Hermann Benker zu TOP 30: CDU-Antrag ist keine neue Idee

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.05.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 30 – Planungsverfahren für TEN-Verkehrsprojekte

Hermann Benker:

CDU-Antrag ist keine neue Idee

Auf den ersten Blick scheint dieser Antrag sinnvoll zu sein und man fragt sich, warum man nicht schon längst auf diese Idee gekommen ist. Ist man! Denn auf den zweiten Blick zeigt sich eben, dass dies ein Schnellschuss ist und schon andere vor der CDU auf den gleichen Gedanken gekommen sind.

Richtig ist: Es gab 1991 für die Projekte der deutschen Einheit ein Verkehrswegeplan- beschleunigungsgesetz. Die gleichen Ideen sind im Planungsvereinfachungsgesetz von 1993 und in weiteren Gesetzesnovellen übernommen worden. Und seit April 2004, also seit wenigen Wochen, gibt es Leitlinien für das ganze europäische Verkehrsnetz.

Ein Punkt ist aus dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz noch übrig. Es ist das vereinfachte Verwaltungsgerichtsverfahren. Dort heißt es in Absatz 1 „Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 dieses Gesetzes.“ Dies ist eine Verkürzung des Rechtsweges. Deshalb muss dieser Antrag, wenn er nicht abgelehnt werden soll, nur im Ausschuss weiter beraten werden.

Wir werden im Ausschuss uns die Verfahren für die transeuropäischen Projekte darle- gen lassen, um zu prüfen, ob an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen Schleswig- Holstein

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möglich sind. So wie wir das vor Jahren einmal für die Landesstraßen gemacht haben, wo wir feststellen mussten, dass allein für die Wahrung von Fristen in einem rechts- staatlichen System auch lange Laufzeiten für Projekte in Kauf genommen werden müssen. Man muss sich im Klaren sein, dass es heute kein Projekt mehr geben wird, das ohne eine Klage, ohne einen Einspruch über die Bühne gehen kann. Dazu sind die Einzelinteressen der Verbände und der Bürgerinnen und Bürger viel zu sehr in den Vordergrund gerückt.

Deutschland wird nur von sieben Projekten berührt. Das einzige Projekt für Schleswig- Holstein, das wir unter den TEN-Projekten finden, und zwar unter der laufenden Num- mer 20, ist betitelt mit Eisenbahnachse Fehmarn-Belt. Die Baubeginnperspektive 2010 enthält vier Untertitel mit • feste Querung Fehmarn-Belt-Straße/Eisenbahn, Fertigstellung 2014 • Eisenbahnzulauf in Dänemark vom Öresund, Fertigstellung 2015 • Eisenbahnzulauf in Deutschland von Hamburg, Fertigstellung 2015. • Auch die Eisenbahn Hannover-Hamburg-Bremen ist hier mit aufgeführt. Wenn wir im Sommer dieses Jahres zu einem Letter of Intent (LoI) oder sogar zu ei- nem Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Dänemark und Deutschland kommen, sind wir hier gut aufgestellt, davon bin ich überzeugt.

Ein Hauptgewicht wird von der EU auf grenzüberschreitende Vorhaben gelegt, da dies in der Regel am schwierigsten durchzuführen ist. In dem Beschluss des Europäischen Parlamentes vom 25.02.2004 heißt es weiter, „es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Zuschüsse auf der Grundlage mehrjähriger rechtlicher Verpflichtungen für geneh- migte Vorhaben zu gewähren.“ Damit wird ein ausreichender Anreiz zur Mobilisierung privater Mittel möglich. Übrigens wird in den Leitlinien davon ausgegangen, dass ins- gesamt rund 20 % der Gesamtsumme vom Privatsektor aufgebracht werden können.

Es ist hier angebracht, darauf hinzuweisen, dass es für uns nicht nur um die Verkehrs- projekte gehen kann. Die EU hat keine weitergehende Zuständigkeit. D. h., die EU hat -3-



keine Zuständigkeit für eine europäische Raumentwicklungspolitik, wie wir sie an einer solchen Entwicklungsachse wie der Fehmarn-Belt-Querung benötigen. Das bedeutet, dass wir alle Dinge, die wir an dieser Achse zusätzlich planerisch umsetzen wollen, in nationaler Zuständigkeit zu regeln haben.

Das Subsidiaritätsprinzip des EU-Vertrages gebietet eine Raumentwicklung von unten. Die CDU kann also nicht nur mit diesem Antrag in Richtung Verkehr schielen, sondern wir müssen immer gleichzeitig eine Perspektive für die Entwicklungspolitik vor Ort im Auge haben. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir nicht nur diesen Antrag, sondern das TEN-Projekt: „Feste Fehmarn-Belt-Querung“ im Ausschuss beraten. Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.