Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel
Pressesprecher Lars Erik Bethge (V.i.s.d.P.)
Pressemitteilung Tel. 0431/ 988 13 83 Mobil 0171/1922 464 Fax (0431/988 13 82 presse@ssw-sh.de

Kiel, den 30.10.2003


SSW-Initiative zur Neuordnung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Landesregierung soll in Brüssel kämpfen In der EU wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 gear- beitet. Der SSW warnt vor Kürzungen bei der bilateralen grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, befürchtet, die Ko- operation im deutsch-dänischen Grenzland könnte in Gefahr geraten und fordert in einem Landtags-Antrag die Landesregierung auf, in Brüssel dafür zu kämpfen:
„Es gibt in der EU-Kommission Überlegungen, die INTERREG-Programme zu begrenzen und neu zu strukturieren. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung müssen wir erwarten, dass in den alten EU-Mitgliedsländern weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Außerdem steht zu befürchten, dass der Schwerpunkt der Förderung auf die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Großräumen verlagert wird. Dadurch würde die bisherige grenzüberschreitende Zusammenarbeit in ihrer Substanz gefährdet.
Die SSW-Politikerin verweist auf die vielen Erfolge der INTERREG-Förderung in den letzten Jahren: „Ohne die EU-Mittel hätte eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch- dänischen Grenzgebiete praktisch nicht stattfinden können. Zum Beispiel hätte es kaum ge- meinsame Studiengänge zwischen den Flensburger Hochschulen und der Syddansk Universität gegeben. Auch das aktuelle INTERREG III A-Programm unterstützt viele grenzüberschrei- tende Projekte und Initiativen. Ein Wegfall oder eine unglückliche Umgestaltung der Förde- rung würde einen herben Rückschlag für den grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze bedeuten.“
Für Schleswig-Holstein ist es entscheidend, dass das kommende INTERREG IV-Programm die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland ermöglicht. Des- halb muss sich die Landesregierung frühzeitig mit klaren Forderungen in den Diskussions- prozess auf europäischer Ebene einmischen. Entsprechende Lobbyarbeit für die deutsch-däni- sche Zusammenarbeit ist auch schon nördlich der Grenze angeregt worden, wo das dänische Außenministerium sich für die Betroffenen Gemeinden stark machen soll.“ Hintergrund: Die EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG

Die INTERREG-Programme
Die EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III unterstützt grenzüberschreitende Projekte im Zeitraum 2001-2006 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Geför- dert werden grenzüberschreitende Vorhaben in den Handlungsfeldern • Wirtschaft, Forschung, Technologie, Tourismus • Natur, Umwelt und Energie • Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales • Institutionelle und Soziokulturelle Netzwerke
Aktuelle INTERREG-Programme zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit III A Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern (Bsp. D/DK) III B Zusammenarbeit von Partnern innerhalb eines europäischen Großraums (Ostseeraum, Nordseeraum etc.) der EU (Bsp. D/Estland) III C Zusammenarbeit zwischen Ländern in verschiedenen Großräumen (z. B. D/S/I)


INTERREG für deutsch-dänische Zusammenarbeit
Das INTERREG III A-Programm ist die Grundlage der Unterstützung deutsch-dänischer Pro- jekte. Der EU-Zuschuss wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und beträgt maximal 50% der förderbaren Projektkosten. Die Kofinanzierung muss aus öffent- lich-rechtlichen Mitteln bestehen. Die förderfähigen Projekte müssen von jeweils mindestens einem dänischen und deutschen Partner aus der jeweiligen Grenzregion getragen sein.
In Schleswig-Holstein gibt es drei INTERREG-Regionen: • Region Schleswig/Sønderjyllands amt • K.E.R.N.-Region/Fyns amt • Ostholstein/Storstrøms amt
Finanzielle Ausgestaltung der INTERREG III-Förderung für den Projektzeitraum 2001-2006 Region Schleswig/Sønderjyllands amt: 13,80 Mio. € K.E.R.N.-Region/Fyns amt: 9,87 Mio. € Ostholstein-Lübeck/Storstrøms amt: 9,56 Mio. €