Nr. 243/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Susanne Herold zur Situation des dänischen Schulvereins: Schließungen sind bitter Zur heute vom dänischen Schulverein angekündigten Schließung von drei ländlichen Grundschulen und zwei Flensburger Kindergärten erklärt die bildungspolitische Spre- cherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold:
Die Schließungen sind bitter. Gerade die vom dänischen Schulverein geführten Schulen und Kindergärten sind ein hervorragender Ausdruck der Minderheitenpolitik im nördlichsten Bundesland. Leider lässt die derzeitige Situation der Haushalte ein Vorziehen der finanziellen Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit mit den öffentlichen Schulen im Lande vor 2008 nicht zu. Der Vorwurf, die schlechte Fi- nanzlage des dänischen Schulvereins sei vor allem auf die veränderten politischen Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein zurückzuführen, sei jedoch nicht nachvoll- ziehbar. „Der dänische Schulverein sagt selbst, dass bereits in den Jahren der rot- grünen Regierung von 1997 bis 2004 sechs Mio Euro eingespart werden mussten“. Diese Finanzlücke sei sicherlich ein ausschlaggebender Grund für die Schließung. In den wenigen Monaten der schwarz-roten Koalition könne ein solches Haushaltsloch im dänischen Schulverein sicherlich nicht entstanden sein.
Herold machte deutlich, wie wichtig es jetzt sei, durch die eingeleitete Reform wieder stabile finanzielle Verhältnisse im Land zu schaffen. Dies sei die notwendige Voraus- setzung, um durch die Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit mit den öffentlichen Schulen im Jahre 2008 diesen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zuteil werden zu lassen.