Sylvia Eisenberg:Bildung ist überparteiliche Aufgabe - Vergleichsarbeiten verbessern das Bildungssystem

Nr. 526/03 10. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik TOP 16 Sylvia Eisenberg: Bildung ist überparteiliche Aufgabe – Vergleichsarbeiten verbessern das Bildungssystem
Willkommen im Boot der CDU, Herr Dr. Klug, willkommen im Boot, das gilt auch für SPD und Grüne, zumindest was die Anerkennung zentraler Aufgabenstellung für die Vergleichsarbeiten betrifft. Willkommen im Boot, das gilt auch für Sie, Frau Ministerin. Sie und die Regierungsfraktionen wollten zunächst nur schulinterne Vergleichsarbeiten schreiben lassen. Jetzt – mal wieder nach einer Schamfrist von genau einem Jahr – ich erinnere an die Debatte um Leistungssteigerung und Leistungsvergleiche, Antrag der CDU, Drucksache 15/2138 vom Oktober letzten Jahres – erst jetzt setzen Sie ebenfalls auf zentrale Leistungsvergleiche. Zentrale Aufgabenstellungen sind eine der wesentlichen Voraussetzungen, um die Leistungen der Schulen wirklich vergleichen zu können und damit den Anreiz und die Motivation zu schaffen, besser zu werden. Allerdings: eine weitere Voraussetzung für objektive Leistungsvergleiche ist das vorherige Festlegen von verbindlichen Lernzielen und Bildungsstandards. Ohne diese Voraussetzungen erfüllt zu haben, Vergleichsarbeiten zu organisieren - wie jetzt im November in Schleswig-Holstein geschehen - erscheint doch wie die vorschnelle Konstruktion eines Daches, ohne dass das Fundament für das zu planende Haus bereits gelegt wurde. Was sollen unsere Viert-Klässler denn wissen, um den Vergleichstest bestehen zu können? Welche Folgerungen wollen Sie, Frau Erdsiek-Rave oder die Schulen und Lehrkräfte denn aus den Vergleichsarbeiten ziehen? Allein die Tatsache, dass die Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen in Schleswig-Holstein im Ländervergleich besser oder schlechter abschneiden werden - dass allein reicht nicht aus, um besser zu werden. Hier fehlt also noch das Fundament, d. h. klar formulierte verbindliche Lernziele und Bildungsstandards für die 4. Klassen.
Problematisch - Frau Ministerin - ist auch die Tatsache, dass Sie sich lediglich mit den SPD-geführten Ländern dieser Republik zusammentun, um diese Vergleichsarbeiten in der 4. Klasse durchzuführen. Warum eigentlich nur mit diesen? Bildung ist keine parteipolitische Angelegenheit, und das Setzen von Standards ebenfalls nicht, sondern im Interesse unserer Kinder eine überparteiliche Aufgabe, die in Abstimmung mit allen anderen Bundesländern erfolgen muss. Oder scheuen Sie etwa den Vergleich mit den CDU-geführten Bundesländern, die bei PISA wesentlich besser abgeschnitten haben als die SPD-geführten Länder?
Vergleichbarkeit und Transparenz sind wesentliche Voraussetzungen zur Verbesserung unseres Bildungssystems, insofern rennt die FDP mit dem vorliegenden Antrag bei der CDU offene Türen ein. Ich darf noch einmal auf unseren Antrag vom Oktober letzten Jahres verweisen. Vergleichbar und transparent müssen aber auch die äußeren Rahmenbedingungen sein und dazu zählen wir u. a. Stundenplangestaltung, Stundentafeln und Lehrerversorgung. Erst wenn die Rahmenbedingungen vergleichbar sind, und bei der Erfüllung des stundenplanmäßigen Unterrichtes hinkt Schleswig-Holstein weit hinterher, erst dann können Leistungen objektiv verglichen werden. Diese Vergleichbarkeit der äußeren Rahmenbedingungen herzustellen, ist Sache der Kultusministerin. Ihr Programm zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls bietet keine Verbesserung des strukturellen Unterrichtsdefizits, also des Unterrichtsfehls, an unseren Schulen. Wir erwarten also auch, dass die Rahmenbedingungen veröffentlicht werden, unter denen die Vergleichsarbeiten in den einzelnen Bundesländern und in den einzelnen Schulen in Schleswig-Holstein geschrieben wurden. Erst dann - meine Damen und Herren - werden wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern Leistungen objektiv auch messen und Qualität verbessern können.
Die KMK hat für das Jahr 2004/05 die Einführung von Bildungsstandards für die Abschlussklassen beschlossen - ein richtiger Weg, von der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein schon lange gefordert. Dieser Weg ist aber nur sinnvoll, wenn diese Standards auch überprüft werden. Wir als CDU erwarten, dass aus diesen Bildungsstandards möglichst schnell standardisierte Vergleichstest entwickelt werden, damit Wirtschaft und Betriebe als Ausbilder der Schulabgänger wissen, welche Kenntnisse und Fertigkeiten sie bei den Schülerinnen und Schülern voraussetzen können.
Zentrale Abschlussprüfungen sind eine logische Folge dieser Entwicklung. Und Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, da bin ich mir sicher, werden, wieder nach einer angemessenen Schamfrist, auch diesen unseren Vorstellungen folgen.