Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.12.2004, Nr.: 246/2004



Friedrich-Carl Wodarz:

Tierschutz in der Schweinehaltung blockiert

Zum heutigen Blockadebeschluss des Bundesrates zur Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Friedrich-Carl Wodarz:

Die vorgelegte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist zwingend notwendig zur sanktionsfreien Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung. Die unionsgeführ- ten Bundesländer haben es gewagt, die Zustimmung zur vorgelegten Verordnung mit der Diskussion zur Änderung der Legehennenhaltung zu verknüpfen. Der Beschluss ignoriert den grundgesetzlich abgesicherten Auftrag zum Tierschutz auf groteske Art im Stil eines Pokerspiels. Nur: Der Einsatz ist bereits verspielt, Bußgelder können von der EU bereits im Frühjahr 2005 verhängt werden.

Die Blockade muss aufgelöst werden. Wir unterstützen die Absicht, auf Bundesebene zeitnah das Tierschutzgesetz zu novellieren, um so die EU-Richtlinie umzusetzen – ohne Zustimmung des Bundesrates.



Schleswig- Holstein

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