Peter Eichstädt zu TOP 17: Verhandlungen auf Augenhöhe - wir sind kein Juniorpartner

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17 – Entschließung zur Medienanstalt Nord (Drucksache 16/217)

Peter Eichstädt:

Verhandlungen auf Augenhöhe – wir sind kein Juniorpartner!

Norddeutsche Kooperation und Zusammenarbeit mit Hamburg sind keine Zauberwor- te, die alle Probleme lösen, sie sind aber der richtige Weg, um gemeinsame Interessen zu vertreten und im Bereich der Verwaltung effektiver und effizienter zu arbeiten. Die letzte Landesregierung hat sehr intensiv mit dieser Zusammenarbeit begonnen. Dass die jetzige Landesregierung diesen Weg fortsetzt, begrüßt die SPD- Fraktion aus- drücklich.

Heute geht es um die Zusammenlegung der Landesmedienanstalten ULR und HAM und die Abläufe bis zu einem möglichen Staatsvertrag. Die beiden Medienanstalten haben bereits über eine verstärkte Zusammenarbeit gesprochen und sehen Hamburg und Schleswig-Holstein als einen „einheitlichen Kommunikationsraum“. Konkret beschäftigen sich die Anstalten mit den Problemen und Auswirkungen des so genann- ten Handy TV über DVB-H ( Digital Video Broadcasting Handheld) und DMB (Digital Multimedia Broadcasting). Eine intensive Zusammenarbeit gab es bereits bei der Ein- führung von DVB-T, dem digitalen Antennenfernsehen.

Wir freuen uns, dass ULR und HAM den heute vorliegenden Entschließungsantrag begrüßen. Sie sehen in einer Medienanstalt Nord eine Stärkung des Medien- standortes.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Eine bundesweite Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten gibt es bereits im Rahmen der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration) und der KJM (Kom- mission Jugendmedienschutz) und nach Vorstellung der ULR soll eine weitere Kom- mission zu den Themen Medienwirtschaft, Programmaufsicht und europäische Me- dienpolitik ihren Sitz im Norden haben.

Unsere ULR hat bei einer Fusion mit der HAM eine ganze Reihe von „Spezialitä- ten“ einzubringen, die in Hamburg zur Zeit eher schwach ausgebildet sind. Der Offene Kanal gehört dazu, der in Schleswig-Holstein außerordentlich erfolgreich ist. Hier sehen wir im Rahmen der Fusion die Chance, in Hamburg einen flächendecken- den Bürgerrundfunk einzurichten, da der OK über die erforderliche Erfahrung verfügt.

Die ULR betreibt auch die Ausbildung von Medienprofis. So wurde in diesem Jahr eine weitere Ausbildungsstelle für „Mediengestalterin oder Mediengestalter Bild/Ton“ geschaffen. Schließlich ist durch Beschluss des Landtages im vergangenen Herbst der Aufgabenkatalog der ULR erweitert worden. Erstmals in Deutschland wird eine Lan- desmedienanstalt Gütesiegel für TV-Decoder vergeben können.

Dies macht deutlich: Wir haben bei der Zusammenlegung der Landesmedienanstalten Bedeutendes einzubringen und sind kein Juniorpartner. Das gilt auch für die Filmförde- rung. In diesem Feld verspricht sich die SPD- Fraktion eine Stärkung des bisherigen Engagements auch und besonders für die kulturelle Filmförderung. Ich zitiere zur Verdeutlichung den Direktor der ULR, Gernot Schumann, anlässlich der „Television Baltica“ auf der BERLINALE im Februar dieses Jahres: „Der Film- und Fernsehproduktionsstandort Schleswig-Holstein muss sich stärker den Filmprodukti- ons- und Absatzmärkten im Ostseeraum, besonders in den neuen EU- Mitgliedsstaa- ten, öffnen. Länderübergreifende Kooperationsmöglichkeiten müssen sondiert, geprüft und weiter ausgebaut werden.“ -3-



Die SPD- Fraktion verspricht sich durch die Zusammenlegung der Medienanstalt Nord auch eine durchgreifende Stärkung der Eigenproduktion von Filmen und Fernsehbeiträgen in Schleswig-Holstein und Hamburg, auch für den Ostseeraum, besonders aber bei freien Produktionen, die nicht explizit für den NDR gedacht sind.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag verdeutlicht die gemeinsamen Verabredungen zu Medienpolitik der Regierungsfraktionen: „Die ULR soll neben der Aufsicht über die pri- vaten Medien auch eine medienwirtschaftliche Servicefunktion gegenüber diesen An- bietern wahrnehmen. Gemeinsam mit Hamburg soll über eine stärkere, länderüber- greifende Zusammenarbeit der Medienanstalten, der Filmfördereinrichtungen und der Ausbildungsangebote diskutiert werden. Medienförderung soll auch als Wirtschafts- und Technologieförderung verstanden werden.“

Zur Position der SPD – Fraktion passt dies gut: Medienpolitik ist nach Auffassung der SPD- Fraktion Kultur- und Informationspolitik auf der einen und Wirtschafts- und Regionalpolitik auf der anderen Seite der Medaille.

Ich fasse zusammen: • Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, eine Fusion der ULR und der HAM voran zu bringen. Dies gilt, obwohl meiner Meinung nach ein Zusammen- gehen mit den fünf norddeutschen Ländern sinnvoller wäre. Auf eine umfassen- de bundesweite Zusammenarbeit, wünschenswert auch gerade im europäi- schen Kontext, werden wir wohl noch länger warten müssen. • Wir legen Wert auf die Feststellung, dass Schleswig-Holstein in dieser neuen Medienanstalt Nord und bei den Verhandlungen auf den Weg dorthin kein Juni- or-Partner ist. Wir haben etwas einzubringen, deshalb erwarten wir eine Begeg- nung auf Augenhöhe. -4-



• Die Besonderheiten der ULR, nämlich die Gütesiegel für TV-Decoder, die Erfol- ge im Bereich der Ausbildung und besonders die erfolgreichen Offenen Kanäle müssen sich erkennbar und gesichert in einem Staatsvertrag wieder finden; hier kann Hamburg von uns – wie wir in anderen Bereichen von Hamburg – profitie- ren. • Das Parlament soll bitte, Herr Ministerpräsident, rechtzeitig und umfassend – und ich sage dies auch hier und heute rechtzeitig und umfassend – vor der Pa- raphierung des Staatsvertrages beteiligt werden. Wir bitten da um dringende Beachtung. • Der heute von uns gewählte Medienrat der ULR wird mit Inkrafttreten der Fusi- on seine Aufgabe verlieren. Die Interessen Schleswig-Holsteins müssen in der neuen Medienanstalt Nord auch insofern gewahrt bleiben, dass eine angemes- sene Vertretung unseres Landes im neuen Medienrat gewährleistet ist.

Die Medienanstalt Nord bietet eine Chance, aber wir müssen sie auch nutzen – part- nerschaftlich und gleichberechtigt.