Günther Hildebrand: "Rot-grüne Pleitepolitik verarmt Gemeinden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 037/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 28. Januar 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Finanzlage der Gemeinden



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Rot-grüne Pleitepolitik verarmt Gemeinden!“ In seinem Beitrag zu TOP 36 (Kommunalfinanzen) sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Gemeinden in Schleswig-Holstein kriechen finanziell auf dem Zahnfleisch. Nicht zuletzt, weil SPD und Grüne ihnen viel Geld entwendet haben. In den letzten vier Jahren aus dem Kommunalen Finanzausgleich jährlich über 38 Millionen Euro.
Dann versuchten sie noch, die Gemeinden für dumm zu verkaufen: Sie behaupteten, sie linderten den ersten Klau dadurch, dass sie den Kommunen im gleichen Zeitraum jährlich fast 8 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entwenden, um das Geld in den kommunalen Finanzausgleich einzuzahlen.
Erst klaut rot-grün den Kommunen Geld aus der linken Tasche und behauptet dann, wenn sie ihnen noch ein wenig Geld aus der rechten Tasche klauen, um es in die linke zu legen, dann wäre alles nicht so schlimm. Aber es ist schlimm: Mit Zins und Zinseszins summieren sich Entnahmen auf fast 170 Millionen Euro. 170 Millionen Euro, die unsere Gemeinden nicht investieren konnten.
Das werden die Damen und Herren auf der linken Seite wahrscheinlich gar nicht mehr wahrhaben wollen—schließlich behauptet ihr Finanzminister ja großspurig, keine Ebene der öffentlichen Hand dürfe ihre Finanzprobleme angehen, indem sie anderen öffentlichen Kassen Geld klaut.
Folgerichtig wäre, wenn er die rot-grüne Praxis der letzten vier Jahre verurteilte. Aber das traut er sich nicht. Denn er hat selbst auch geklaut: Mit dem Haushaltsgesetz 2004 hätte er den Klau aus den kommunalen Kassen
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 frühzeitig beenden können. Hat er aber nicht. Darüber sieht er generös hinweg.
Wahrscheinlich nimmt sich der Finanzminister die Grünen als Beispiel: Er benutzt Worte nur als politisches Stilmittel—Wahrheit ist bei ihm Nebensache. Außer wenn die Kommunen zahlen sollen. Zum Beispiel bei den Schlüsselzuweisungen 2005. Um den Haushaltsentwurf für 2005 wenigstens auf dem Papier auszugleichen, hat rot-grün die zu erwartenden Steuereinnahmen von 2004 auf 2005 um knapp 10% angehoben. Utopia ließ schon damals grüßen.
Selbstverständlich kam es anders: Im Rahmen der letzten beiden Steuerschätzungen wurde die Utopie entlarvt. Jetzt muss der Finanzminister seine Luftbuchungen auf das von vornherein realistische Maß zurücknehmen, und dafür müssen die Kommunen über 89 Millionen Euro hinblättern.
Gleichzeitig beschwert der Finanzminister sich scheinheilig darüber, dass die Kommunen Schuld daran seien, dass die Investitionsquote des Landes 2004 nur noch 8,4% betrage. Das ist scheinheilig, weil die Gemeinden gerade wegen der rot-grünen Pleitepolitik nicht wissen, welche Haushaltslöcher sie zu erst stopfen sollen— und vor allem nicht, womit! In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne noch einmal daran, dass rot- grün unseren Gemeinden in den letzten vier Jahren fast 170 Millionen Euro geklaut hat.
Allerdings haben die Gemeinden einen Trost: Was immer dieser Finanzminister ihnen verspricht—oder besser: androht—die Gemeinden können es getrost vergessen. Denn der Finanzminister ist ja nicht nur mit seiner Politik am Ende, sondern dankenswerterweise auch mit seiner Amtszeit.
Die kommunalen Spitzenverbände beurteilen die rot-grüne Finanzpolitik übrigens genauso—und sagen es auch öffentlich. Auch überregional bekommt unsere Landesregierung ihr Fett weg— selbstverständlich zu Recht. Ich zitiere aus dem Länderreport des Gemeindefinanzberichtes des Deutschen Städtetages:
‚Die schleswig-holsteinischen Kommunen fühlen sich von ihrer Landesregierung stiefmütterlich behandelt—und zwar nicht nur wegen des erneut unzureichenden Finanzausgleichsvolumens. Erheblichen Ärger hat bei ihnen das Verhalten der Landesregierung bei den Beratungen des Haushalts ... für die Jahre 2004/2005 ausgelöst. ... Landtag und Landesregierung [zogen] diese Beratungsprozedur gleichsam im Alleingang durch. ... Mit ... einem fairen föderalen Miteinander ... hatte dies alles nichts zu tun.’*
Seien Sie gewiss, bald ändert sich das. Denn wir werden mit den Kommunen so umgehen, wie sie es als politische Keimzelle unserer Demokratie verdient haben: Nicht als Untertanen, wie bei rot-grün, sondern als gleichberechtigte Partner, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.“


* Karrenberg, H., Münstermann, E.: Stadtfinanzen: Rekorddefizite und Verfall der Investitionen, in: der städtetag 01/2004, 57. Jahrgang, S. 61. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/