Martin Kayenburg:Generalabrechnung macht Handlungsunfähigkeit der Landesregierung deutlich

Nr. 505/03 27. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Generalabrechnung macht Handlungsunfähigkeit der Landesregierung deutlich Zur heutigen Pressekonferenz des UV-Nord-Präsidenten Dr. Hans H. Driftmann erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Die heutigen Äußerungen von Prof. Driftmann sind eine Generalabrechnung mit der beinahe handlungsunfähigen Landesregierung.“ „Stagnation auf niedrigem Niveau“, „Bürokratisierung“, „schwere strategische Fehler“ und das „regelrechte Verschlafen schleswig-holsteinischer Interessen“ – diese von Prof. Driftmann gebrauchten Formulierungen zeigten nach Ansicht Kayenburgs eindeutig, dass die schleswig- holsteinische Wirtschaft die Landesregierung für unfähig halte, die gravierenden Probleme des Landes zu lösen. Hinzu käme, dass sich auch in der Wirtschaft der Eindruck verstärke, dass Schleswig-Holstein in Berlin nur noch am Rande wahrgenommen werde.
Die CDU wird nach den Worten Kayenburgs in den nächsten Monaten hart dafür arbeiten, um die Alternativen der Union in der Wirtschaftspolitik darzustellen. „Wir wollen den Wechsel zusammen mit der FDP,“ so Kayenburg. „Wenn es stimmt, dass die Wirtschaftspolitik zur Hälfte aus Psychologie besteht, dann wird deutlich, dass dieses Land dringend einen Wechsel braucht“, so Kayenburg abschließend.