Jürgen Weber zu TOP 18: Die Autonomie und Verantwortung der Hochschulen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.08.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn TOP 18 – Modernisierung der Hochschulen

Jürgen Weber

Die Autonomie und Verantwortung der Hochschulen stärken

Es ist erfreulich, dass die Entwicklung der Hochschulen in unserem Land zur Zeit aus sehr vielen Richtungen einen starken Anschub erhält. Wir sind dabei, nach der Vorlage des Erichsen-Gutachtens die Struktur unserer Hochschullandschaft in Schleswig- Holstein neu zu ordnen; wir sind dabei, das neue Hochschulrahmenrecht mit vernünfti- gen Reformen wie zum Beispiel der Einfü hrung der Juniorprofessur auch in Schleswig- Holstein umzusetzen, und wir sind dabei, zwischen dem Land und den Hochschulen einen Hochschulvertrag und Zielvereinbarungen zu erarbeiten, die den Hochschulen auch bei Tarifsteigerungen eine ausreichende finanzielle Grundsicherung bieten und gleichzeitig eine zukunftsfähige Struktur schaffen.

Wir haben zur parlamentarischen Bestätigung einen Antrag vorgelegt, der noch einmal unterstreichen soll, dass der Landtag die Umsetzung der wesentlichen Eckwerte der Kommissionsempfehlungen erwartet. Das schließt die Einführung gestufter Studienab- schlüsse und ihre Akkreditierung sowie ein internes und externes Controlling- Verfahren ein. Wir werden zur Landtagssitzung im Septe mber einen Antrag einbrin- gen, der die Kriterien und Kategorien für den Abschluss von Zielvereinbarungen als Rahmen für die Landesregierung festlegen soll.

Reformen für die Hochschulen oder Modernisierung der Hochschulen – das sind Beg- riffe, deren Inhalte intensiv diskutiert werden. Und das ist gut so. Dafür bedarf es zum einen klarer und auskömmlicher Finanzierung – schwer genug in Zeiten knapper öf- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



fentlicher Kassen. Zum anderen bedarf es aber auch klarer politischer Rahmensetzun- gen, damit alle, die im Wissenschaftsbereich Verantwortung tragen, optimale Ergeb- nisse erzielen können.

Drei Zielsetzungen stehen für uns im Mittelpunkt des Reformprozesses: 1. Wir wollen die Autonomie der Hochschulen stärken. 2. Wir wollen die Verantwortung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft und die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber ihren Hochschulen deutlicher heraus- stellen und 3. wir müssen dafür Sorge tragen, dass Studium und Lehre aus der Sicht der Studie- renden wie auch der Lehrenden wechselseitige Verpflichtungen beinhalten.

Im Prozess der Stärkung der Hochschulautonomie haben wir schon eine ganze Reihe bewegt. Auf der Ebene der Finanzen und des Personals sind wir von einer Detail- längst zu einer Globalsteuerung übergegangen. Und wir tragen mit der in der letzten Landtagssitzung beratenen 1. Lesung der Novelle zum Hochschulgesetz auch dafür Sorge, dass z.B. Genehmigungen von Prüfungsordnungen durch das Kultusministeri- um abgeschafft werden.

Die Empfehlung der Erichsen-Kommission zur Einführung eines Hochschulrates wol- len wir umsetzen. Allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf in zweierlei Hinsicht: bei der Zusammensetzung und bei den Kompetenzen eines solchen Beirats. Ich persön- lich glaube, dass wir von den Hochschulen und vom Ministerium berufene Mitglieder gleichermaßen in diesem Beirat haben müssen.

Gewährleistet sein muss, dass in diesem Gremium Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaften und öffentliches Leben wirken. Sinn macht ein solcher Beirat, wenn alle ihre jeweilige Kompetenz einbringen und ihre Verantwortung gegenüber den Hochschulen wahrnehmen. Sie sollen den Modernisierungsprozess begleiten, anregen und auc h ein Stück weit evaluieren. -3-



Zum Modernisierungsprozess gehört aber auch, dass die Hochschulen noch stärker ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Da gibt es vieles, über das gesprochen werden muss, von dem verstärkten Angebot berufsintegrierender Studiengänge bis zur Rechenschaftspflicht über die Ableistung von Lehrverpflichtun- gen von Hochschullehrern.

Modern ist und bleibt es, jungen Menschen ein gebührenfreies Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss zu ermögliche n. Auch hier heißt gegenseitige Verantwortung, dass ein Studium in vertretbarer Zeit abgeschlossen sein können muss und dass das dann auch getan wird. Das ist dann – wie es der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner formuliert hat, „eine Art Zielvereinbarung zwi- schen Staat, Hochschule und Studierenden“.

Zum Antrag der CDU in aller Kürze: Auch durch eine nun fast schon monatliche Bean- tragung werden Sie unsere Zustimmung zu Studiengebühren nicht bekommen, und was den Zugang zum Hochschulstudium angeht, halten wir nach wie vor die bundes- weit verabredeten Flexibilisierungen für mehr als ausreichend. Wir wollen nicht, dass letztlich die Hochschulen darüber entscheiden, wer wo studieren darf und wer nicht. Da wir über diese Fragen schon mehr als einmal hier debattiert und abgestimmt ha- ben, kann heute darüber in der Sache entschieden werden.

Die Punkte des Hochschulbeirats und der Kooperation wollen wir gerne im Ausschuss vertiefen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und um abschnittsweise Ab- stimmung des CDU-Antrages.