Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.09.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 18 – Strommarkt braucht eindeutige Wettbewerbsregeln

Roswitha Müllerwiebus:

In Netzgebühren ist Potenzial zur Senkung der Strompreise

Steigende Energiepreise sind gerade aktuell wieder sehr besorgniserregend. Ob Öl, Gas (10 % sind bei e.on-Hanse angekündigt) oder Strom: Die Menschen haben mit Recht Sorge, hier zusätzlichen Belastungen ausgesetzt zu sein, denen sie – zumindest kurzfristig – nicht ausweichen können. Dazu kommt auch die Belastung unserer Wirt- schaft mit den negativen Folgen für eine anziehende Konjunktur. Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa und sollen nach dem Willen der gro- ßen Energiekonzerne weiter erhöht werden. Wenn auch von e.on „vorerst“ nicht.

Vier große Konzerne beherrschen 80 % des Strommarktes. Insbesondere die Netzzu- gangsentgelte der deutschen Netzmonopolisten gelten als deutlich überhöht. Preisab- sprachen werden vermutet. Die Monopolkommission stellt fest, dass die Verbändeve- reinbarungen gescheitert sind und das kartellrechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um die Preise in den Griff zu bekommen.

Strom gehört in den Bereich der Daseinsvorsorge. Der Staat ist also in der Pflicht, regu- lierend einzugreifen, wenn die vorhandenen Strukturen einen fairen Wettbewerb verhin- dern. Das Bundeskabinett hat nun einen Entwurf zur Neufassung des Energiewirt- schaftsgesetzes beschlossen. Um einen echten Wettbewerb zu ermöglichen, ist es aus unserer Sicht notwendig, darin noch folgende drei Belange zu berücksichtigen:
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



1. Die Vorabgenehmigung von Stromtarifen für Haushalte und Kleinbetriebe muss es wie bisher auch in Zukunft geben. Anreize zu niedrigen Preisen müssen über ein sinnvolles Vergleichsmarktkonzept gegeben werden.

2. Das Netz ist das letzte Monopol der Energiewirtschaft. Die Entgelte für die Netznut- zung sind in Deutschland so hoch wie sonst nirgendwo und gelten als gleichmäßig stark überhöht. Eine Regulierungsbehörde, die wirklich sinkende Preise erreichen will, braucht Biss – und dazu bedarf es nach unserer Auffassung einer Vorabge- nehmigung der Entgelte. Eine Missbrauchsregelung, wie im Gesetzentwurf vorge- sehen, halten wir nicht für ausreichend, denn um ihn nachzuweisen, braucht man die Daten der Konzerne – ein mühsames Verfahren. Bei einer Vorabgenehmigung sind diese Daten jedoch Voraussetzung.

In jedem Fall – ob Vorabgenehmigung oder nachträgliche Missbrauchsregelung – die gleichmäßig überhöhten Netzkosten der Netzmonopolisten sind als Vergleichs- kriterium wertlos. Hier müssen EU-weite Vergleiche angestellt werden. Wir fordern daher,

3. dass die Netznutzungsentgelte auf der Grundlage einer nachprüfbaren, knallharten Kosten- und Erlösbewertung berechnet werden.

Die Sicherheit der Netze gilt als Totschlagargument. Fakt ist, dass wir mit einem durch- schnittlichen Stromausfall von nur 15 Minuten pro Jahr einen extrem guten Stand ha- ben. Und das obwohl die Investitionen in die Stromnetze in den vergangenen acht Jah- ren von 3,6 auf 2 Milliarden Euro jährlich gesunken sind. Inklusive der Rücklage für Not- fälle wird durch die hohen Gebühren ein Vielfaches erwirtschaftet. -3-



Behauptung ist: Die Umlage für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind an den hohen Preisen schuld. Hier stimmen CDU und FDP gerne ins Lied der Stromkonzerne ein. Aber lassen wir einfach mal Zahlen sprechen. Bei einem Verbrauchspreis von z. B. 19,2 Cent/KWK entfallen 6,2 Cent auf die Stromnetze, das sind 33 %, während auf die Umlage laut EEG nur 0,52 Cent entsprechend 2,7% entfal- len, das ist weniger als ein Zehntel der Netzgebühren.

Im extrem hohen Anteil der Netzgebühren liegt das Potenzial zur Kostenreduzierung. Hier gilt es anzusetzen. 1,5 Cent/kWh sind da drin - doppelt so viel wie EEG-Umlage und KWK-Förderung zusammen.

Monopole im Strombereich sind möglich geworden durch eine falsche Energiepolitik in der Vergangenheit (wo die CDU ja wieder hin will). Mit dem Bau von Großkraftwerken - sowohl fossil als nuklear - sind zentrale Strukturen entstanden. Mit der Kernenergie glaubte man das „Ei des Kolumbus“ der Energieversorgung gefunden zu haben. Dieses Ei ist ganz schön faul, meine Damen und Herren der CDU, teuer und gefährlich. Auch wenn man die Mär von der „sauberen und billigen“ Kernenergie immer wieder aufge- wärmt – wahr wird sie dadurch nicht.

Unsere Energiepolitik ist die Alternative zu Kernenergie und fossiler Energienutzung. Schritt für Schritt werden wir konsequent den Weg zu erneuerbaren Energien im Ver- bund mit Effizienzsteigerung gehen. Dieser Weg zu erneuerbaren Energien ist in Schleswig-Holstein auch wirtschaftlich und für den Arbeitsmarkt zur Erfolgsstory gewor- den, wie Ministerpräsidentin Heide Simonis im Juni bei der Vorstellung des Energiebe- richts eindrucksvoll belegt hat. 4.000 Arbeitsplätze allein bei der Windenergie sprechen für sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU - ich nehme es Ihnen ja nicht übel, dass Sie die Win-Win Situationen von Arbeit, Wirtschaft und Klimaschutz noch nicht erkannt -4-



haben. Bei so viel Schatten fällt der Durchblick natürlich schwer. Aber legen Sie Ihr Schattenkabinett beruhigt an die Seite, Sie werden es nicht brauchen. Sie können sich auf uns verlassen: Wir sorgen mit unserer Ministerpräsidentin Heide Simonis und unse- rer Politik für Helligkeit, damit Schleswig-Holstein sich auch in Zukunft im Lichte des Er- folgs sonnen kann.