Heiner Garg: "Hartz IV muss gut vorbereitet werden. Wir sollten h eute beginnen, damit es auch klappt!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 241/2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Donnerstag, 1. Juli 2004 Joachim Behm , MdL
Arbeitsmarkt/Hartz IV/Zusammenlegung Arbeitslosen- & Sozialhilfe Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL
Heiner Garg: „Hartz IV muss gut vorbereitet werden. Wir sollten heute beginnen, damit es auch klappt!“



www.fdp-sh.de Zum Vermittlungsergebnis über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Seit Jahren fordert die FDP, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammenzulegen. Lange haben SPD und Union gezögert; jetzt scheint es soweit zu sein: Die Vernunft setzt sich durch. Das Arbeitslosengeld II kommt—hoffentlich auch pünktlich zu den Langzeitarbeitslosen.
Jetzt kommt es darauf an, diese sinnvolle Entscheidung in gute praktische Politik und Verwaltungsarbeit umzusetzen—zum Nutzen der betroffenen Menschen. Es muss alles Notwendige dafür getan werden, dass alle Menschen, die ab dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, ab dann auch Arbeitslosengeld II ausgezahlt bekommen“, sagte Garg.
„Nur wenn das gelingt, werden die Menschen diese sinnvolle Maßnahme auch akzeptieren. Wir Politikerinnen und Politiker stehen in der Pflicht. Wir müssen dafür sorgen, dass es klappt: Damit die Menschen merken, dass sie sich auf politische Entscheidungen wieder verlassen können.
Am meisten arbeiten müssen die Kommunen, damit das neue Konzept aus Arbeitslosengeld II, schärferen Zumutbarkeitskriterien und besserer Hilfe für Langzeitarbeitslose ein Erfolg wird. Damit es ein Erfolg wird, müssen wir den Kommunen helfen, sich auf das neue System vorzubereiten.
Deshalb frage ich die Landesregierung schon heute nach den notwendigen Vorbereitungen für einen möglichst reibungslosen Start des Arbeitslosen- geldes II in Schleswig-Holstein. Denn bis Januar 2005 ist nicht mehr viel Zeit—aber noch sehr viel zu tun“, sagte Garg abschließend.
Anlage: Kleine Anfrage zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 04-07-01


Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und
Antwort der Landesregierung -
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Bemerkung:
Der Vermittlungsausschuss hat gestern beschlossen, dem Bundestag und dem Bundesrat vorzuschlagen, wie die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 zusammengelegt werden könnten.
Ich frage die Landesregierung:
Angenommen, Bundestag und Bundesrat übernehmen das Vermittlungsergebnis:
1. Wie viele Menschen in Schleswig-Holstein wären nach Ansicht der Landesregierung ab dem 1. Januar 2005 direkt von der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe betroffen?
Wie viele Angehörige dieser Menschen wären zusätzlich mit betroffen?
2. Was muss die Bundesregierung im Einzelnen noch leisten, damit bei Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 sicher ist, dass alle Anspruchsberechtigten in Schleswig-Holstein pünktlich ihre Leistungen erhalten?
Bis wann müsste die Bundesregierung diese Voraussetzungen hierfür nach Ansicht der Landesregierung jeweils geschaffen haben?
3. Was muss die Bundesagentur für Arbeit im Einzelnen noch leisten, damit bei Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 sicher ist, dass alle Anspruchsberechtigten in Schleswig-Holstein pünktlich ihre Leistungen erhalten?
Bis wann müsste die Bundesagentur für Arbeit diese Voraussetzungen hierfür nach Ansicht der Landesregierung jeweils geschaffen haben? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ #N!#


4. Was muss die Landesregierung im Einzelnen noch leisten, damit bei Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 sicher ist, dass alle Anspruchsberechtigten in Schleswig-Holstein pünktlich ihre Leistungen erhalten?
Bis wann müsste die Landesregierung diese Voraussetzungen hierfür ihrer Ansicht nach jeweils geschaffen haben?
5. Was müssen die Kommunen in Schleswig-Holstein im Einzelnen noch leisten, damit bei Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 sicher ist, dass alle Anspruchsberechtigten in Schleswig-Holstein pünktlich ihre Leistungen erhalten?
Bis wann müssten die Kommunen in Schleswig-Holstein diese Voraussetzungen hierfür nach Ansicht der Landesregierung jeweils geschaffen haben?
6. Bei welchen der in den Antworten zu Frage 2. bis 5. aufgezählten Leistungen erwartet die Landesregierung Schwierigkeiten, sie rechtzeitig zu erbringen?
Welche konkreten Schwierigkeiten erwartet die Landesregierung in diesen Fällen?
7. Nach welchen Kriterien werden die 69 Gemeinden ausgewählt, die die gemeindeangehörigen Langzeitarbeitslosen eigenverantwortlich betreuen dürfen?
Erwartet die Landesregierung, dass auch Gemeinden aus Schleswig-Holstein dazugehören werden?
8. Wie wird die Landesregierung dafür sorgen, dass die geplanten Zuweisungen des Bundes an die Kommunen vollständig und unverzüglich an die Kommunen in Schleswig-Holstein weitergeleitet werden?
Wie hoch schätzt die Landesregierung die Verwaltungskosten des Landes im Jahr 2005 hierfür, und wem—wenn überhaupt—wird die Landesregierung diese Kosten in Rechnung stellen?
9. Welche finanziellen Be- und Entlastungen des Landes erwartet die Landesregierung für das Jahr 2005 im Einzelnen wegen der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe?
Wird die Landesregierung eine eventuelle finanzielle Nettoentlastung des Landes den Kommunen in Schleswig-Holstein zuweisen?
Wenn teilweise, warum nur teilweise? Wenn nein, warum nicht?



Dr. Heiner Garg
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