Bernd Schröder zu TOP 45: Daueroffensive für den Mittelstand

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.09.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn

TOP 45 – Mittelstandsoffensive liegen geblieben?


Bernd Schröder:

Daueroffensive für den Mittelstand

Wir haben in diesem Haus wiederholt den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, zum Thema gehabt, und ich denke, in der Ein- schätzung der Bedeutung des Mittelstands für Schleswig-Holstein sind sich alle Fraktionen einig: Die mittelständischen Unternehmen sind die tragende Säule der Wirtschaft unseres Landes.

Die Zahlen sind Ihnen vermutlich gelä ufig, ich darf sie aber noch einmal ins Ge- dächtnis rufen: Rund 98 Prozent der Unternehmen in Schleswig-Holstein sind so genannte KMU – kleinere und mittlere Unternehmen –, die mit rund 85 Prozent den größten Teil der Arbeitsplätze stellen, die mit 80 Prozent ebenfalls die meis- ten Ausbildungsplätze anbieten und die rund 45 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts Schleswig-Holsteins e rwirtschaften. Angesichts dieser Zahlen liegt es also nahe, dass sich der Landtag immer wieder mit dem Mittelstand beschäftigt hat.

Erfreulich dabei ist, dass neben der grundsätzlich übereinstimmenden Einschä t- zung der Bedeutung der KMU auch viele Initiativen, die den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken sollen, gemeinsam von allen Fraktionen dieses Ha u- ses getragen wurden. Ich denke dabei beispielsweise an das Mittelstandsförde- rungs- und Vergabegesetz, das wir einvernehmlich beraten und verabschiedet haben. Und natürlich hat im Hinblick auf die Förderung des Mittelstandes auch Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



der umfangreiche Fragenkatalog der FDP seine Berechtigung, wenngleich ich sagen muss, dass mir die Überschrift nicht so gut gefällt, auch wenn sie vo r- sichtshalber mit einem Fragezeichen versehen ist: Mittelstandsoffensive liegen- geblieben, heißt es da, eben mit dem Fragezeichen.

Aber meine Damen und Herren von der FDP: Die Antwort auf diese Frage ken- nen Sie doch ganz genau: In Schleswig-Holstein ist keine Mittelstandsoffensive liegengeblieben, ich möchte sogar sagen, dass in unserem Land die KMU mehr und vor allen Dingen effizienter gefördert werden als in vielen anderen Bundes- ländern. Ich denke, wir sind uns hier einig: Wohlmeinende Proklamationen und Loblieder auf den Mittelstand helfen nicht weiter. Es muss stattdessen um ganz konkrete Politik für den Mittelstand gehen, es muss darum gehen, die Rahmen- bedingungen zu schaffen, unter denen sich der Mittelstand in Schleswig-Holstein weiterentwickeln kann. Keine spektakulären Strohfeuer, sondern kontinuierliche und verlässliche Förderung, die sich an der Praxis der KMU orientiert und konkret darauf gerichtet ist, die Wettbewerbskraft dieser Unternehmen zu stärken, ihnen den Markteintritt zu erleichtern und sie vor Wettbewerbsverzerrungen zu schüt- zen. Besondere Punkte dabei sind die Sicherung der Finanzierung der KMU und die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen, die bekanntlich häufig mit einer zu dünnen Kapitaldecke ausgestattet sind.

Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Mittelstandspolitik in Schleswig- Holstein an diesen Kriterien messen, dann werden Sie nicht umhin kommen, feststellen zu müssen, dass sich die Landesregierung seit Jahren schon in einer Daueroffensive für den Mittelstand befindet.

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung ein Instrumentarium entwickelt, das ausgesprochen praxisnah auf die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugeschnitten ist. Ein wesentlicher Punkt dabei ist – wie zuvor schon kurz angesprochen – die Absicherung der Fina nzierung der KMU, von der A nschubfinanzierung bis hin zur Kre- -3-



ditvergabe an junge innovative Unternehmen, die bekanntlich bei den Privatbanken nicht immer mit offen Armen empfa ngen werden, häufig auch im vorweg eilenden Gehorsam auf Basel II.


Gerade auf die Finanzierung und die Kapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen zielt ja eine ganze Reihe von Fragen der FDP. Um auf diesen Komplex zusammenfassend zu antworten: Ich bin über- zeugt davon, dass wir mit den Fördermaßnahmen, die in Schleswig- Holstein in diesem Zusammenhang vorgehalten werden, die kleinen und mittleren Unternehmen gezielt und effektiv stärken.


Die einzelnen Fördermaßnahmen sind Ihnen ja bekannt, wir haben oft genug darüber diskutiert, ob über die Bürgschaften der Bürgschaftsbank, die Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft, über zinsgünstige Sonderdarlehen der Investitionsbank und Ausfallbürgschaf- ten oder die Förderung durch den Technologie- und Innovationsfonds Nord sowie weiterhin durch TTZ und TSH.

Natürlich muss man die Fördermaßnahmen immer auch vor der jeweili- gen konjunkturellen Situation betrachten. Und die ist in den vergangenen Monaten nicht zufriedenstellend. Erfreulicherweise mehren sich die Zei- chen für eine Erholung der Konjunktur. Klar ist, dass gerade kleinere und mittlere Unterne hmen, die in der Regel auf keine größere Rücklagen zugreifen können, von konjunkturellen Einbrüchen besonders hart getrof- fen werden. Deshalb darf ich an dieser Stelle auch die Initiative von Wirt- schaftsminister Bernd Rohwer vom August vergangenen Jahres anspre- chen, die ebenfalls dazu angetan ist, die Position des Mittelstand gerade in einer konjunkturellen Schwächephase zu stärken. -4-



Um auch das kurz ins Gedächtnis zu rufen: Die Vorschläge Bernd Ro h- wers bezogen sich darauf, die Finanzierung und Kreditvergabe an die KMU weiter zu sichern, diesen Unternehmen Steuererleichterungen zu verschaffen und die Lohnnebenkosten zu senken, flexiblere Beschäfti- gungsmöglichkeiten zu ermöglichen und schließlich die Förderwege zu beschleunigen, Verwaltungen zu verschlanken und unnötige Bürokratie abzubauen. Auch dazu zusammenfassend eine Antwort auf die Fragen der FDP: Natürlich konnten und können diese Reformvorschläge nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Aber sie sind Bestandteil der Debatte um die Stärkung des Mittelstandes hier bei uns, wie auch in a n- deren Bundesländern und in Berlin. Daran ist weiter zu arbeiten.

Um zum Schluss zu kommen: Ich bin, wie schon angesprochen, sehr froh dar- über, dass der Mittelstand in diesem Haus die ihm zustehende Bedeutung bei- gemessen wird. Und ich bin auch froh darüber, dass die Politik für den Mit- telstand in Schleswig-Holstein überwiegend zumindest von allen Fraktionen die- ses Hauses einvernehmlich getragen wird. Zum Antrag der FDP bliebe aus mei- ner Sicht dann noch zu sagen, meine Damen und Herren von der FDP: Streichen Sie aus der Überschrift Ihres Antrags das Fragezeichen und fügen nach Mit- telstandsoffensive ein entschiedenes „nicht“ hinzu! = Mittelstandsoffensive nicht liegen geblieben. Das wäre den Fakten angemessener!