Klaus Schlie: Polizeiorganisation – Minister blieb Antworten schuldig

Nr. 501/04 20. Oktober 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Polizeiorganisation – Minister blieb Antworten schuldig Zur Ablehnung des Polizeiorganisationsgesetzes im Innen- und Rechtsausschuss durch die CDU erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie:
„Der Innenminister konnte leider die Nachfragen der CDU zur Entscheidung, nur noch acht polizeiliche Führungseinheiten in der Fläche einrichten zu wollen, nicht beantworten.
Die Integration der Autobahnpolizeireviere in den Flächendirektionen, die politische Festlegung auf acht Flächendirektionen und die offene Frage, wann in Schleswig- Holstein der Digitalfunk eingeführt wird, sind einige wesentliche Punkte, die die CDU zur Ablehnung des Gesetzentwurfes veranlasst haben“.