Nr. 222/04 29. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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KURZFASSUNG
Wirtschaftspolitik TOP 17 Martin Kayenburg: Die Formel für den Wirtschaftsaufschwung heißt: Regierungswechsel 2005 „Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Schleswig-Holstein ist gestört. Hinter dieser schlichten, sachlichen Feststellung verbergen sich zahlreiche finanzpolitische Fehlleistungen dieser Regierung“, das ist das Fazit des Vorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, zur heutigen Debatte um das Strategiepapier „Wachstum und Beschäftigung“ der rot/grünen Landesregierung.
Kayenburg warf Simonis vor, dass sie es versäumt habe, politisch zu handeln und es nur bei Ankündigungen bliebe. Tausende von Arbeitnehmern hätten allein in der jüngeren Vergangenheit bei der Flender-Werft bei HDW, Mobilcom, Heidelberg- Druckmaschinen AG und vielen anderen Betrieben ihre Arbeitsplätze verloren. Leider gehe diese katastrophale Entwicklung weiter, wie bei Danfoss, Vossloh, Kuhnke und anderen Betrieben.
Kayenburg warf insbesondere dem Wirtschaftsminister vor, in dieser Situation jetzt ein angeblich weitreichendes und visionäres Papier vorzustellen, dass eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Schleswig-Holstein bewirken solle. „Mit diesem Konglomerat werden Sie unser Land nicht nach vorne bringen, aber auch keinen großen Schaden anrichten. Denn weiter nach hinten geht es auch nicht mehr.“
Der Oppositionsführer nannte in seiner Rede als exemplarische Beispiele die Projekte um den Bau der A20 und A21 sowie die Verzögerungen durch den Ausfall der streckenbezogenen LKW-Maut bei der Elektrifizierung bei der Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck auf der Liste der fehlgeschlagenen Ankündigungen von Rohwer. „Sie, Herr Minister, haben zusammen mit Ihrer Ministerpräsidentin in der Wirtschaft und bei uns jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Stimmung in der Wirtschaft spricht eine eindeutige Sprache!“
Kayenburg betonte in seiner Rede, dass bei einer genauen wirtschaftspolitischen Analyse der so genannten Strategie bis 2020 die Beschreibung der Ausgangslage fehlerhaft sei. Der Wirtschaftsminister gestehe keinerlei eigene Fehler ein, sondern verweise nur auf die allgemeine Wachstums- und Beschäftigungskrise und die strukturellen Schwächen der bundesdeutschen Wirtschaft. Besonders kritikwürdig sei nach Ansicht Kayenburgs auch der Vergleich der westdeutschen Länder mit Schleswig-Holstein. Die Formulierung in dem Strategiepapier, dass sich trotz einer irgendwie von oben verordneten Benachteiligung Schleswig-Holstein unser Land in den letzten zehn Jahren „annähernd im Gleichschritt“ mit den anderen westdeutschen Ländern entwickelt hätte, sei der blanke Hohn. „Der schöne Schein trügt, Ihre Visionen sind hohl. Sie sind in der Wirtschaftspolitik kein Macher, sondern ein Ankündigungsapostel. Sie sind über den Status eines Leiters der engholmschen Denkfabrik nie hinausgewachsen“, erklärte Kayenburg.


Die Langfassung finden Sie unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q2-04/Strategiepapier.htm