37/2004 Kiel, 8. März 2004



Vorschau auf die 41. Landtagstagung: Regierungserklärung zur Föderalismusreform
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 10., und Donnerstag, 11. März, jeweils ab 10:00 Uhr kommt der Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner nächsten Tagung zu- sammen. Zum Auftakt gibt Ministerpräsidentin Heide Simonis eine Regierungs- erklärung zur Föderalismusreform ab.

Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung wird derzeit im Rahmen einer Bundesstaatskommission unter Vorsitz von Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CDU/CSU) überprüft. Je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat entscheiden schließlich über die erarbeiteten Reformvorschlä- ge. Ministerpräsidentin Heide Simonis gehört als Vertreterin des Bundesrates für Schleswig-Holstein zur Kommission. Landtagspräsident Heinz-Werner Arens ist beratendes Mitglied und vertritt die Interessen der Landesparlamen- te. Die nächste Sitzung der Kommission – eine Anhörung – findet am Don- nerstag, 11. März, um 15:00 Uhr im Bundesrat statt.
Nächstes Thema ist die Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse, de- ren Einsatz im Rahmen von Strafverfahren bei bestimmten Delikten die CDU gefordert hat (Drs. 15/2645). Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum nach Durchführung einer schriftlichen Anhörung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, den Antrag abzulehnen (Drs. 15/3264).
In Erster Lesung wird anschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufegesetzes (Drs. 15/3261) beraten, der von der Landesregierung eingebracht wird. Dabei geht es um die Umsetzung einer 2


EU-Richtlinie in nationales Recht. Geregelt wird damit die Ausbildung in der Allgemeinmedizin.
Es folgt die Erste Lesung des Landeswaldgesetzes (Drs. 15/3262), dessen Entwurf die Landesregierung vorgelegt hat. Ziel der Novellierung des über 30 Jahre alten Gesetzes ist die „verstärkte Ausrichtung auf eine ökologische Waldbewirtschaftung, die bürgerfreundliche Ausgestaltung des Waldbetre- tungsrechtes sowie die Harmonisierung von Forst- und Naturschutzrecht“. Die Neufassung des Gesetzes war bereits im Koalitionsvertrag 2000 zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbart worden.
Am Nachmittag geht es dann um das Jugendaufbauwerk in Schleswig- Holstein. Grundlage ist eine einstimmig gefasste Resolution des Sozialaus- schusses, die dem Landtag als Beschlussempfehlung vorliegt (Drs. 15/3260). Die Jugendaufbauwerke (JAW) im Lande sind durch ein Urteil des Oberlan- desgerichts Düsseldorf bedroht. Die Richter hatten im Dezember der Klage eines privaten Hamburger Bildungsinstituts entsprochen und festgelegt, dass die JAW künftig von Ausbildungsaufträgen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszuschließen sind. Grund: Die gemeinnützigen JAW sind wegen ihrer öf- fentlichen Trägerschaft und der damit verbundenen finanziellen Rückende- ckung bei den Ausschreibungen der BA im Vorteil gegenüber privaten Anbie- tern. BA-Aufträge sind die Haupteinnahmequelle der Jugendaufbauwerke. Die 20 JAW-Einrichtungen mit landesweit 600 Beschäftigten und 3862 Plät- zen bereiten vornehmlich benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene auf die Berufsausbildung vor. Der Sozialausschuss des Landtags verweist auf die große sozialpolitische Bedeutung dieser Einrichtungen. Er appelliert an alle Beteiligten, in diesem Sinne zu einer Einigung zu kommen.
In Erster Lesung geht es danach um einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes über den Landes- rechnungshof Schleswig-Holstein (LRH-G) (Drs. 15/3272). Damit soll er- reicht werden, dass der Landesrechnungshof den Finanzausschuss des Landtages künftig über Erwerbstätigkeiten ehemaliger Mitglieder unterrichten muss. Hintergrund ist die Tätigkeit des ehemaligen Präsidenten des Landes- rechnungshofes, Dr. Gernot Korthals, als Geschäftsführer einer kommunalen Unternehmensberatung.
Keine gesetzlichen Mindestlöhne soll es nach dem Willen der FDP-Fraktion geben (Drs. 15/3271). Sie hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den der Landtag beraten wird.
Die Umsetzung von „Hartz IV“ darf die kommunalen Finanzen nicht be- lasten, fordert der SSW in einem Antrag dazu (Drs. 15/3275). Dabei geht es 3


um die Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ab 1.1.2005. Mehrkosten für die Kommunen könnten entstehen, weil Bund und Länder den Kommunen die vollen Unterkunftskosten für alle Langzeitar- beitslosen, Sozial- und Grundsicherungsempfänger als neue Aufgabe über- tragen hat.
Nächstes Thema ist der Deutsch-deutsche Grenzweg: SPD und Grüne möchten entlang des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzstreifens einen Rad- und Wanderweg einrichten, um an die Spaltung Europas und deren Ü- berwindung zu erinnern. Der ehemalige innerdeutsche Grenzbereich, das so genannte “Grüne Band“, bietet hervorragende Voraussetzungen für ein Erho- lungsgebiet, da hier während des Kalten Kriegs keine Bebauung und Besied- lung vorgenommen wurde und dadurch ein natürlicher Zustand erhalten geblieben ist. Die Landesregierung hat dazu einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/3163) und beziffert die Kosten für eine derartige Erschließung der 132 km langen Lan- desgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf 4,752 Millionen Euro. Für die Beschilderung des Weges setzt das Kabinett weitere 100.000 Euro Materialkosten an. Das Verkehrsministerium betont, dass der touristische Radwegebau in erster Linie Angelegenheit der Kreise sei, und ermutigt die beiden Anlieger, den Kreis Herzogtum Lauenburg und die Planungsregion Westmecklenburg, das Konzept weiter zu verfolgen.
Der Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung ist Thema eines Berichts der Landesregierung (Drs. 15/3201), über den der Landtag debattieren wird. Demnach sind Kinder, Jugendliche und junge Er- wachsene überproportional häufig von Verschuldung betroffen. Zahlen des Münchener Instituts für Jugendforschung bestätigen diesen Trend: Elf Pro- zent der 13- bis 17-jährigen sowie 22 Prozent der 21- bis 25-jährigen stehen bei Eltern, Banken oder Freunden in der Kreide. Die Summen liegen teilweise im vierstelligen Bereich. Grund für die Verschuldung ist der starke Wunsch nach Konsumartikeln wie Autos, Mofas oder Handys. Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung dieses Phänomens auf Beratung und Prävention und unterstützt entsprechende Projekte. So hat im Juni 2003 in Kiel das Info- center “Fit for Money“ des Deutschen Roten Kreuzes seine Arbeit aufge- nommen. Die “Koordinierungsstelle Schuldnerberatung“ in Rendsburg soll die 37 anerkannten örtlichen Schuldnerberatungsstellen im Lande unterstützen. Das Projekt “Schuldenprävention an Schulen“ versucht, durch Informations- veranstaltungen ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. 4


Am Donnerstag, 11. März, geht es zunächst auf Antrag der CDU (Drs. 15/3214) um die zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung hat einen schriftlichen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Energiepolitik abgegeben (Drs. 15/3281). Hierin legt die Landesregierung die Schwerpunkte ihrer Energiepolitik dar. Als energiepolitische Ziele gibt das Kabinett die Senkung des Primärenergiebedarfs, die Reduzierung der CO2- Emissionen um 15 Prozent bis 2010 gegenüber 1990 und den Ausstieg aus der Kernenergie an.
Die durch den im Atomkonsens aus dem Jahre 2002 verabredete schrittweise Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke soll nach Auffassung des zuständi- gen Wirtschaftsministeriums durch Erneuerbare Energien und eine effiziente Nutzung fossiler Energieträger (zum Beispiel mittels Kraft-Wärme-Kopplung) kompensiert werden.
Die Landesregierung spricht sich für den Emissionshandel aus und erwartet volkswirtschaftliche Gewinne durch den Verkauf von Emissionszertifikaten an weniger umweltfreundlich wirtschaftende Staaten. Deutschland gilt als eines der wenigen EU-Länder, die ihre eingegangenen Verpflichtungen bei der Re- duktion von Treibhausgasen voraussichtlich erfüllen werden. Zwischen 1993 und 2001 ist der Gesamtstromverbrauch in Schleswig-Holstein nach Regie- rungsangaben von gut 11,5 Millionen Kilowatt-Stunden (kWh) auf knapp 13,2 Millionen kWh gestiegen. Die Strompreise sind im selben Zeitraum um circa ein Prozent gestiegen, also geringer als die durchschnittliche Teuerung.
Nächstes Thema ist die Sicherheit von Kernkraftwerken in Schleswig- Holstein. Das Bundes-Umweltministerium hat Anfang des Monats den deut- schen Kernkraftwerksbetreibern vorgeworfen, ihre Anlagen nicht ausreichend gegen terroristische Angriffe aus der Luft zu schützen. Zuvor hatte das Bun- desamt für Strahlenschutz mit Hinweis auf die Terrorgefahr empfohlen, fünf ältere Reaktoren vom Netz zu nehmen, darunter Brunsbüttel an der Elbmün- dung. Die Kraftwerksbetreiber weisen die Vorwürfe zurück. Vor diesem Hin- tergrund fordern FDP und SSW im Landtag einen Regierungsbericht zum Schutz von Nuklearanlagen (Drs. 15/3269 u. 3273).
Die Änderung des Landesmeldegesetzes wird anschließend in Erster Le- sung beraten. Die Meldepflicht soll in Schleswig-Holstein modernisiert und vereinfacht werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 15/3255) reagiert die Landesregierung auf die Novelle des Melderechtsrahmengeset- zes auf Bundesebene. Künftig sollen Bürger die Möglichkeiten des „Electronic Government“, der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung, auch beim Meldeverfahren nutzen können und zudem selbst Einsicht in die sie 5


betreffenden Eintragungen im Melderegister nehmen können. Datenschutz- rechtliche Voraussetzung hierfür ist unter anderem die flächendeckende Verbreitung der elektronischen Signatur. Außerdem soll künftig bei Umzügen im Inland die Abmeldepflicht entfallen, ebenso wie die Bestätigung einer An- meldung durch den Vermieter.
Eine einheitliche deutsche Küstenwache fordern die Fraktionen des Land- tages und der SSW (Drs. 15/3175neu). Die Landesregierung hat dazu einen Sachstandsbericht vorgelegt (Drs. 15/3216). Demnach ist zur Umsetzung des Vorschlages unter Umständen eine Grundgesetzänderung nötig, denn die Bundesländer müssten einen Teil ihrer verfassungsmäßigen Rechte an den Bund abtreten. Auch Staatsverträge zwischen den betroffenen Küstenländern sind denkbar. Seit Januar 2003 existiert bereits ein gemeinsames Havarie- kommando mit Sitz in Cuxhaven. Auch die EU bereitet im Rahmen einer Agentur für Seesicherheit eine länderübergreifende Koordinierung des Küs- tenschutzes vor. Im Februar hat sich der Bundestag ebenfalls hinter das Pro- jekt einer zentralen deutschen Küstenwache gestellt. Die verschiedenen Küs- tenschutzbehörden verfügen zurzeit über 30 Schiffe, sieben Hubschrauber und zwei Flugzeuge.
Nächstes Thema ist die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein. Auf Antrag von SPD und Grünen legt die Landesregie- rung einen Zwischenbericht zu ihrem Integrationskonzept vor (Drs. 15/2992). Das im Juni 2002 vorgestellte Konzept nennt neun Handlungsfelder, darunter Spracherwerb, Wohnen, Ausbildung, Arbeitswelt und Gesundheit. Einige Punkte aus dem Regierungsbericht: • Die Arbeitslosigkeit ist bei Zuwanderern mit 24,7 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei Einheimischen (9,7 Prozent). Einen Haupt- grund hierfür sieht die Regierung in mangelhaften Sprachkenntnissen. Deshalb werden aus Landes- wie aus EU-Mitteln Sprachkurse geför- dert, beispielsweise in den Programmen Arbeit für Schleswig-Holstein (ASH) und Berufsorientierender Sprachunterricht (BOS). • Viele Kinder mit Migrationshintergrund haben besondere Bedürfnisse bei der Integration in die deutsche Gesellschaft. Die Vermittlung inter- kultureller Kompetenz für die Mitarbeiter von Kinder- und Jugendhilfe- einrichtungen sowie die Vernetzung von deutschen Einrichtungen mit Einrichtungen der Zuwanderer ist daher ein Ziel der Landesregierung. • Die Landesregierung will langfristig erreichen, dass Migranten entspre- chend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung im Öffentlichen Dienst vertreten sind. 6


• Auf rechtlicher Ebene setzt sich die Landesregierung auf Bundesebe- ne für ein Antidiskriminierungsgesetz ein. Außerdem betont sie die Notwendigkeit humanitärer Regelungen im Aufenthaltsrecht, zum Bei- spiel beim Kindernachzug.
Am Nachmittag ist die Förderung der Lesekultur von Kindern und Ju- gendlichen das erste Debattenthema. Verschiedene Studien belegen, dass die Lesekompetenz und die Lust an der Lektüre bei vielen Kindern und Ju- gendlichen schwach entwickelt sind. So haben laut PISA-Studie 42 Prozent der 15-jährigen in Deutschland angegeben, überhaupt nicht zum Vergnügen zu lesen. Insbesondere Jungen greifen selten zum Buch. Die Stiftung Lesen bemängelt, dass nur 15 bis 20 Prozent der Schulen in Deutschland über eine eigene Schulbibliothek verfügen. Laut der Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU werden in Deutschland rund zehn Prozent der Viertklässler mit zu ge- ringer Lesefähigkeit auf eine weiter führende Schule geschickt. Vor diesem Hintergrund fordert der SSW die Landesregierung auf, einen Be- richt über ihre Maßnahmen zur Förderung des Lesens in Schleswig-Holstein und über die Umsetzung der Bund-Länder-Aktion „Lesen in Deutschland“ vor- zulegen (Drs. 15/3274).
Einen Stufenplan für Unterrichtsversorgung fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 15/3258), über den anschließend beraten wird. Damit greift die CDU-Fraktion ein Anliegen der Elterninitiative „Bildungswüste Grundschule“ auf. Sie fordert im Rahmen einer Volksinitiative, an Schleswig- Holsteins Schulen verbindliche Stundentafeln einzuführen. Die Initiatoren be- klagen, im Lande würden überdurchschnittlich viele Unterrichtsstunden aus- fallen.
Für ihr Anliegen haben die Initiatoren über 20.000 Unterschriften gesammelt. Damit wird es gemäß Artikel 41 Satz 1 der Landesverfassung Thema im Landtag. Stimmt das Parlament dem nicht zu, haben die Antragsteller im Rahmen eines Volksbegehrens sechs Monate Zeit, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dazu sind die Stimmen von fünf Prozent der Wahlberechtig- ten (rund 100.000 Unterschriften) nötig. Es ist jedoch juristisch umstritten, ob das Anliegen der Elterninitiative in Einklang mit Artikel 41 Satz 2 der Landes- verfassung steht. Dieser Passus untersagt Volksinitiativen den Zugriff auf den Landeshaushalt. Das Bildungsministerium führt an, die Umsetzung der Initia- tive würde die Schaffung von weiteren 1.227 Planstellen nötig machen, die mit rund 53 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen würden. Damit greife die Initiative in die Haushaltshoheit des Landtags ein. 7


Hinweis: Über die Frage der Zulässigkeit der Volksinitiative berät der Innen- und Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. März, in der Mit- tagspause der Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 16, Einführung einer verbindlichen Stundentafel, wird ohne Aussprache am Donnerstag Nachmittag im Plenum aufgerufen. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Erklärung des Landtages und des Seijmik der Wojewodschaft Westpommern, mit der eine Partnerschaft bei- der Parlamente verabredet wird. Insbesondere durch gemeinsame Begeg- nungen, Bildungsprogramme und Studienreisen soll der Erfahrungsaustausch zwischen den Politikern beider Parlamente gefördert werden. In der EU-, Ost- see- und Regionalpolitik wollen die Parlamente künftig eng zusammen arbei- ten. Hierzu hat der Europaausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung vorgelegt (Drs. 15/3267).

Parallel zur Landtagssitzung finden Sie unter www.sh-landtag.de bei plenum-online eine aktuelle Berichterstattung über Themen, Beratungen und Beschlüsse des Landtages.



Reihenfolge der Beratung der 41. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 10. März 2004 2 Regierungserklärung zur Modernisierung der bundes- 90 10:00 staatlichen Ordnung 23 Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse 35 11:30 6 Änderung des Heilberufegesetzes 30 12:05 7 Landeswaldgesetz 30 12:35 22 Jugendaufbauwerk in Schleswig-Holstein 35 15:00 8 Änderung des Gesetzes über den Landesrechnungshof 25 15:35 11 Keine gesetzlichen Mindestlöhne 30 16:00 14 Umsetzung von "Hartz IV" darf kommunale Finanzen 30 16:30 nicht belasten 15 Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg“ 30 17:00 8


ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung 17 Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschul- 30 17:30 dung Donnerstag, 11. März 2004 27 Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein 60 10:00 10 u Sicherheit von Kernkraftwerken und Sicherheitskriterien 30 11:00 12 für Atomkraftwerke 5 Änderung des Landesmeldegesetzes 30 11:30 18 Einheitliche Deutsche Küstenwache 30 12:00 21 Konzept der Landesregierung zur Integration von 30 12:30 Migrantinnen und Migranten 13 Förderung der Lesekultur von Kindern und Jugend- 30 15:00 lichen 9 Stufenplan für Unterrichtsversorgung 30 15:30 25 Erklärung des Landtages und des Sejmik der Woje- 30 16:00 wodschaft Westpommern
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:

Bericht- TOP erstattung 4 Landesseilbahngesetz, Gesetzentw. Landesreg., Drs. 15/3253 - 16 Einführung einer verbindlichen Stundentafel, Beschl.Empf. In- 5 nen- u. Rechtsausschuss, Drs. 15/3199) 19 a) Benennung von weiteren Natura-2000-Gebieten 5 b) Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt , Beschl.Empf. Umweltausschuss, Drs. 15/3230 20 Arbeitsmarktbericht Schleswig-Holstein 2002, Ber. d. Landesreg., - Drs. 15/3254 24 Bericht über die Reduzierung von statistischen Erhebungen, 5 Beschl.Empf. Innen- u. Rechtsausschuss, Drs. 15/3265 26 Konzept zur Weiterentwicklung der Bildungsstätten, 5 Beschl.Empf. Bildungsausschuss, Drs. 15/3277