Friedrich-Carl Wodarz zu TOP 9: Praxisorientiert und einfach zu handhaben

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 25.09.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn

TOP 9 – Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz


Friedrich-Carl Wodarz:

Praxisorientiert und einfach zu handhaben

Die Ministerin für Bildung hat Ihnen den Sachverhalt dargestellt. Klar und präzise, di- daktisch gut aufbereitet. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, d. h. grundsätzlich sind noch Änderungen möglich, und wir werden die Vorlage noch einmal im Aus- schuss beraten. Ich möchte daher nur kurz auf einige Punkte eingehen, die schon im Zuge der Anhörung zur Sprache gekommen sind.

1. Da wäre zunächst der umstrittene Punkt der Einzelabrechnung. Ich freue mich , dass der vorliegende Entwurf diesen Punkt pragmatisch und praxisbezogen re- gelt, d. h. wie bisher werden von den Tierhaltern (nicht den Landwirten!) im Umlageverfahren Beiträge auf die Tierzahl erhoben, und aus diesen Mitteln werden die Beseitigungskosten für gefa llene Tiere erstattet. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass die Begründung im Ursprungsentwurf des Gesetzes, die Einzelabrechnung würde die Landwirte dazu anreizen, die Tierverluste zu minimieren, vorsichtig ausgedrückt „ziemlich daneben“ war.

Ich halte dagegen, dass die Einzelabrechnung wahrscheinlich dazu geführt hätte, dass insbesondere Tierhalter mit geringen Beständen eher dazu verleitet worden wären, die Kadaver unsachgemäß zu beseitigen, um Kosten zu sparen. Bei der derzeitigen und zukünftigen Praxis gibt es für ein derartiges Handeln keinen A n- reiz. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Ausführungen des Bauernve rbandspräsidenten Steensen beim Landesbau- erntag waren allerdings auch „daneben“, da er längst von dem geänderten Ent- wurf wusste. Aber es passte wohl so schön in seine Rundumpolemik.

2. Die öffentliche Ausschreibungspflicht wird mittlerweile von allen Beteiligten akzep- tiert und schafft eine erhöhte Transparenz der ermitte lten Kosten.

3. Durch die zeitnahe Kostenerstattung für die Tierkörperbeseitigungsansta lten er- halten diese eine bessere Planungssicherheit für ihr Finanzmanagement, und wir sparen Zinsen.

4. Das Anliegen, die Beseitigungspflicht von den Kreisen auf das Land zu übertra- gen, kann ich nun gar nicht verstehen, zumal doch ständig die Forderung erhoben wird, das Land möge seine Aufgaben auf die Kreise und Kommunen übertragen. Die Frage liegt doch nahe, ob das Konnexitätsprinzip auch in umgekehrter Rich- tung gilt.

Wir werden den Entwurf weiter diskutieren, doch erscheint mir die jetzige Vorlage pra- xisorientiert und einfach zu handhaben .