Wolfgang Kubicki: "Das bestehende Versammlungsrecht reicht aus, H err Innenminister"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 046/2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Freitag, 04.02.2005 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL
Innenpolitik/ Versammlungsrecht Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Das bestehende Versammlungs-



www.fdp-sh.de recht reicht aus, Herr Innenminister“ - Gesinnungsversammlungsrecht‘ von Schily, Buß und GRÜNEN ist der falsche Weg -
Zur heutigen Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Buß mit dem Aufruf, das Versammlungsrecht einzuschränken, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Man muss demokratische Grundrechte nicht weiter einschränken, um Anti- Demokraten zu begegnen. Wer diese Tendenzen fördert, kommt den Extremen eigentlich auf deren Weg ein Stück entgegen. Wir wollen das nicht“, erklärte Kubicki.
„Das bestehende Versammlungsrecht reicht aus, um mit dem Rechtsextremismus umzugehen. Ich bin mir sicher, dass beispielsweise die am 8. Mai 2005 von der NPD geplante Demonstration zum 60. Jahrestag des Kriegsendes vor dem Brandenburger Tor mit rechtsstaatlichen Mitteln auf Basis des heutigen Versammlungsrechts untersagt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem richtigerweise festgehalten, dass die plurale Demokratie des Grundgesetzes auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger vertraut, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (BVerfG v. 24.03.2001 – 1 BvQ 13/01)“. Diese Fähigkeit haben gerade die Kieler Bürgerinnen und Bürger auf der Demonstration am 30. Januar eindrucksvoll bewiesen“, stellte Kubicki fest.
Insoweit erteilt das Verfassungsgericht einem ‚Gesinnungsversammlungs- recht‘, wie es Schily, Buß und die GRÜNEN im Bund wollen, eine deutliche Absage. Wir werden die Extremen mit ihren menschenverachtenden Vorstellungen konsequent politisch und nicht rechtlich bekämpfen“, so Kubicki abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/