Klaus-Peter Puls zu TOP 26: Gegen Unternehmenslobby - für Kommunalinteressen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.09.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn

TOP 26 – Gewerbesteuer


Klaus-Peter Puls:
Gegen Unternehmenslobby – für Kommunalinteressen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich zweimal mit der Reform der Gemeinde- finanzen befasst. Auf Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, unterstü tzt durch den SSW, hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, im Interesse unseres Landes und seiner Kommunen den bisher vorliegenden Plänen der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform im Bundesrat nicht zuzustimmen und statt dessen auf Bun- desebene darauf hinzuwirken,

1. dass die Gewerbesteuer als Grundlage kommunaler Besteuerung der ortsan- sässigen Wirtschaft erhalten bleibt, 2. dass die anstehende Gemeindefinanzreform durchgehend an den bundeswei- ten Forderungen der Städte und Gemeinden ausgerichtet wird und 3. dass die neue Gemeindewirtschaftssteuer durch die Einbeziehung der Freibe- rufler und den verstärkten Einbau gewinnunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Pachten insgesamt zu einer wirklich tragfähigen Basis für verlässliche und möglichst konjunktur unempfindliche kommunale Einnahmen gemacht wird.

Alle drei Punkte wurden von der Landtagsopposition abgelehnt. CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer als eigenständige gemeindliche Steuerquelle gänzlich abschaffen: Das ist unterne hmenslobby-hörig und kommunalinteressen-blind.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen auf konsequente Umsetzung des Mo- dells der kommunalen Spitzenverbände wurde mit den Stimmen von Rot, Grün und SSW angenommen. Die Landesregierung hat den Beschluss umgesetzt und für das Land Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der den Forderungen der kommunalfreundlichen Landtagsmehrheit voll inhaltlich und voll um- fänglich entspricht.

In Berlin haben sich am vergangenen Mittwoch 1.600 Bürgermeister aller Parteien für die von uns gemeinsam mit der Landesregierung geforderte Stärkung der Gewerbe- steuer ausgesprochen. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) appellierte an die Länder, dem von Schleswig-Holstein vorgelegten Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Die Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) sagte ebenfalls in Berlin: „Der Weg der Landesregierung ist der richtige.“ – Und: „Oberste Priorität haben die Kommunen, und nicht die Parteipolitik.“ – Diese Auffassung teilen wir.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung steht heute auf der Tagesordnung des Bun- desrates: Wir hoffen, dass im wohl versta ndenen und wohl begründeten Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden nicht nur unseres Bundeslan- des auc h CDU-geführte Landesregierungen die schleswig-holsteinische Initiative un- terstützen.

Wir jedenfalls danken der Landesregierung für ihre prompte bundesparlamentarische Aktivität, und ich danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.