Informationsfreiheit - Vom Norden lernen

158/2003 Kiel, 9. Dezember 2003



Informationsfreiheit – Vom Norden lernen
Kiel (SHL) – Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schles- wig-Holstein veranstaltet gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Landtag am kommenden Montag, 15. Dezember 2003, im Plenarsaal des Landeshauses ein Symposium mit dem Titel „Informationsfreiheit – Vom Norden lernen“

Das ganztägige Symposium beschäftigt sich nach der Begrüßung um 9:30 Uhr durch den Landtagspräsidenten, Heinz-Werner Arens, und den Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Dr. Helmut Bäumler, mit folgenden Themen:

„Schwedens Tradition der Informationsfreiheit“ – Hierüber referiert der schwedische Parlamentsombudsman Nils-Olof Berggren.
„Freedom of Information in Denmark“ – Es spricht Jon Andersen, Deputy Permanent Secretary und Folketingets Ombudsmand aus Ko- penhagen.
„Informationsfreiheit in Finnland” – Aus der Kanzlei des parlamen- tarischen Justizbeauftragten in Helsinki spricht hierzu Dr. jur. Jorma Kuopus, Referendary Councellor.
„Vom Norden gelernt: Thailands Informationsfreiheitsgesetz“ – Von der Thammasat University, Bangkok, berichtet Prof. Dr. Kittisak Prokati, Direktor des Institute of Comparative Law & Public Policy. 2


„Bedeutung der Informationsfreiheit für die demokratische Kultur“ – Beitrag des Chefreporters beim SWR und Vorsitzenden des Netzwerkes Recherche, Dr. Thomas Leif.
„Informationsfreiheit und moderne Verwaltung“ – Klaus Buss, Innen- minister des Landes Schleswig-Holstein.
„Wie das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz ent- stand“ – Vortrag der Abgeordneten Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
„Praktische Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein“ – Hierüber berichtet Dr. Helmut Bäumler, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz.
Im Anschluss an die Referate folgt eine Diskussion mit Betroffenen, wie Torsten Block von der Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlänge- rung Kiel-Holtenau e.V., Ulrich Gudat, Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium Schleswig-Holstein, Dr. Matthias Knothe aus der Staatskanzlei, ehemaliger Leiter der Informationsstelle für Sekten und sektenähnliche Vereinigungen, Dr. Wilhelm Mecklenburg, Rechtsan- walt aus Pinneberg, Dr. Manfred Redelfs von Greenpeace e.V. aus Hamburg, Kerstin Tewes, Journalistin und Moderatorin beim NDR, so- wie Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Daten- schutz. Moderiert wird die Diskussion von Dr. Wolfgang Ewer, Rechts- anwalt aus Kiel.
In einem abschließenden Beitrag spricht Peter Knitsch, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft Schleswig- Holstein, über „Informationsansprüche an Private – am Beispiel des Umwelt- und Verbraucherrechts“.

Das Symposium ist presseöffentlich. Der Offene Kanal Kiel überträgt die Veranstaltung live.