Heiner Garg: "Den Ladenschluss nicht nur an der Küste kippen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 115/2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 1. Juni 2005

Wirtschaft/Tourismus/Ladenschluss
Heiner Garg: „Den Ladenschluss nicht nur an der



www.fdp-sh.de Küste kippen“ - Ausweitung der Bäderregelung reicht nicht aus – Verordnungen können ersatzlos gestrichen werden – Weniger Bürokratie führt zu mehr Beschäftigung -
Die FDP-Landtagsfraktion hat zur kommenden Plenartagung einen Antrag eingereicht (Drucksache 16/104), der darauf abzielt, die Ladenöffnungszeiten nicht nur in den schleswig-holsteinischen Bädern zu flexibilisieren, sondern den Ladenschluss insgesamt abzuschaffen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Heiner Garg, heute in Kiel:
„Ein Tourismusland wie Schleswig-Holstein sollte den Ladenschluss nicht nur in den Küstenorten, sondern im ganzen Land abschaffen. Wir wollen, dass die Gäste in Schleswig-Holstein überall einkaufen können. Alles andere macht auch überhaupt keinen Sinn“, stellte der liberale Politiker fest.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2004 klargestellt, dass der Ladenschluss Ländersache sei. „Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, endlich die Länderkompetenz in dieser Frage zu beanspruchen und tätig zu werden.“
Mit der Freigabe des Ladenschlusses könnten dann auch die betreffenden Landesverordnungen ersatzlos gestrichen werden, so Garg. „Dann werden wir sehen, ob den großen Ankündigungen der großen Koalition in Sachen Entbürokratisierung auch Taten folgen.
Unser Antrag führt zu weniger Bürokratie und mehr Beschäftigung in Schleswig-Holstein“, meinte Garg abschließend.


Anlage

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/104 16. Wahlperiode 31.05.2005



Antrag der Fraktion der FDP



Weniger Bürokratie. Mehr Beschäftigung - Schluss mit dem Ladenschluss



Der Landtag wolle beschließen:


1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Länderkompetenz zur Regelung des Ladenschlusses zu beanspruchen und durch eine landesrechtliche Regelung gem. Art. 125 a Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz zu ersetzen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Verkauf von Waren und Dienstleistungen aller Art an Sonn- und Feiertagen in Schleswig-Holstein ganzjährig und ohne örtliche und zeitliche Einschränkung zu ermöglichen.
3. Die Landesverordnungen über die Festsetzung der Lage der Verkaufszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 9. Januar 1958, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971, (GVOBl. SCHl.-H. 1971, S. 182) zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 05.05.1971 (GVOBl. SCHl.-H. S. 326) sowie über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 2. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005, S. 138) treten mit In-Kraft-treten einer Regelung nach Ziff. 2 des Antrages außer Kraft.



Dr. Heiner Garg und Fraktion