechtlich und naturschutzfachlich einwandfreien Umsetzung der EU- Richtlinien zu kommen.