Heiner Garg: "Braucht die Landesregierung keinen Plan mehr-oder h at sie keinen mehr?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 245/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 8. Juli 2004 Günther Hildebrand, MdL
Schienenverkehr/Zweigleisiger Ausbau Hasloh - Bönnigstedt Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Braucht die Landesregierung keinen



www.fdp-sh.de Plan mehr—oder hat sie keinen mehr?“ Zur Erklärung der Landesregierung, die Bahnstrecke von Quickborn nach Eidelstedt nicht mehr ganz zweigleisig ausbauen zu wollen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung hat Ende Juni öffentlich erklärt, sie wolle den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Hasloh nach Bönnigstedt auf unbestimmte Zeit verschieben; der Ausbau sei ihr zu teuer: Deshalb hat sie das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt.
Der Abschnitt von Hasloh nach Bönnigstedt gehört zur Bahnstrecke von Quickborn nach Eidelstedt; diese Strecke wird vom landeseigenen Unternehmen AKN bedient. Nach den bisherigen Aussagen der Landesregierung, z.B. in ihrem zweitem landesweiten Nahverkehrsplan (2003 bis 2007), sollte die Strecke von Quickborn nach Eidelstedt bis 2007 abschnittsweise zweigleisig ausgebaut werden und ab 2008 durchgehend: So sollte die Betriebsqualität steigen, die Strecke tauglich für Expresszüge werden und höhere Kapazitäten aufnehmen können, um die Wünsche der Menschen flexibler bedienen zu können.
Jetzt will die Landesregierung in der Mitte der Strecke ein Stück eingleisig lassen—sie will einen Engpass lassen, quasi einen rot-grünen Flaschenhals.
Welchen Sinn ergibt das? Aus meiner Sicht keinen. Vielleicht gibt die Landesregierung uns ihr Geheimnis preis, wenn sie auf meine Kleine Anfrage antwortet“, sagte Garg.
Anlage: Kleine Anfrage „Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Hasloh – Bönnigstedt“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 04-07-08



Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und
Antwort der Landesregierung



Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Hasloh - Bönnigstedt
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein erklärte am 26.05.2004, dass das Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Hasloh nach Bönnigstedt ausgesetzt und der Ausbau aus Kostengründen auf unbestimmte Zeit verschoben sei (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein investiert in die Zukunft: Wichtige Verkehrsprojekte kommen voran, Presseinformation vom 26. Mai 2004, S. 6, lfd. Nr. 10).
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann wurde das o.a. Planfeststellungsverfahren begonnen, wann wurde es ausgesetzt, und wo und wann wurde dies amtlich bekannt gemacht?
2. Wie haben sich die erwarteten Kosten des Projektes entwickelt, seit dem die Landesregierung sich entschieden hatte, mit dem Planfeststellungsverfahren zu beginnen?
3. Haben sich andere für das Projekt wichtige Parameter so verändert, dass das Projekt sich nach Ansicht der Landesregierung nicht mehr lohnt?
Wenn ja, welche und wie haben sie sich verändert, seit dem die Landesregierung sich entschieden hatte, mit dem Planfeststellungsverfahren zu beginnen?



2 4. Wer sollte das Projekt ursprünglich zu welchen Anteilen bezahlen, und hat/haben ein/mehrere Kostenträger seine/ihre Finanzierungszusage zurückgezogen oder verändert?
Wenn ja, wer und warum, und was hat die Landesregierung getan, um ihn/sie davon abzubringen?
5. Was bedeutet es für die Leistungsfähigkeit der Bahnstrecke Quickborn - Eidelstedt, wenn der Abschnitt Hasloh - Bönnigstedt nicht zweigleisig ausgebaut wird?
6. Was bedeutet es nach Ansicht der Landesregierung für das—teilweise landeseigene—Unternehmen AKN betriebswirtschaftlich, wenn der Abschnitt Hasloh - Bönnigstedt nicht zweigleisig ausgebaut wird?
7. Wie ist der zweigleisige Ausbau weiterer Teilstücke der Bahnstrecke Quickborn – Eidelstedt zeitlich genau geplant, welche Planungsschritte und –verfahren sind für diese einzelnen Teilstücke schon erfolgt, welche sollen wann beginnen, wann soll der zweigleisige Ausbau dieser Teilstücke beginnen, und wie verzögern sich diese Pläne durch die eingangs zitierte Entscheidung der Landesregierung?
8. In der eingangs zitierten Presseinformation ordnet die Landesregierung das Projekt als AKN-Maßnahme ein: Wann hat die Landesregierung dem landeseigenen Unternehmen AKN mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt und der Ausbau bis auf weiteres verschoben wird?
Hat die Landesregierung eine Stellungnahme der AKN eingeholt? Wenn nein, warum nicht?



Dr. Heiner Garg



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