Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 04.11.2003, Nr.: 166/2003


Günter Neugebauer:

Unternehmerisches Handeln des Ex-LRH-Chefs belastet das Ansehen des Rech- nungshofes

Mit Unverständnis und Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, auf Informationen reagiert, nach denen der e- hemalige Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Korthals, jetzt als Geschäftsführer einer Unternehmensberatung tätig ist. Neugebauer zeigte sich erstaunt, dass der Lan- desrechnungshof als oberste Dienstbehörde keine Bedenken gegen die unternehmeri- sche Tätigkeit des Ex-Chefs geäußert hatte und noch nicht einmal von einer Anzeige- pflicht für die unternehmerische Tätigkeit ausgeht.

Neugebauer: „Auch für Präsidenten des Landesrechungshofes gilt § 85a Landesbeam- tengesetz und damit die grundsätzliche Anzeigepflicht. Eine unternehmerische Tätig- keit hätte nicht genehmigt werden dürfen. Mit der Untersagungspflicht der Erwerbstä- tigkeit eines Ruhestandsbeamten soll ja gerade das Vertrauen in die Integrität der öf- fentlichen Verwaltung geschützt werden, für die sich Korthals – allerdings nur während seiner Dienstzeit – so vehement eingesetzt hat.“ Allein der Anschein der Beeinträchti- gung dienstlicher Interessen reiche nach der Rechtsprechung für eine Untersagung der Tätigkeit aus.

„Unvertretbar ist das unternehmerische Wirken Korthals’ insbesondere, wenn es für kommunale Verwaltungen ausgeübt wird, die in der Vergangenheit Gegenstand der Prüfungen des Landesrechnungshofes waren oder in der Zukunft sein werden“, kriti- siert Neugebauer. „Wie sollen amtierende Prüfer des Landesrechnungshofes z. B. bei der Stadt Kiel unbefangen und objektiv Kontrollen durchführen, wenn ihnen in der Schlussbesprechung ihr ehemaliger Chef gegenüber sitzt?“ Schleswig- Holstein

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Neugebauer stellt abschließend fest, dass das Ansehen des Landesrechnungshofes und seines ehemaligen Chefs erheblich belastet worden sei. Dieser habe leider an sich selbst nicht die Maßstäbe gesetzt, die er in seinen Bemerkungen einklage.