Nr. 238/05 29. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschafts-/Europapolitik Johannes Callsen und Manfred Ritzek: EU-Förderung für Schleswig-Holstein sicherstellen! Zur Zukunft der EU-Fördermittel für strukturschwache Gebiete in Schleswig-Holstein erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, MdL, und der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, MdL:
Die von der britischen Ratspräsidentschaft geplante Umschichtung von 57 Mrd. Euro aus der Strukturförderung der EU in eine neue Wachstumsinitiative hätte für Schles- wig-Holstein dramatische Folgen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Europaminister Uwe Döring, die in ei- nem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolf- gang Clement dafür appelliert haben, dass sich die Bundesregierung gegen diesen britischen Plan einsetzt.
Die strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins haben in den vergangenen Jahren erheblich von den Regionalfördermitteln der EU profitiert. Angesichts der nach wie vor bestehenden Strukturschwäche ist eine EU-Förderung auch in Zukunft sicherzustellen. Die Umschichtung von 57 Mrd. Euro in die von den Briten geplante neue Wachstumsinitiative würde ausschließlich Schwerpunktregionen in Europa zu- kommen und damit strukturschwache Regionen wie Schleswig-Holstein benachteili- gen. Es wird davon ausgegangen, dass nur noch ein Bruchteil der geplanten 250. Mio Euro aus dem „Ziel II-Programm“ der EU nach Schleswig-Holstein fließt, wenn Strukturschwäche als Auswahlkriterium wegfällt. Die Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, die Technologieförderung oder auch touristische Investitionen in Schleswig-Holstein wären gefährdet. Damit würde Schleswig-Holstein ein effektives Mittel aus der Hand genommen, um in strukturschwachen Regionen Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu darf es nicht kommen.
In diesem Zusammenhang setzen sich Johannes Callsen und Manfred Ritzek außer- dem dafür ein, dass auch die Interreg IIIa-Förderung für grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit nach 2006 in Schleswig-Holstein fortgesetzt wird. Interreg hat sich als Förderinstrument für die Zusammenarbeit in Grenzregionen bewährt und ist zu einem unverzichtbaren Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den drei deutsch-dänischen Grenzregionen (Sonderjylland-Schleswig, Ostholstein/Lübeck- Storström, Region K.E.R.N.-Fünen) geworden und hat ebenfalls wesentliche Impulse für grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten gegeben. Leider will die Bundesre- gierung eine derartige EU-Förderung nur noch an den Grenzen zu den neuen Mit- gliedstaaten unterstützen und lehnt sie für die alten Binnengrenzen ab. Auf Initiative des Landes haben sich die drei deutsch-dänischen Grenzregionen daher direkt an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister gewandt und sich für eine Fortsetzung der bisherigen Förderung eingesetzt. Auch hier ist die Bundesregierung aufgefordert, die Strukturförderung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur auf die Grenzen zu den neuen Mitgliedstaaten, also an den ostdeutschen Grenzen, zu un- terstützen, sondern auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Schleswig- Holsteins mit seinen skandinavischen Nachbarn eine weitere Förderung zu ermögli- chen.