Monika Heinold zum Sparkassen- und Giroverband und zur Provinzial

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 30 + 64 – Sparkassen- und Giroverband und Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zukunft der Provinzial Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 421.04 / 17.12.2004


Fusion grundsätzlich notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit der Provinzial Versicherungen sicherzustellen
Die Liberalisierung der Versicherungsmärkte durch die EU vor elf Jahren hat dazu ge- führt, dass das Land 1995 die Trägerschaft der Provinzial an den Sparkassen- und Giro- verband (SGV) übertragen hat.
Das Land, das selbst nie finanzielle Mittel in die Provinzial investiert hat, hatte im Kauf- vertrag abgesichert, dass es bei einem Weiterverkauf von Aktien der Provinzial Nord durch den SGV im Falle eines Übererlöses einen finanziellen Ausgleich für die Landes- kasse gibt. Außerdem wurde vertraglich festgelegt, dass der Sitz der Provinzial in Kiel bleibt, um den Finanzplatz Schleswig-Holstein zu sichern und Arbeitsplätze in der Region zu halten.
Im Rahmen nun anstehender weiterer Veränderungen haben wir hier im Plenum schon mehrfach diskutiert, wann wir diese rechtlich verankerten Ansprüche einfordern können und müssen. Dabei hat die Landesregierung plausibel gemacht, dass es als ersten Schritt ein Rechtsgutachten geben muss. Dieses liegt ebenso vor wie ein gutachterlich ausgearbeiteter und begründeter neuer öffentlich-rechtlicher Vertrag, der zur Abstim- mung steht.
Im Verbund mit der ebenfalls vorgelegten Abwägung der Fusionsalternativen sind die Entscheidungsgrundlagen für uns offen und transparent dargelegt!

1/2 Um die Fusion vertragskonform zu machen, muss es eine Änderung des alten Vertrages geben, da zukünftig weniger als 75,1 Prozent der Anteile beim SGV verbleiben, aller- dings nach wie vor mindestens 75,1 Prozent im öffentlichen Bereich. Eine weitere Kon- sequenz ist eine klarstellende Neuformulierung des Tatbestandes der Übererlöse, um dessen Definition wir als Parlament schon mehrfach gerungen haben.
Mit dem neuen Vorschlag wird klargestellt wann der Übererlös fällig wird, nämlich wenn der SGV seine Beteiligung an der Holding veräußert oder aber ein Erlös aus der bisheri- gen Fusion unmittelbar an den SVH fließt, d. h. wenn tatsächlich Geld fließt!
Der vollständige Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Vertrages ist im Um- druck 15/5194 dokumentiert: Dabei geht es insbesondere um den Erhalt von Arbeitsplät- zen und Gewerbesteuereinnahmen in Kiel, um festgeschriebene Sitze der Holding- Töchter und um weitere rechtliche Klarstellungen.
Meine Fraktion möchte der geplanten Fusion mit der Westfälischen Provinzial zustim- men. Wir schließen uns der Bewertung der Boston Consulting Group an, dass diese Fu- sion der auch diskutierten Nord-Lösung vorzuziehen ist. Auch dies ist dem Landtag und den Ausschüssen überzeugend dargelegt worden.
Insgesamt teilen wir die Auffassung der Landesregierung, dass eine Fusion grundsätzlich notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit der Provinzial Versicherungen sicherzustellen.

***